Der nächste Krisenherd

Zunächst schien die Nachricht nur eine weitere Fußnote in der von Gewalt geprägten Geschichte der Demokratischen Republik Kongo zu sein: Der traditionelle Stammesführer Jean-Pierre Mpandi war in der Provinz Kasai-Central im August 2016 gewaltsam zu Tode gekommen. Kongo-Beobachter richten ihr Augenmerk normalerweise auf die Konflikte in den Kivu-Provinzen im Ost-Kongo oder auf die politische Krise in der Hauptstadt Kinshasa, nicht auf die verarmte Region Kasai. Dass der Konflikt  dort inzwischen bekannter geworden ist, liegt vor allem daran, dass ihm zwei Ermittler der Vereinten Nationen zum Opfer gefallen sind – zwei unschuldige Opfer mit einem Namen, einem Gesicht und einer Geschichte, mit der man sich gut identifizieren kann.

Auf jeden Fall zeigt die Gewalt in der Region Kasai, dass sich die politische Krise in der Demokratischen Republik Kongo verschärft, während die Aussichten auf baldige Wahlen zunehmend zweifelhaft sind. Kann es sein, dass die Kongolesen heute Unruhen erleben, die an das lange und furchtbare Ende der Ära des Diktators Mobutu Sese Seko in den 1990er Jahren erinnern?

Die fünf Provinzen der Großregion Kasai – Kasai, Kasai-Central, Kasai-Oriental, Sankuru und Lomami – gehören zu den ärmsten im Kongo. Die Säuglingssterblichkeit ist hoch, die Ernährungslage prekär und die Teilhabe von Frauen am sozialen Leben niedrig. Die Präsenz des Diamantenkonzerns Societé Minière de Bakwanga (MIBA) weckt Illusionen vom schnellen Reichtum und wirkt sich so schädlich auf die Landwirtschaft und andere Wirtschaftssektoren aus. Unternehmen wie zum Beispiel die Brauerei in Kananga haben geschlossen, der größte Arbeitgeber auf dem offiziellen Arbeitsmarkt ist inzwischen der Staat.

Heimat der stärksten Oppositionsparteien

Dieser beschäftigt zwar eine beachtliche Zahl von Beamten in Kinshasa, investiert aber kaum in die Region Kasai. Die großflächige Architektur von Kananga, der Hauptstadt von Kasai-Central und damit der Provinz, die am stärksten von den jüngsten Gewaltausbrüchen betroffen ist, verheißt symbolisch eine Zukunft, die nie eingetreten ist. Kananga mit seinen breiten Straßen sollte einmal die Hauptstadt des Kongo werden. Heute ist es ein Ort, an dem die Uhren stillstehen und nur wenige Autos unterwegs sind.

Politisch gesehen ist Kasai die Region, die am häufigsten mit der Opposition in Verbindung gebracht wird. Sie war die Heimat des am 1. Februar 2017 verstorbenen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi. Seine Partei, die Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS), die stärkste der Oppositionsparteien, errang hier bei den nationalen Wahlen 2011 mit 70 bis 75 Prozent der Stimmen eine satte Mehrheit. Tshisekedi stellte damals das landesweite Ergebnis der Wahlen vehement infrage und erklärte sich sogar zum Präsidenten.

In den Provinzparlamenten und -regierungen des Landes ist die Oppositionspartei nicht vertreten, weil auf dieser Ebene 2011 keine Wahlen stattfanden und die politische Konstellation noch auf das Ergebnis der Wahlen von 2006 zurückgeht. Die hatte Tshisekedis Partei UDPS boykottiert. Entsprechend hat die Region heute mit Regierungen in der Provinz selbst wie in Kinshasa zu tun, die von der Bevölkerung nicht respektiert werden und die eng mit der Mehrheitspartei des Präsidenten verbunden sind.

