Viele Inder diskutieren zurzeit lebhaft über Datenschutz – und legen dabei mehr oder weniger zwei Haltungen an den Tag. Die erste lautet: „Ich habe nichts zu verbergen, warum sollte ich mir also Sorgen machen?“ Die zweite ist: „Ich bin viel zu unwichtig, um ins Blickfeld zu geraten. Warum sollte man sich für mich interessieren?“ Derlei Vorstellungen sind weitverbreitet, doch sie sind überholt. Denn multinationale Konzerne sammeln, analysieren und tauschen die Daten von Durchschnittsbürgern und erzielen damit enorme Gewinne. Ein Großteil dieser Daten betrifft deren Privatsphäre.
In Indien sammelt auch die Regierung solche Daten – über die biometrische Datenbank Aadhaar, auf Hindi: Grundlage. Aktivisten sehen darin die Basis für einen Überwachungsstaat und strengten bereits mehrere Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof an. Mitglieder der Regierung hingegen halten Aadhaar für das Patentrezept, um Ineffizienz und Korruption im öffentlichen wie im privaten Sektor zu reduzieren. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom August 2017, das den Indern ein Grundrecht auf Privatsphäre zuspricht, ist die Zukunft des Programms nun ungewiss – auch wenn es im Land eine immer größere Rolle spielt. Nun sollen die Richter prüfen, ob Aadhaar das Recht eines Menschen auf Privatsphäre verletzt. Die Verhandlungen gelten bei Rechtsexperten als „Stresstest“, der die Stärken, Konturen und Grenzen des neuen Grundrechtes offenbaren wird.
Pflichtprogramm für jeden indischen Bürger
Aadhaar wurde 2009 eingeführt und hat sich seitdem zur größten biometrischen Datenbank weltweit entwickelt. Immerhin enthält sie Angaben über mehr als eine Milliarde Menschen. Sie sammelt Informationen über jede Person, die sich registrieren lässt, einschließlich Name, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer sowie – und dies halten Kritiker für besonders beunruhigend – Iris-Scans, Fingerabdrücke und Fotos. Weitere persönliche Kennzeichen können ebenfalls erfasst werden, etwa ein auffälliger Gang. Aadhaar verknüpft dann die demografischen und biometrischen Daten einer Person mit staatlichen Sozialprogrammen.
Die indische Regierung hält das Aadhaar-Programm aus zwei Gründen für notwendig: um die Ärmsten zu identifizieren, und um Sozialbetrug einzudämmen. Jahrelang besaßen Millionen Inder weder eine Geburtsurkunde noch einen anderen Identitätsnachweis, der es ihnen ermöglichte, ein Konto zu eröffnen, Versicherungsleistungen oder staatliche Hilfen zu erhalten. Aadhaar sollte diese so genannten „Geister“ aus dem Schatten holen. Zudem beziehen manche Menschen mehr als den ihnen zustehenden Anteil an staatlichen Leistungen, indem sie sich mehrfach oder unter falschem Namen im System anmelden. Aadhaar sei das beste Instrument, um die tief verwurzelte Korruption einzudämmen. Nach dieser Theorie sind Fälschungen unmöglich, weil die Identifikation durch Fingerabdruck erforderlich ist, um Zugang zu einer Sozialleistung zu erhalten.
Im Laufe der Zeit verwandelte sich Aadhaar jedoch von einem Instrument zur Unterstützung der Armen und zur Bekämpfung der Korruption zu einem Pflichtprogramm für jeden indischen Bürger, das Daten über dessen tägliche Aktivitäten und Geschäfte aus dem öffentlichen und dem Privatleben sammelt. Aadhaar wird unter anderem benötigt, um Steuererklärungen abzugeben, Tickets für Sportveranstaltungen oder Zugfahrkarten online zu kaufen, bestimmte Dienste der Meldebehörden zu nutzen und sich in einigen Bereichen im öffentlichen WLAN anzumelden. Im Spätsommer und Frühherbst wurden Kunden von Telefongesellschaften wiederholt aufgefordert, ihre Telefonnummern mit ihren Aadhaar-Karten zu verknüpfen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass sie nicht mehr telefonieren könnten.
Bei jeder Nutzung sammelt die Regierung Daten
Jedes Mal, wenn Aadhaar verwendet wird, erhält die Regierung Kenntnis über den Zeitpunkt und den Ort einer Transaktion sowie über das Unternehmen, mit dem sie durchgeführt wurde. Private Unternehmen können mittlerweile einträgliche Datenbanken mit den demografischen Informationen erstellen, die sie während der Aadhaar-basierten Transaktionen erhalten, zum Beispiel wenn eine Person Aadhaar nutzt, um sich für einen Internetdienst anzumelden.
