Ohne Rücksicht für den Fortschritt

Die Situation der Weltbank ist schwieriger geworden, Länder wie China und Indien sind nicht mehr nur Kunden, sondern zunehmend Konkurrenten im internationalen Entwicklungsbusiness. In diesem neuen Umfeld können Umwelt- und Sozialstandards zur lästigen Hürde werden, die dem schnellen Abfluss von Projektmitteln im Weg steht. Und vor diesem Hintergrund überarbeitet die Weltbank derzeit ihre Standards.

Die Standards sollen Menschen und Umwelt schützen – etwa wenn indigene Völker unter den Folgen von Projekten leiden, die die Weltbank finanziert. Das kann der Fall sein, wenn Plantagenwirtschaft, Palmölproduktion, industrieller Holzeinschlag, Bergbauprojekte und große Staudämme gefördert werden. Für die Einhaltung der Standards kann die Bank zur Rechenschaft gezogen werden. Häufig wurden sie jedoch nicht eingehalten, wie das Inspection Panel, ein unabhängiger Beschwerdemechanismus der Bank, in vielen Fällen dokumentiert hat.

Ein Beispiel: Laut Inspection Panel hat die Demokratische Republik Kongo mit Weltbank-Krediten steigende Exporte aus dem industriellen Einschlag von Tropenholz gefördert. Die Bedürfnisse von rund 40 Millionen Menschen, deren Lebensunterhalt ganz oder teilweise von einem intakten Wald abhängt, wurden ignoriert. Außerdem decken die bestehenden Schutzstandards wichtige Bereiche wie Klimawandel und Menschenrechte nicht ab. Es wäre also angebracht, sie zu erweitern und zu stärken.

Ein globales Vorbild

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hatte im Oktober 2012 versprochen, die bestehenden Regeln nicht zu verwässern. Der erste Entwurf des neuen „Environmental and Social Framework“ wurde zwei Jahre später im Juli 2014 veröffentlicht. Darin waren die bisherigen Regeln allerdings stark abgeschwächt. Verbindliche Standards sollten durch weitgehend flexible Regeln ersetzt werden. Nach scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft, von einigen Regierungen und aus dem UN-Menschrechtsrat legte die Bank im vergangenen August einen zweiten Entwurf vor. Er enthält einige punktuelle Verbesserungen bei den Rechten von Arbeitern und indigenen Völkern. Aber die Grundprobleme sind geblieben.  

Die Regeln sollen für die Anwender so flexibel sein, dass sie in der Praxis zu freiwilligen Standards herabgestuft wären. Sie müssten nur dort berücksichtigt werden, wo es technisch oder finanziell möglich ist. Zudem wird die Verantwortung auf die Regierungen der Nehmerländer übertragen: Sie sollen das Risiko eines Projekts einschätzen, die Umwelt- und Sozialverträglichkeit prüfen sowie die Anwendung der Standards überwachen. Da die Regierungen oft selbst für die ökologischen und sozialen Probleme verantwortlich sind, besteht hier ein Interessenkonflikt. Trotzdem verlässt sich die Weltbank auf die Selbstkontrolle ihrer Klienten, um Schäden für Menschen und Umwelt zu vermeiden, gering zu halten oder sie zu entschädigen.

Der Entwurf des neuen Rahmenwerkes sieht außerdem vor, dass die Weltbankstandards von nationalen Standards ersetzt werden können. Das wäre nur sinnvoll, wenn vorab erwiesen ist, dass diese Standards zumindest gleich streng sind wie die der Weltbank und ihre Umsetzung von unabhängiger Seite bestätigt werden kann. Die Vorgaben dazu fehlen jedoch in dem Entwurf.

Menschenrechtsabkommen spielen keine Rolle

Die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank haben eine zentrale Bedeutung, weil sie quasi als globale Vorlage dienen. An ihnen orientieren sich regionale Entwicklungsbanken, die bilaterale Zusammenarbeit und häufig auch Regierungen in den Ländern des globalen Südens. Sie zu schwächen, würde einen Wettbewerb nach unten bis zum kleinsten gemeinsamen Nenner auslösen.