Zudem vergibt das Regime staatliche Mittel nach seinen eigenen politischen Kriterien und beeinflusst damit auch die Ernennung traditioneller Würdenträger – und es kontrolliert die auch. Diese Würdenträger sind nach wie vor ein wichtiger politischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktor im Land. Sie stehen Verwaltungseinheiten wie Gemeindeverbänden (Chiefdoms) und Dörfern vor und haben de facto Macht über deren Bevölkerung, beispielsweise mittels der Verteilung von Land. Auch sind die Würdenträger in der diamantreichen Region Kasai auch an der Kontrolle über die Bodenschätze beteiligt. Bei der Ernennung dieser traditionellen Anführer spielen lokale Gepflogenheiten zwar eine wichtige Rolle. Gültig wird eine Ernennung aber erst, wenn die staatliche Verwaltung sie bestätigt hat.

Der gegenwärtige Konflikt geht auf die Weigerung des Regimes zurück, die Ernennung des später getöteten Jean-Pierre Mpandi zum traditionellen Anführer mit dem Titel „Kamuina Nsapu“ der „Bajila Kasanga“ anzuerkennen. Darüber hinaus ernannte die Regierung gegen dessen Willen weitere örtliche Oberhäupter. Berichten zufolge hat die Regierung Mpandi nicht anerkannt, weil er mit der Opposition sympathisierte; er weigerte sich, dem Regime seine Unterstützung zuzusichern. Zudem setzte sich Mpandi seit 2015 dafür ein, dass traditionelle Würdenträger mehr Macht erhalten. Er prangerte von den Sicherheitskräften begangene Übergriffe an und wurde schnell zu einer Symbolfigur, die angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit der Bevölkerung Popularität erlangte. Die Regierung erklärt hingegen, sie habe Anfang 2016 Informationen erhalten, nach denen Mpandi eine Miliz organisiere. Eine wichtige Rolle in dem Konflikt zwischen der Regierung und Mpandi spielte der frühere Innenminister Evariste Boshab, der aus der Region stammt, aber Berichten zufolge vom Kamuina Nsapu nicht respektiert wurde.

Die Regierung durchsuchte im April 2016 Mpandis Grundstück. Dabei beseitigten die Regierungskräfte nicht nur traditionelle Machtsymbole, sondern sollen auch eine seiner Frauen angegriffen haben. Das führte zur offenen Konfrontation, bei der Kamuina-Nsapu-Milizionäre traditionelle Würdenträger in der Nachbarschaft und im Regierungsgebäude attackierten. Anfang August 2016 beschloss man in einer Sitzung unter der Leitung von Innenminister Boshab die Verhaftung Mpandis, einen Tag später wurde er von Sicherheitskräften getötet.

Heilige Feuer, die unverwundbar machen

In den folgenden Monaten eskalierte der Streit und die Kamuina-Nsapu-Miliz wurde immer aggressiver. Die Gruppe errichtete Straßensperren und verübte Anschläge in den Provinzhauptstädten Kananga und Tshikapa, zerstörte Regierungsgebäude und griff Regierungsvertreter an. Anfangs war die Miliz in städtischen Gebieten sehr beliebt. Das änderte sich jedoch, als die Gewalt zunahm. Zunächst schien es, als sei die Auseinandersetzung auf die Region der Bajila Kasanga begrenzt, doch die Gewalt breitete sich schnell in die größere Kasai-Region aus.

Der Frust in der Bevölkerung bildete einen fruchtbaren Boden für die Miliz, die unter den verarmten jungen Leuten mühelos neue Mitglieder rekrutierte, bisweilen auch Kinder. Als Erkennungszeichen trägt sie ein rotes Tuch. Sie orientiert sich dabei an den Mai-Mai-Gruppen, die in den Kivu-Provinzen operieren. Zudem praktiziert sie Aufnahmeriten rund um ein heiliges Feuer „Tshiot“, die angeblich unverwundbar machen. Der gewaltige Einfluss dieser mystischen Dimension ist nicht zu unterschätzen.