Befürworter des Programms halten datenschutzrechtliche Bedenken für übertrieben. Die Verknüpfung von Aadhaar mit der Bank, der Schule, dem Krankenhaus, dem Arbeitsgeber, dem Internetprovider, dem Telefonanbieter und anderen Diensten werde ein Zeitalter reibungsloser Erledigungen einleiten, die das tägliche Leben in Indien wesentlich vereinfachen könnten. Um diesen Wandel zu erleichtern, wurde eine Reihe von Programmierschnittstellen geschaffen, genannt „IndiaStack“. Mit Hilfe dieser Schnittstellen können öffentliche und private Stellen Apps und Programme entwickeln, die Aadhaar-Daten nutzen, um Transaktionen zu erleichtern und effizienter zu machen.
Die Bill & Melinda-Gates-Stiftung lobt Aadhaar in einem Bericht als Mittel zur „finanziellen Inklusion“: Finanzielle Dienstleistungen und Produkte würden mehr Menschen aus allen sozialen Schichten zugänglich gemacht. Microsoft-Geschäftsführer Satya Nadella erklärte in seinem kürzlich erschienen Buch „Hit Refresh“, Indien mache einen großen Sprung „von einem infrastrukturschwachen Land zum Führer in digitaler Technologie. IndiaStack leitet eine präsenzlose, bargeldlose, papierlose Wirtschaft für alle seine Bürger ein.“ Im Blick auf seine Größenordnung könne es Aadhaar mit Technologiekonzernen wie Windows und Facebook aufnehmen.
Für einen Rechtsanwalt aus Delhi, der sich schon lange mit der Sache befasst, sind Vergleiche mit der Privatwirtschaft jedoch nicht angebracht. Der Anwalt, der wegen der politischen Brisanz des Themas nicht namentlich genannt werden möchte, weist darauf hin, dass Aadhaar, anders als Windows oder Apple, von der Regierung betrieben werde, und die könne die Bevölkerung zwingen, sich registrieren zu lassen. Niemand sei dagegen gesetzlich verpflichtet, Facebook zu nutzen.
Auch die Argumente, die einige Befürworter in der Regierung und in Indiens Technologie-Zentrum Bangalore aufführen, um die Ausweitung von Aadhaar zu rechtfertigen, lässt er nicht gelten. Sie behaupten, nur indische Unternehmen würden von den erfassten Daten anderer Inder profitieren, ausländische Konzerne dagegen nicht. „Wir wollen, dass der Staat diese Großunternehmen reguliert und dafür sorgt, dass sie ihre Macht nicht missbrauchen“, sagt er. „Wir wollen nicht, dass die Regierung sagt: ‚Facebook und Google machen es, warum können wir das dann nicht auch?‘“
Und doch treffen Vergleiche zwischen dem Vorgehen der großen Technologiekonzerne und dem der indischen Regierung manchmal zu. Sie liefern Erkenntnisse darüber, wie Daten genutzt werden können, um Menschen auf subtile Art und Weise zu helfen oder zu schaden. Laut einer Studie der britischen Soziologieprofessorin Beverley Skeggs galten finanziell schwächer gestellte Studenten, die es an Elite-Universitäten geschafft hatten, wegen ihres Netzwerkes von wohlhabenden Kontakten bei Facebook als „Aktivposten“ – im Gegensatz zu denen an anderen Hochschulen. Darum wurden ihnen auf der Website andere Anzeigen und Informationen angeboten als denen mit weniger guten wirtschaftlichen Perspektiven; das könnte für letztere den Aufstieg in eine höhere soziale Schicht möglicherweise erschweren.
Adhaar könnte die niedere Kaste einer Person verraten
Weil Aadhaar mit so vielen unterschiedlichen Stellen verknüpft ist, könnten Menschen in Indien konkret Schaden erleiden, etwa im Blick auf die soziale Mobilität und die Zukunftsaussichten ihrer Familien und Freunde. Laut Kritikern können die Aadhaar-Bestimmungen dem Arbeitgeber oder der Schule die niedere Kaste einer Person verraten oder sie in Verbindung mit Familienmitgliedern oder Freunden bringen, auch wenn sie keinen Kontakt mehr zu ihnen hat. Es werden sogar Programme entwickelt, die mit Hilfe von Aadhaar vorhersagen sollen, wie sich jemand künftig verhalten wird – ob es zum Beispiel wahrscheinlich ist, dass er einen Kredit zurückzahlen, ein Kind bekommen oder Geld für teure Reisen ausgeben wird. Aktivisten sind der Ansicht, dass insbesondere Arme und Minderheiten wegen ihrer Vergangenheit, ihrer Rasse, Religion, Kaste oder ihres sozioökonomischen Status schnell kategorisiert und abqualifiziert würden.
