„Südwind-Magazin“ in Gefahr

Die Entscheidung traf die Redaktion Mitte Oktober aus heiterem Himmel. Die ADA begründet ihre Ablehnung mit dem Hinweis, dass die Förderung dem EU-Beihilferecht unterliegen könne. Dieses Regelwerk soll Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Förderungen vermeiden.

Es habe sich herausgestellt, dass die „Finanzierung des ,Südwind Magazins‘, das von Südwind entgeltlich angeboten wird, und die damit verbundenen Kosten (inkl. Marketingmaßnahmen) wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen“. Laut ADA behandelt die EU auch nicht gewinnorientierte Projekte wie Unternehmen.

Das vor 37 Jahren als „Entwicklungspolitische Nachrichten“ gegründete Magazin wird vom Südwind-Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit herausgegeben; bisher war die Genehmigung der Förderanträge alle zwei Jahre als Teil der von der Regierung unterstützten entwicklungspolitischen Bildungsarbeit eine Formsache. Die EU hat ihre Beihilferegelungen in jüngerer Zeit nicht geändert. Subventionen für Unternehmen sind demnach grundsätzlich untersagt, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.

Es gebe aber jede Menge Ausnahmen, erklärte der auf EU-Recht spezialisierte Anwalt Clemens Lintschinger bei einer Informationsveranstaltung der ADA. Die Agentur müsste lediglich in Brüssel für die Südwind-Förderung eine Genehmigung erwirken. Doch ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter verteidigt den Förderstopp damit, dass der Markt für solche Publikationen „Gott sei Dank“ größer geworden sei und die EU ihre Bestimmungen daher enger auslege.

Für Herwig Adam, den Geschäftsführer des Südwind-Vereins, ist „schwer nachvollziehbar, wie die Förderung der Verbreitung von Informationen und Wissen über weltweite Entwicklungen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verzerrt“. Richard Solder, Chefredakteur des Südwind-Magazins, sagt: „Wie alle Medien in Österreich und insbesondere als Medium mit einem Bildungsauftrag braucht das Südwind-Magazin öffentliche Förderung.“ 37 Jahre lang habe die Redaktion den Auftrag erhalten, „unabhängigen, kritischen, solidarischen Journalismus zu machen“. Offenbar sei das nicht mehr erwünscht.

Die Redaktion steckt in einer Zwickmühle

Die ADA hat unterdessen Gespräche angeboten. Zwar rückt sie von der formalrechtlich argumentierten Position nicht ab, stellt aber die künftige Absicherung des Magazins vage in Aussicht. Geschäftsführer Ledolter verweist auf die offizielle Stellungnahme, in der es heißt: „Auch im konkreten Fall steht die ADA derzeit mit dem Fördernehmer in einem partnerschaftlichen und konstruktiven Dialog.“ 

Vor einem Jahr hatte die ADA empfindlich verstimmt reagiert, als das Magazin seinen Lesern und Leserinnen Tipps gegeben hatte, wie man die unrechtmäßige Abschiebung von Flüchtlingen verhindern könne. Das Außenministerium, dem die ADA untersteht, wird ebenso wie das für Asyl- und Fremdenrecht zuständige Innenministerium von der konservativen ÖVP geführt. Das „Südwind Magazin“ genießt zwar redaktionelle Unabhängigkeit, die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte jedoch eine monatliche Kolumne für sich beansprucht. Der derzeitige Ressortchef Sebastian Kurz legt darauf keinen Wert, hat aber seine Gefolgsleute in vielen Entscheidungspositionen der ADA installiert.

Wenn die Zeitschrift gratis verteilt würde, wie das von der ADA selbst herausgegebene Blatt „Weltnachrichten“, dann gäbe es das Problem möglicherweise nicht. Das geht aber nicht, weil die ADA für die Unterstützung einen bestimmten Prozentsatz von Eigenmitteln verlangt. Mit anderen Worten: Die Redaktion steckt in einer Zwickmühle. Mit Abonnements und Anzeigen erwirtschaftet das Magazin mehr als ein Drittel seiner Kosten.

Die erste Ausgabe 2017, die planmäßig Anfang Februar erscheint, sei in Arbeit, versichert Chefredakteur Solder. Doch spätestens im Sommer drohe das Aus. Das Team hofft, dass die Unterstützung von Abonnenten und Sympathisantinnen das noch verhindert. Auf der Südwind-Webseite steht ein offener Brief an Außenminister Kurz, den jeder online unterzeichnen und absenden kann.

Der langjährige Dekan der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien und Herausgebervertreter des Südwind-Magazins, Martin Jäggle, erklärte: „Wir möchten auch in Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern den Blick über den Tellerrand ermöglichen.“ Und der Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell von der Universität Wien betont, in Zeiten, in denen die öffentlichen Diskurse durch eine Vielzahl dubioser Quellen beeinflusst würden, seien verlässliche Informationsquellen wichtiger denn je.