Mit Angriffen auf Kananga und Tshikapa weitete sich der Konflikt über die Grenzen des Gebietes des Kamuina Nsapu aus. Anfang 2017 schickte die Regierung dann Sicherheitskräfte aus den Kivu-Provinzen und der Provinz Kananga. Man sorgte sich, dass sich die Unruhe in Richtung Kinshasa ausbreiten könnte.

Grausame Gewalt gegen Zivilisten

Seit diesem Frühjahr hat sich die Krise zu einem ethnischen Konflikt entwickelt. In der Kasai-Region leben mehrere Volksgruppen, von denen die der Luba die größte ist. Kleinere Gruppen sind die Pende, Tshokwe und Tetela. Die Kamuina-Nsapu-Miliz rekrutiert ihre Kämpfer unter den Luba. Die anderen, kleineren Gruppen haben die sogenannte Bana-Mura-Miliz gebildet. Diese wird nach einem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte vom August 2017 von örtlichen traditionellen Führern und auch Kommandanten der Sicherheitskräfte unterstützt. Berichten zufolge geht man davon aus, dass die Bana Mura im Auftrag der Regierung vorgeht.

Auf die wachsende Bedeutung der ethnischen Dimension weisen auch Berichte über ethnische Säuberungen und grausame Gewalt gegen Zivilisten hin. Frühere Berichte und auch mehrere Online-Videos zeigen, dass sowohl die Kamuina-Nsapu-Miliz als auch die Sicherheitskräfte äußerst brutale Gewalttaten verübt haben. Dazu zählten auch Enthauptungen, wie im Fall eines der Mitglieder der UN-Expertengruppe.

Die Sicherheitskräfte spielen eine wichtige Rolle im Kasai-Konflikt. Wie  auch andernorts sind schlecht geführte und unterbezahlte Militär- und Polizeikräfte korrupt und leben auf Kosten der Bevölkerung, was unter dieser für tiefen Frust sorgt. Die in das Gebiet entsandten Militäreinheiten setzen sich aus Kräften zusammen, die zuvor im Osten des Kongo eingesetzt waren. Dazu gehören auch Offiziere aus Kinyarwanda sprechenden Gruppen und mit zum Teil gewalttätiger Vergangenheit. Die Kinyarwanda sprechende Gruppe ist bei den Kongolesen häufig verschrien und steht im Ruf, Kabila nahezustehen.

Obwohl immer wieder Gerüchte zu hören sind, denen zufolge hochrangige politische Persönlichkeiten und Beamte beteiligt sind, unter anderem auch am Tod der beiden UN-Ermittler, haben die Milizen weiterhin keine erkennbare Führung. Als die Regierung mit einer wachsenden internationalen und regionalen Reaktion auf die Kasai-Krise konfrontiert war, verhandelte sie mit der führenden Familie der Bajila Kasanga, und ziemlich schnell wurde – mit offizieller Anerkennung – ein neuer Kamuina Nsapu eingesetzt.

1,4 Millionen Binnenvertriebene

Die sozialen und humanitären Auswirkungen der Kasai-Krise sind gravierend. Die Zahl der Opfer wird auf rund 3000 geschätzt und Berichten zufolge haben die Vereinten Nationen 80 Massengräber entdeckt. Mitte August schätzten die Vereinten Nationen die Zahl der Binnenvertriebenen auf 1,4 Millionen und die Zahl der Menschen, deren Ernährung nicht gesichert ist, auf doppelt so hoch. Nach UN-Angaben ändert sich die humanitäre Situation fortlaufend, da ständig Menschen zurückkehren oder neu vertrieben werden. Vertriebene und Rückkehrer benötigen Unterstützung, da auch für sie die Zustände häufig desolat sind. Der Konflikt wirkt sich auch erheblich auf die Landwirtschaft aus: Ernten werden erschwert, Märkte finden nicht mehr statt und Viehbestände werden geplündert. Die Preise für Treibstoffe sind gestiegen, was sich wiederum auf die Preise in den städtischen Gebieten auswirkt, bei denen sich bereits die allgemeine Wirtschaftskrise in der DR Kongo bemerkbar macht.

