Planspiele mit Afrika

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, kritisierte in der Fragestunde des Bundestags, zwei Ministerien betrieben hier voneinander losgelöst zwei verschiedene Initiativen. Das Gebot der Kohärenz verlange jedoch ein abgestimmtes Handeln. „Warum können die Initiativen nicht vereinigt werden? Wie verhalten sie sich zueinander?“, fragte Kekeritz. Zudem bleibe unklar, ob die Regierung zur Förderung von Investitionen in Afrikas Wirtschaft, die beide Initiativen anstreben, Geld in die Hand nehmen wolle.

Die Eckpunkte seines Marshallplans hatte Müller Mitte Januar vorgestellt. Der „Zukunftsvertrag“ soll die Beziehungen zu dem Kontinent auf eine neue Grundlage stellen. In den vier Säulen Bildung, Jugend, Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit werden darin 100 Reformideen und Handlungsansätze zur Debatte gestellt. Die afrikanischen Partnerländer, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger werden dazu aufgerufen, den Plan im Online-Dialog zu kommentieren. Bis Ende Februar waren auf der Webseite des Ministeriums 300 Kommentare eingegangen. Nun sollen die Konsultationen „auf politischer und internationaler Ebene“ weitergehen. Daraus soll bis zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Afrika-Konferenz mit Staats- und Regierungschefs des Nachbarkontinents im Juni eine runde Strategie entstehen.

Der Finanzminister will bessere Investitionsbedingungen

Im Finanzministerium scheint heute schon größere Klarheit zu herrschen. Wie der parlamentarische Staatssekretär Michael Meister in seiner Antwort erläuterte, zielt Schäubles Initiative weniger auf die eigene Regierung als auf alle Mitglieder der G20 sowie auf internationale Entwicklungsbanken. Diese sollten mit interessierten afrikanischen Ländern Partnerschaften eingehen und ländergerechte Instrumente vereinbaren, um die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.

Bislang haben bereits wirtschaftlich reifere oder schnell wachsende Länder wie die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien Interesse an solchen Partnerschaften signalisiert. Meister sagte, die Zielländer sollten mit Blick auf ihre gesamtwirtschaftliche Stabilität und Schuldentragfähigkeit „attraktiv sein“. Es gehe darum, die Bedingungen für Investitionen zu verbessern, etwa durch die Einführung von Standardverträgen für Projektfinanzierungen oder durch Regulierungen, die Risiken für Langzeitinvestitionen mindern. Es gehe bei dem Compact nicht so sehr darum, mehr öffentliche Mittel bereitzustellen. Vielmehr sollten die Entwicklungsbanken animiert werden, sich an privaten Investitionen oder an Infrastrukturvorhaben zu beteiligen. Unklar ist, inwieweit sich Finanz- und Entwicklungsministerium über ihre Afrika-Pläne austauschen.

Auch Gerd Müller will im Rahmen seines Marshallplans andere europäische Länder sowie internationale Entwicklungsbanken für Partnerschaften mit reform­orientierten Ländern in Afrika gewinnen. Ziel ist die „verstärkte Mobilisierung des Privatsektors“: Deutschland, andere Geber sowie multilaterale Entwicklungsbanken sollten zu diesem Zweck Fonds einrichten und auf diese Weise das Risiko privater Investoren und Anleger senken. „Öffentliche Mittel fördern damit unmittelbar private Investitionen in Afrika“, heißt es im Marshallplan. ­Allerdings will das Finanzministerium offensichtlich weder von einem Fonds noch von öffentlichen Mitteln etwas wissen.