Weltpolitik mit dem 5G-Netz

Huawei
Müssen wir den chinesischen Huawei-Konzern vom Bau des neuen 5G-Mobilfunknetzes ausschließen, weil uns sonst Peking bespitzelt? Diese heiß diskutierte Frage ist arg verkürzt und irreführend, erläutert Daniel Voelsen in einem neuen Standpunkt aus der SWP.

Voelsen dröselt die technischen, wirtschaftlichen und politischen Fragen gut auf. Geheimdienste können ihm zufolge Daten aus Kommunikationsnetzen abgreifen. Das täten nicht zuletzt die der USA gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer Nachrichtenallianz „Five Eyes“, also den Diensten Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands; die USA verlangten sogar Zugang zu Daten privater Firmen. Man könne Spionage jedoch mit konsequenter Verschlüsselung sehr schwierig machen – egal wer das Netz betreibt.

Wenn die USA den Ausschluss von Huawei verlangen, geht es ihnen laut Voelsen auch darum, ihre eigene „digitale Einflusssphäre“ zu behalten sowie China die Technologieführerschaft zu verweigern. Profitieren würden Nokia und Ericsson, zwei nordeuropäische Konzerne, und vielleicht Cisco aus den USA und Samsung aus Südkorea. Die technisch sicherste Lösung sei, nur auf europäische Firmen zu setzen und mit Verschlüsselung allen, auch den Five Eyes, Spionage zu verwehren. Jede Entscheidung aber bedeute eine Stellungnahme im Konflikt zwischen den USA und China, für die in der Europäischen Union kaum ein Konsens erreichbar sei. (bl)

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