Zusätzlich zu der hohen Zahl von Binnenvertriebenen sind rund 35.000 Menschen aus der Kasai-Region nach Angola geflüchtet. Der angolanische Faktor erschwert die Situation für die kongolesische Regierung, denn Angola und den Kongo verbindet eine komplizierte Geschichte. Das angolanische Regime gehörte zu den Kräften in der Region, die in den späten 1990er Jahren Mobutu stürzten und das Kabila-Regime an die Macht brachten. Aber die Angolaner waren auch häufig unzufrieden mit der Regierungsführung im Kongo. Insbesondere der Mangel an Sicherheit bereitet ihnen große Sorge. Das Grenzgebiet von Angola und der Provinz Kasai ist als Produktionsstätte für Diamanten eine heikle Region. Tausende Kongolesen überqueren regelmäßig die Grenze, um bei der Suche nach den Edelsteinen ihr Glück zu versuchen. Sie werden oft gewaltsam vertrieben.

Die Grenze wurde daher noch stärker militärisch gesichert und außerdem für den Warenverkehr geschlossen, was die Preise auf der kongolesischen Seite noch weiter in die Höhe getrieben hat. Der Druck aus Angola hat vermutlich dazu beigetragen, dass die Krise nun in Kinshasa mehr politische Beachtung findet. Das wichtigste Zeichen dafür ist, dass Joseph Kabila die Region Kasai zweimal besuchte, im Mai und im Juni.

Die Bevölkerung fordert Verhandlungen

Berichte aus dem Gebiet von Juli und August deuten darauf hin, dass die Intensität der Kämpfe abgenommen hat. Gesprächspartner aus der Region berichten, dass die Bevölkerung der Gewalt überdrüssig ist und einen Dialog unter den traditionellen Führern fordert. Andere Berichte besagen allerdings, dass lokale Politiker weiterhin mit bewaffneten Gruppen zusammenarbeiten. Die entscheidenden Militärposten, insgesamt sechs Straßensperren auf der 179 Kilometer langen Strecke zwischen den Städten Kananga und Mbuyi Mayi, belasten die Bevölkerung: An jeder Straßensperre müssen Reisende zwischen 500 und 1000 kongolesische Francs zahlen, etwa 27 bis 54 Euro-Cent. 

Dem Kasai-Konflikt liegen eindeutig strukturelle Missstände zugrunde. Vor allem sind die Provinzen wegen der Politik der Regierung politisch und ökonomisch ins Hintertreffen geraten. Der Konflikt spitzte sich außerdem zu einem Zeitpunkt zu, an dem die Legitimität der nationalen Regierung zunehmend infrage gestellt wurde.

In der Kasai-Region mag die Gewalt derzeit abnehmen, aber es ist unwahrscheinlich, dass es zu einer Befriedung kommt. Das müsste die Region und ihre Eliten eigentlich dazu zwingen, genauer die eigene Lage zu betrachten. Keine angemessene Reaktion der Regierung, ein hohes Maß an Misstrauen und das Vorgehen der wirtschaftlich-politischen Klasse im Kongo könnten erneut eine Lage wie in der östlichen Region Kivu schaffen, wo unzählige bewaffnete Gruppen an die Stelle des Staates getreten sind.

Verhältnisse wie in der Kasai-Region finden sich zudem auch in anderen Teilen des Landes und könnten auch dort zu Situationen führen, die sich einige wenige zunutze machen und die für den Großteil der Bevölkerung noch größere Angst und Unsicherheit bringen. Die großen städtischen Zentren, besonders Kinshasa, bleiben unruhige Zeitbomben mit einer führungslosen und zunehmend verarmten Bevölkerung. Doch für das herrschende Regime ist vor allem wichtig: Eine solche Situation macht Wahlen und einen politischen Machtwechsel faktisch unmöglich.

Aus dem Englischen von Elisabeth Steinweg-Fleckner.