Mehr Staatsknete für die Nichtstaatlichen, bitte

In einer Zeit rechtsnationalistischer Abschottung, in der zunehmend Feindbilder geschürt würden, wolle man ein Signal der internationalen Kooperation setzen, heißt es in dem Papier. „Eine gute Zukunft gelingt nur, wenn eine soziale und gerechte Politik zum Abbau von Ungleichheit und Armut führt, in Deutschland und weltweit“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst in Berlin.Die künftige Bundesregierung müsse stärker als bisher die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen zum Leitbild und Leitfaden ihrer Politik machen, so Venro. Um die Regierenden in die Pflicht zu nehmen, müssten der Parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit gestärkt und bestehende Dialogforen mit der Zivilgesellschaft verstetigt werden. Letztlich könne nur eine starke Nachhaltigkeitsstruktur mit Koordinatoren in allen Ministerien und unter Koordinierung des Kanzleramts die nötige Schlagkraft entfalten.

Einen von sieben Schwerpunkten setzt Venro in dem Appell an die Parteien, die Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Abwehr von Flüchtlingen zu missbrauchen. Überfällig sei ein Einwanderungsgesetz, das auch entwicklungspolitische Perspektiven aufnehme. Überdies verurteilt Venro die wachsenden Ausgaben für Rüstung und fordert stattdessen, die Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen und die humanitäre Hilfe auf einen soliden Finanzierungssockel von 1,3 Milliarden Euro zu stellen.

Sorge bereitet Venro, dass in autokratisch geführten Staaten weltweit die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschüchtert wird. Hier müsse die künftige Bundesregierung mehr als Lippenbekenntnisse leisten. Im Haushalt des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts sollten „mindestens 20 Prozent des Gesamtvolumens“ für die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland und ihrer lokalen Partner im Süden reserviert werden, heißt es in dem Positionspapier.

Ausdrücklich will Venro nicht die Leistung einzelner Ministerien, insbesondere nicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bewerten. Bornhorst begrüßte es aber, dass Müller die Entwicklungschancen des globalen Südens öffentlich als Wert für sich verteidige, statt sie nur als Flüchtlingsabwehr zu begreifen. Dennoch leide das Ressort unter seiner geringen Bedeutung, und der Minister schüre hohe Erwartungen, wenn er Forderungen aufstelle, die er gar nicht umsetzen könne.