Wie die Bundesländer mit Fridays for Future umgehen

Die jungen Leute werfen der Politik vor, beim Kampf gegen die Klimakatastrophe zu versagen und die Zukunft der jungen Generation zu verspielen. Die deutsche Fridays-for-Future Bewegung fordert eine konsequente Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bis zum Jahr 2035 soll in Deutschland soll nur noch so viel CO2 emittiert werden, wie über natürliche Prozesse in Deutschland wieder absorbiert werden kann, fordert Fridays for Future. Außerdem verlangen die Schülerinnen einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und bis 2035 eine komplette Versorgung mit erneuerbaren Energien. Schon bis Ende 2019 wollen sie ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger und eine gesetzlich vorgeschriebene CO2-Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne.

Zwar richten sich diese Forderungen vor allem an die nationale Politik. Doch auch die Bundesländer verfolgen klimapolitische Ziele und unternehmen eigene Anstrengungen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. „Die Landesregierungen reagieren auf unsere Forderungen sehr unterschiedlich“, sagt Carla Reemtsma von Fridays for Future in Münster. Einige wenige suchten das Gespräch, andere gingen gar nicht auf die politischen Themen ein und beschäftigten sich nur mit der Frage, wie sie die Verletzung der Schulpflicht sanktionieren wollen. Reemtsma ist vor allem enttäuscht, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, keinerlei Anstalten mache, auf die  Forderungen der Schüler einzugehen.
In Bayern hat die Regierung zum Treffen geladen

Andere Treffen mit Landespolitikern beschränken sich auf Symbolpolitik, berichtet Jakob Blasel aus Kiel. Die Landesregierung hatte einige Vertreter der Protestbewegung zum Gespräch eingeladen, doch es habe keine Ergebnisse gegeben, sagt der Abiturient. Andere Bundesländer haben Jugendklimagipfel geplant wie zum Beispiel Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Bayern haben zwei solcher Treffen in Erlangen und in München bereits stattgefunden: Dort diskutierte Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern mit den Schülerinnen und Schülern.

Glauber sprach mit den jungen Menschen über Fragen wie ein Verbot von Plastiktüten, günstige Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und befürwortete eine CO2-Steuer – die allerdings nur der Bund beschließen kann. Einige Schüler kritisierten die Veranstaltungen denn auch als reine PR.  Glauber gab immerhin ein paar konkrete Zusagen: Er werde im Landtag für Klimabeauftragte, Photovoltaikanlagen und Blühflächen an den bayerischen Schulen werben, versprach er. Außerdem wolle er Ramona Wüst, Sprecherin der Bewegung in München, die Möglichkeit verschaffen, vor dem Landtag zu sprechen.

Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Schülerinnen und Schüler eingeladen, an der Neufassung des Klimaschutzkonzepts für das Bundesland mitzuarbeiten. Das Konzept aus dem Jahr 2015 wird derzeit überarbeitet. Am 3. Mai fand in Mainz eine Veranstaltung zum Thema „Klimaschutzkonzept 2.0 – Schülerinnen und Schüler reden mit“ zusammen mit den klimapolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag statt. Im Juni gehen die Gespräche auf dem Jahreskongress der Energieagentur Rheinland-Pfalz weiter. Von der Fundamentalkritik geht es für Fridays for Future dann ins politische Kleinklein.