Maina Kiai hat einen anstrengenden Job – und er wird noch nicht einmal dafür bezahlt. Der kenianische Jurist ist seit Mai 2011 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Er kämpft dafür, dass Menschen öffentlich Unzufriedenheit mit ihren Regierungen äußern, Ungerechtigkeiten und Korruption anprangern und ihre Rechte einfordern können – sei es auf einer Demonstration, in einem Verein oder in einer Gewerkschaft.
Er überwacht die Einhaltung dieser Menschenrechte und untersucht Verstöße gegen sie. Das tut er nicht nur in den Ländern des globalen Südens, sondern auch in Russland, Großbritannien und seit kurzem ganz besonders in den USA. In Zeiten, in denen viele Regierungen die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen einschränken und populistische Bewegungen die Bürgerrechte bedrohen, ist seine Aufgabe noch anstrengender geworden – und noch wichtiger.
Die UN unterminieren ihre eigene Basis
Doch nun erhält er Gegenwind aus einer unerwarteten Ecke: Ausgerechnet die Vereinten Nationen fallen ihm in den Rücken. Sie gestehen ihren Beamten das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zu. Kurz vor der großen Demonstration für Frauenrechte Ende Januar in Washington erhielten die Beamten eine E-Mail vom UN-Ethikbüro, wie das Internetportal für Entwicklungszusammenarbeit „Devex“ berichtet. Die Teilnahme an Protestmärschen könnte „unvereinbar“ sein mit ihrem Status, wurden sie gewarnt. Denn laut Verhaltenskodex für die internationale Beamtenschaft haben sie nicht „die Freiheit, als Privatpersonen öffentlich Partei zu ergreifen oder ihre Meinung zu heiklen politischen Themen zu äußern“.
Damit unterminieren die UN ihre eigene Basis. Ihre Generalversammlung hat 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie hat Mechanismen und Regeln etabliert, um diese Rechte zu schützen und zu verteidigen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sie ihre eigenen Beamten nicht ermutigen, sie zu nutzen, sondern ihnen Steine in den Weg legen. Sie müssen ihnen ermöglichen, als Privatpersonen gegen Rassismus, Sexismus und Populismus auf die Straße zu gehen. Darauf haben alle Menschen ein Recht – und die UN-Institutionen würden an Glaubwürdigkeit gewinnen.
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