Millenniumsziele: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Schon vor dem an kollektiver Mattheit leidenden New Yorker MDG-Gipfel hatte Dirk Messner, der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), befunden, es genüge nicht, die Millenniums-Agenda einfach über das Zieljahr 2015 hinaus fortzusetzen. Wenn Entwicklungspolitik nicht zur Katastrophenhilfe verkümmern solle, so Messner, dann müssten neue Ziele „hinzuerfunden“ werden, vornweg der Klimaschutz.  Achim Steiner, der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, sekundierte, nicht nur bei den Millenniumszielen hinke man blamabel hinter den eigenen Versprechungen her; auch bei der Reduktion von Treibhausgasen oder dem Schutz der Artenvielfalt gebe es kaum Fortschritte.    

Aber wie gegensteuern, wenn UN-Großgipfel nur flaue Ergebnisse bringen? Inge Kaul, die früher beim UN-Entwicklungsprogrammm UNDP tätig war und heute an der Hertie School of Governance in Berlin lehrt, verspricht sich Besserung von der Aufwertung des UNDP zu einer Zentralstelle zur Finanzierung der Millenniumsziele. Dann könnte gezielter geholfen und dem Geber-Wirrwarr sowie dem Mangel an Zahlungsmoral ein Ende bereitet werden, sagte sie auf einer MDG-Gipfel-Rückschau des Dachverbandes der entwicklungspolitischen Organisationen Venro, des Global Policy Forum Europe und terre des hommes in Berlin. Achim Steiner wiederum sieht die Notwendigkeit, das UN-Umweltprogramm zu einer echten internationalen Organisation beziehungsweise zu einem Hauptorgan der Vereinten Nationen aufzuwerten, um die internationale Umweltpolitik zu stärken – eine schon seit langem diskutierte Idee, die auch von der EU, der deutschen Bundesregierung und anderen Ländern gestützt wird.  

Experten sagen, die G20 solle mehr gegen Armut tun

Doch das alles würde dauern, wenn es überhaupt zustande kommt – während  Umwelt-, Klima- und Entwicklungsprobleme nach raschem Handeln verlangen. Auf der Suche nach Rettung ruht deshalb viel Hoffnung auf der potenten Gruppe der G20, in der alte Industrie- und neue Schwellenländer zusammenkommen. Zwar ist klar: Die G20 repräsentiert nicht die Gesamtheit der UN-Staaten und insbesondere nicht die armen Länder. Aber immerhin versammelt sie zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Experten wie Thomas Fues vom DIE und Reinhard Hermle von Oxfam sind deshalb der Ansicht, dass sie zumindest als „Steuerungskomitee, komplementär zur UN“ eine Rolle spielen solle. „Ein Seoul-Konsens für Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit wäre schon etwas“, sagt Hermle mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in der südkoreanischen Hauptstadt.

Doch ob es dazu kommt, ist fraglich: In der G20 haben die Finanzminister und nicht die Entwicklungs- oder die Umweltminister das Sagen. Entsprechend fällt auch das bereits vorliegende G20-Papier zur Entwicklungspolitik aus. Es verheißt mehr Augenmerk für die armen Länder, setzt aber vorrangig auf mehr Wachstum. Nachhaltigkeit im Sinn einer Green Economy, die wirtschaftliche Entwicklung eng mit Umwelt- und Klimaschutz verbindet, ist bis jetzt ebenso wenig das Thema der G20 wie gezielte Armutsbekämpfung.

Und so ist nach dem Gipfel dann doch wieder vor dem Gipfel. In zwei Jahren findet in Brasilien der „Rio+20“-Erdgipfel statt – 20 Jahre nach der wegweisenden UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung von 1992. Bis dahin, so die Forderung der NGO-Konferenz in Berlin, muss es gelingen, die Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung zu „Globalen Entwicklungszielen“ (GDG) zu erweitern.