Allmählich nehmen die Vorbereitungen zum G20-Gipfel im Juli Fahrt auf. Die Gegner des Treffens der 20 großen Wirtschaftsmächte laufen sich bei ihrer zweiten Aktionskonferenz in Hamburg warm. Zum 8. und 9. April haben sie Demonstrationen und Aktionen vorbereitet, mit denen „der reibungslose Ablauf des G20-Machtspektakels empfindlich gestört werden soll“, lassen die Veranstalter verlauten.
Währenddessen setzen die Regierungen hinter verschlossenen Türen ihre Arbeitstreffen fort. So versammeln sich zeitgleich mit dem Aktionskongress die für digitale Wirtschaft zuständigen Minister der G20-Staaten. Mehr politischen Konfliktstoff bieten die Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs – nach dem im März in Baden-Baden dann wieder am 20. und 21. April in den USA. Der größte Störfaktor kommt dabei nicht aus Hamburg, sondern aus Washington: Mit Donald Trumps Ankündigungen, eine protektionistische Handelspolitik einzuführen, Finanzmarkt-Regulierungen wieder abzubauen und Steuern für Unternehmen zu senken, wischt der neue Präsident mühsam erreichte Verständigungen in der G20 einfach beiseite. Man darf gespannt sein, wie die Finanzminister das sprachlich bemänteln werden.
Zwei Tage später schauen dann alle auf die Wahl des neuen Präsidenten in Frankreich. In der linken Szene Deutschlands genießen die Franzosen unter anderem wegen ihrer Neigung zu scharfen, zuweilen militanten Straßenprotesten Sympathie. Doch wer sich für ein soziales Europa und eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung einsetzt, muss hoffen, dass unsere Nachbarn an diesem 23. April einer anderen Gewohnheit treu bleiben: mit Hilfe des kleineren Übels das größere zu vermeiden. Wenn jemand von der extremen Rechten zu gewinnen drohte, haben selbst Sympathisanten der Kommunisten bislang notfalls einem Konservativen zum Sieg verholfen. Auch wenn sie gegen den danach auf die Straße gegangen sind.
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