Bringt der Flüchtlingsdeal für Libyen etwas Neues oder ist er bloßer Aktionismus?
Seit längerem wird über menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen in Libyen berichtet. Deshalb ist es sinnvoll, dass die EU und die afrikanischen Staaten zum ersten Mal in größerem Stil versuchen, Möglichkeiten auszuloten, wie ihnen geholfen werden kann. Allerdings hat die Migrationspolitik der EU in den vergangenen Monaten stark zur Verschärfung der Lage beigetragen. Migranten und Flüchtlinge innerhalb Afrikas mussten auf gefährliche Routen ausweichen, weil der Grenzschutz verstärkt worden ist. Auch die Ausstattung der libyschen Küstenwache mit Patrouillenbooten durch EU und Italien hat die Menschenrechtslage in Libyen nicht verbessert. Nach dieser Vorgeschichte scheint mir der Aktionsplan etwas doppelzüngig.
Mit am Tisch saß der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, der versprochen hat, dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Flüchtlingslagern zu ermöglichen. Er kontrolliert aber längst nicht das ganze Land.
Das ist eine der vielen offenen Fragen. Man müsste zumindest den einflussreichen General Chalifa Haftar einbeziehen, wenn es eine große Lösung für Libyen geben soll. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das sehr schwierig werden. Verschiedene Milizen kontrollieren Teile des Landes und laut Medienberichten profitieren einige von ihnen stark von dem Menschenschmuggel und Menschenhandel.
Laut dem Aktionsplan sollen in Libyen gestrandete Migranten und Flüchtlinge unterschiedlich behandelt werden. Ist das sinnvoll?
UNHCR und IOM sollen die Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Migranten vor Ort vornehmen. Die Frage ist, welche Art von Vorprüfungen kann überhaupt in Libyen stattfinden? Unter welchen Umständen? Sind das faire Verfahren? Daran entscheidet sich, ob diese Programme überhaupt legitim sind und ihre Wirkung entfalten.
Migranten sollen nun finanzielle Rückkehrhilfen erhalten, um ihnen die Heimkehr zu erleichtern. Ist das eine wirkliche Hilfe?
Die Frage der Rückkehr darf von europäischer Seite nicht vor allem unter finanziellen Aspekten gesehen werden. Es ist nicht damit getan, Menschen in ein Flugzeug zu setzen und ihnen Geld in die Hand zu drücken. Es ist noch unklar, ob auch andere Maßnahmen der Reintegration geplant sind, wie etwa eine Begleitung der Betroffenen. Zugleich sollten solche Maßnahmen nicht einseitig für Rückkehrende besondere Anreize schaffen und Menschen, die in ihrer Region bleiben, nicht unterstützen.
Wie sehen Sie die Auslagerung der Asyl-Entscheidungen in den Tschad und den Niger?
Das ist problematisch. In Europa haben wir klare Standards, die wir überprüfen können, in afrikanischen Ländern ist es fraglich, welche Standards angewendet werden.
Wie realistisch sind die geplanten Verfahren, mit denen Flüchtlinge in europäischen und außereuropäischen Ländern angesiedelt werden sollen?
Nach meinen Informationen sind bislang nur sehr wenige Menschen aus Libyen in den Niger gebracht worden, um über Umsiedlungsprogramme von anderen Ländern aufgenommen worden. Die Aufnahmebereitschaft der europäischen Regierungen ist ja sehr unterschiedlich. Doch nachdem Europa lange auf Abschottung und Grenzschutz gesetzt hat, erkennt es mehr und mehr, dass auch Wege des legalen Zugangs nötig sind. Dennoch gibt es aus meiner Sicht leider wenig Grund zu Optimismus.
Das Gespräch führte Gesine Kauffmann.
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