Die indische Regierung versichert der Bevölkerung immer wieder, ihre Daten seien sicher und ihre Privatsphäre werde nicht verletzt. Doch eine Reihe von Verstößen haben das öffentliche Vertrauen in Aadhaar erschüttert. So untersuchte die Polizei in Neu-Delhi monatelang einen raffinierten Bankbetrug in Verbindung mit Aadhaar, von dem mindestens 30 Personen betroffen waren. Und im Sommer dieses Jahres veröffentlichten 210 staatliche Einrichtungen die Adressen, Aadhaar-Nummern und Namen von Sozialhilfeempfängern. Zur selben Zeit hörten über eine Million Menschen in den Morgennachrichten, dass ihre Kontonummer und Aadhaar-Daten von Behördenportalen bekannt gemacht worden waren. Die zuständige Aufsichtsbehörde reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme.
Inzwischen bezweifeln auch immer mehr Menschen, dass Aadhaar wirksam Korruption und Verschwendung eindämmt. Laut Reetika Khera, Wirtschaftsprofessorin am Indian Institute of Technology in Delhi, beherrscht Korruption nach wie vor die staatlichen Sozialsysteme, und Aadhaar trägt wenig dazu bei, dem ein Ende zu machen. Die Regierung verliere vor allem deshalb Geld bei der Verteilung von Hilfsgütern, weil diejenigen, die die Rationen verteilen, für sich etwas abzweigen. Sie nähmen den Dorfbewohnern die Nahrung weg. Nur wenige Arme stählen tatsächlich. Laut Khera ist Aadhaar „ein Heilmittel, das schlimmer als die Krankheit ist.“
"Zerstört die Maschinen"
Aadhaar richtet genau dort Schaden an, wo es eigentlich helfen sollte. Millionen Menschen in Dörfern und Kleinstädten wurden wegen technischer Probleme notwendige Lebensmittelrationen verweigert. Viele der Armen sind Arbeiter, deren Fingerkuppen durch jahrelange harte Schufterei so abgeschliffen sind, dass sie sich für die staatliche Datenbank nicht scannen lassen. Ohne Fingerabdruck erhalten sie keine Lebensmittelhilfen. Ältere, gebrechliche und behinderte Menschen sind häufig nicht in der Lage, zu den Verteilstellen zu laufen, um ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen und Mahlzeiten zu erhalten. Früher nahm ein Verwandter oder Freund ihre Ration für sie mit, das geht jetzt nicht mehr. Auf die Frage, was diese Bevölkerungsgruppen über die biometrischen Scanner sagen, antwortete Nikhil Dey, Aktivist und Mitgründer der Basisorganisation Mazdoor Kisan Shakti Sangathan: „Zerstört die Maschinen.“
Autorin
Eine Metaanalyse des Centre for Communication Governance an der National Law University in Neu-Delhi ergab, dass viele Länder mit strikten biometrischen Identifikationssystemen keine starken demokratischen Regierungen haben. Man stellte fest, dass in Großbritannien und anderen Demokratien öffentlich diskutiert und sogar vor Gericht gestritten wird, bevor großangelegte biometrische Programme eingeführt werden. In Ländern, die starke Gesetze zum Schutz der Privatsphäre haben wie in der Europäischen Union (EU), ist es nach Ansicht von Experten unwahrscheinlich, dass sich ein Programm wie Aadhaar etablieren kann.
In Indien dagegen ist die Vorstellung neu, dass der Schutz der Privatsphäre ein Grundrecht ist – deshalb ist noch unsicher, wie es interpretiert und festgeschrieben wird. Während der Oberste Gerichtshof in den kommenden Monaten über die vielen Aspekte von Aadhaar beraten wird, werden auch die Reaktionen der Regierung und der Privatwirtschaft die Zukunft des Programms mitbestimmen. Ungeachtet der Entscheidungen des Gerichtshofs bezweifeln auch Aktivisten, dass das Programm ganz verschwinden wird – und deshalb muss ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und Aadhaar hergestellt werden.
Aus dem Englischen von Elisabeth Steinweg-Fleckner.
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