Und das zu einem Zeitpunkt, in dem Milliarden US-Dollar in den Bau neuer Infrastrukturprojekte investiert werden sollen. Der Bau von Straßen, Häfen, Staudämmen und Eisenbahngleisen kann dazu beitragen, die Lebensqualität zu verbessern. Aber er hat auch eine dunkle Seite, nämlich die Zerstörung der Umwelt und die Zwangsumsiedlung von Anwohnern. Verbindliche Umwelt- und Sozialregeln sind wichtig, um Umweltschäden gering zu halten und die einheimische Bevölkerung fair zu behandeln. Am härtesten werden von solchen Projekten diejenigen getroffen, die ohnehin am Rande der Gesellschaft leben und wenig politischen Einfluss haben – die verletzbarsten Gruppen, denen die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich zugutekommen sollte.

Beim Schutz der Menschenrechte zeigt sich eine weitere Schwachstelle im neuen Weltbank-Entwurf. Die Bank ist demnach nicht verpflichtet, in den von ihr finanzierten Vorhaben die Menschenrechte zu respektieren und zu verhindern, dass ihre Tätigkeit nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Das „Vision Statement“ verweist lediglich darauf, dass die Weltbank die Ziele der UN-Menschenrechtscharta teilt, nimmt sonst aber keinen Bezug auf völkerrechtlich verbindliche Menschrechtsabkommen.

Viel Geld, viel Risiko

All das sind keine abstrakten Fragen: Von der Weltbank finanzierte Projekte haben zwischen 2004 und 2013 geschätzt 3,4 Millionen Menschen um ihre Lebensgrundlage gebracht. Sie wurden zwangsweise umgesiedelt oder verloren ihr Land. Das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hat nach jahrelanger Recherche dokumentiert, dass Weltbankprojekte in Indien, Peru, Kenia und im Südsudan viele Menschen ins Elend gestürzt haben. Bevor das ICIJ seine Ergebnisse veröffentlichte, gab die Weltbank im März 2015 zu, dass sie nur unzureichenden Überblick darüber hat, wie viele Menschen als Folge der von ihr mitfinanzierten Projekte zwangsumgesiedelt wurden, und dass viele dieser Menschen nicht entschädigt und ihre Lebensgrundlagen nicht wieder aufgebaut wurden.

Der Entwurf der neuen Umwelt- und Sozialstandards enthält keine Regelungen, solche Probleme in Zukunft zu verhindern. Dabei sind Menschenrechtsprüfungen der Weltbankvorhaben wichtiger denn je. Zwischen 2009 und 2013 hat die Bank rund 50 Milliarden US-Dollar in Projekte investiert, die mit den höchsten Umwelt- und Sozialrisiken behaftet sind. Die Zahl der Hochrisikoprojekte hat sich im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren verdoppelt.

Verbesserungen sind noch möglich

Verschärfend kommt hinzu, dass sich das neue Rahmenwerk nur auf Investitionsprojekte bezieht; etwa die Hälfte des Weltbankportfolios wird außen vor gelassen. Dazu gehört die Unterstützung von Politikreformen, die einen Großteil der Fördermittel verschlingen und die keinerlei Standards unterliegen. Für Reformen in den Bereichen Waldschutz und Bergbau sowie anderen Sektoren, in denen Umwelt- und Menschenrechtsschutz sehr wichtig sind, gelten keine klaren Schutzstandards.

Noch diesen Herbst will die Weltbank eine weitere Beratungsrunde zum zweiten Entwurf ihres „Environmental and Social Framework“ abhalten. Es gibt also noch Gestaltungsraum. Deutschland als viertgrößter Geber in der Weltbank muss seine Stimme weiter einbringen und auf einem Menschenrechtsansatz bei den Standards bestehen.

Die Weltbank braucht verbindliche Umwelt- und Sozialstandards, deren Einhaltung unabhängig begleitet wird. Statt den Wettbewerb nach unten zu beschleunigen, sollte die Bank auf die besten Richtlinien gegen Korruption und für Umwelt- und Sozialverträglichkeit setzen. So könnte sie dazu beitragen, dass internationales Kapital dorthin fließt, wo soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit keine leeren Floskeln sind.