Privatwirtschaft unter Generalverdacht

Weltbank plus multinationaler Konzern plus Steueroase: Bei dieser Kombination beginnen bei vielen in der entwicklungspolitischen Szene die Skandal-Warnblinker zu leuchten, erst recht in den Zeiten von Panama. So auch unlängst, als die Hilfs- und Lobbyorganisation Oxfam ein Papier vorlegte, in dem es um Verbindungen von Kunden der Weltbank-Tochter IFC mit Offshore-Finanzplätzen wie den Bermudas oder Mauritius geht. Die IFC fördert die Privatwirtschaft in Entwicklungsländern und vergibt zu diesem Zweck Kredite an Unternehmen oder Finanzdienstleister, die das Geld ihrerseits in Firmen investieren.

Oxfam weist in seinem Papier darauf hin, dass die meisten IFC-Kunden in Afrika direkt oder indirekt mit Steueroasen verbunden sind – wobei für die Hilfsorganisation eine indirekte Verbindung auch dann schon besteht, wenn ein Partner der Firma seinen Firmensitz dort hat. Oxfam Deutschland betitelte eine Pressemitteilung reißerisch mit „Weltbank-Gelder fließen in Steueroasen“ und beklagte, es sei „aberwitzig“, dass die Bank „einerseits Geld ausgibt, damit Unternehmen in Entwicklung investieren und es andererseits zulässt, dass ihre Kreditnehmer arme Länder um die steuerlichen Früchte dieser Investitionen prellen“.

Ein paar Zeitungen und Entwicklungspolitiker griffen das eins zu eins auf und verbreiteten die vermeintliche Neuigkeit weiter. Das Problem ist nur: Das Oxfam-Papier sagt nichts dazu, in welcher Form oder warum die von der IFC geförderten Unternehmen Verbindungen zu Steueroasen unterhalten. Es enthält auch keine Hinweise darauf, ob diese Verbindungen mit den von der Weltbank-Tochter finanzierten Projekten zu tun haben. Die IFC macht kein Geheimnis daraus, dass etliche ihrer Kunden mit Offshore-Finanzplätzen arbeiten, und Oxfam räumt selbst ein, dass es dafür gute Gründe geben kann – zumal für Unternehmen aus Entwicklungsländern, in denen es um die Rechtssicherheit oft nicht gut bestellt ist.

Je größer die Firma, desto schlimmer

Und schon gar nicht sagt das Papier etwas dazu, ob die IFC-Kunden, wie von Oxfam Deutschland unterstellt, arme Länder in Afrika um Steuereinnahmen prellen. Hat die Hilfsorganisation Erkenntnisse dazu? Nein, das sei nicht untersucht worden, antwortet Oxfam International, das das Papier verfasst hat. Egal, Weltbank plus multinationaler Konzern plus Steueroase – dieser Dreiklang genügt, um einen Skandal anzuprangern.

Dahinter steckt ein in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit weit verbreitetes Misstrauen gegenüber allem, was mit gewinnorientierter Privatwirtschaft zu tun hat. Wer sich nur aus Publikationen von Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen schlau macht, erhält einen sehr einseitigen Eindruck davon, was Unternehmen in Entwicklungsländern tun: Arbeiter und Arbeiterinnen ausbeuten, Waldbewohner vertreiben, die Umwelt zerstören – und ohne Rücksicht auf Verluste den größtmöglichen Profit machen wollen. Und je größer oder gar multinationaler die Firma, desto schlimmer – wobei laut dem Oxfam-Papier auch der mittelständische Safthersteller in Kenia ein multinationales Unternehmen ist, weil er Zweigstellen in anderen ostafrikanischen Ländern hat, deren Märkte er bedienen will.

Wer Geld investiert, um möglichst noch mehr Geld zu verdienen, hat in der zivilgesellschaftlichen Entwicklungsszene keinen guten Ruf. Dabei wird gern übersehen, dass auf diesem Weg Arbeitsplätze und Einkommen geschaffen werden. Und Einnahmen für den Staat: Die OECD stellt in einem Bericht fest, dass etliche Länder in Afrika, darunter Ruanda, Kamerun und Senegal, ihre Steuererlöse in den vergangenen Jahren teilweise deutlich gesteigert haben – und dass der Löwenanteil des Zuwachses auf Unternehmenssteuern entfällt. Dass ein Unternehmer oder eine Unternehmerin ihr Geschäft vergrößern will, ist aus entwicklungspolitischer Sicht deshalb zu begrüßen und sollte gefördert werden. Dass man den Firmen dabei genau auf die Finger schauen muss, ist selbstverständlich.

Man kann die Hürden aber auch zu hoch hängen: Derzeit berät die OECD darüber, nach welchen Regeln die Förderung von Privatinvestitionen künftig als „öffentliche Entwicklungshilfe“ (ODA) anerkannt werden soll. Das NGO-Netzwerk Eurodad fordert, ein Maßstab sollte sein, ob die Investition die beabsichtigte entwicklungspolitische Wirkung hatte. Stelle sich hinterher heraus, dass das nicht der Fall war, sollte die öffentliche Förderung nachträglich aus der ODA-Bilanz gestrichen werden. Würde dieser Maßstab auch für die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit gelten, dann müsste die deutsche ODA-Quote wohl jedes Jahr ein gutes Stück nach unten korrigiert werden.