Diplomaten und Fachleute aus 193 Staaten haben sich auf die Beschlussvorlage für die Generalversammlung geeinigt. Sie trägt den Titel „Unsere Welt verändern – Programm für nachhaltige Entwicklung bis 2030“ und kommt überaus ambitioniert daher: Bis 2030 sollen extreme Armut und Hunger beseitigt, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für alle gesichert, Ungleichheit in und zwischen den Ländern vermindert, nachhaltige Produktions- und Konsummustern eingeführt und die Ozeane sowie Land-Ökosysteme geschützt und nachhaltig genutzt werden.
Dass soziale Ungleichheit und die Übernutzung der Natur als Entwicklungsprobleme benannt werden, ist gut. Aber ob die hehren Ansprüche eingelöst werden, ist sehr fraglich. Die Diplomaten haben es sich leicht gemacht und die Vorlage, die eine Arbeitsgruppe der UN vor mehr als einem Jahr vorgelegt hatte, praktisch unverändert übernommen. Damit bleibt es bei einer langen Liste von 17 Oberzielen (goals) mit insgesamt 169 Zielvorgaben (targets). Das für die Kindersterblichkeit ist nun präziser gefasst, in einigen anderen wurde eine offene Prozentzahl durch das unbestimmte „erheblich“ ersetzt. Dass manche Zielvorgaben miteinander in Konflikt stehen und nicht alle gleich gewichtig sind, bleibt unerwähnt.
Hinzugefügt haben die Diplomaten eine Einleitung, in der die Regierungen sich wortreich zu allem erdenklichen Guten in der Welt bekennen. „Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu sichern“, heißt es dort. Neu sind auch die Passagen zu Verfahren, mit denen die Verwirklichung der Ziele überprüft werden soll. Das soll offen, transparent und partizipativ geschehen, jedoch unter der Kontrolle der Staaten stehen und freiwillig sein. Damit zeichnet sich ein weiches Überprüfungsverfahren ab, das Regierungen, die die Ziele verfehlen, kaum unter Druck setzen wird.
Manche Ziele greifen tief in die Innenpolitik ein
Das gilt umso mehr, als die SDGs nach wie vor ein Zwitter sind aus klarem Arbeitsprogramm und unverbindlicher Vision. Manche Zielvorgaben sind Fortschreibungen der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) – zum Beispiel allen Menschen Zugang zu Bildung, moderner Energie, Trinkwasser und Sanitäranlagen zu verschaffen. Sie können im Prinzip mit einem Ausbau der Sozialdienste in armen Ländern erreicht werden, der Erfolg ist relativ leicht zu überprüfen. Politisch ist das wenig heikel; es muss aber von reichen Ländern großzügig bezuschusst werden. Dass sie dazu bereit sind, ist nach der jüngsten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba nicht zu erwarten.
Viele der auf eine sozial-ökologische „globale Transformation“ gerichteten Zielvorgaben haben jedoch einen ganz anderen Charakter. Ein nachhaltiges Management der Naturschätze, Rechtsstaatlichkeit oder gute Regierungsführung lassen sich kaum in messbare Vorgaben übersetzen. Bei manchen ist das schon technisch schwierig – wie misst man Korruption oder Kriegsgefahr? Manche andere sind so schwammig, dass ihre Einhaltung kaum überprüft werden kann. So lässt sich messen, ob bis 2030 nur noch halb so viele Nahrungsmittel wie heute weggeworfen werden, aber nicht, ob bis dahin die Naturschätze „effizient und nachhaltig gemanagt“ werden.
Die Schwammigkeit ist beabsichtigt. Denn Ziele, die soziale Ungleichheit oder den Umgang mit Ressourcen betreffen, greifen tief in die Innenpolitik von Staaten ein. Und je stärker internationale Verträge das tun, desto schwerer sind sie auszuhandeln und durchzusetzen.
Ökologische Transformation wird als Management-Aufgabe betrachtet
Es ist abwegig, zu erwarten, dass eine Regierung Mindestlöhne einführt oder Erbschafts- und Kapitalertragssteuern erhöht, weil die SDGs zur Bekämpfung der Ungleichheit verpflichten. Solche Beschlüsse sind stets ein Ergebnis innenpolitischer Machtkämpfe. Die SDGs behandeln die sozial-ökologische Transformation als Management-Aufgabe, die man im Konsens angehen kann. Tatsächlich müssen etwa der Ausstieg aus fossilen Energien oder die Verringerung des Ressourcenverbrauchs in jedem Land gegen starke Widerstände erkämpft werden. Die SDGs werden hierbei so wenig helfen wie die zahlreichen anderen internationalen Konventionen, in denen bereits Ähnliches vereinbart ist.
Ein schönes Beispiel ist Punkt 35 des “Programms für nachhaltige Entwicklung”: “Wir werden international zusammenarbeiten, um die sichere, geordnete und reguläre Migration unter voller Achtung der Menschenrechte und der menschlichen Behandlung für Migranten zu sichern – unabhängig von ihrem Status als Migranten, Flüchtlinge oder intern Vertriebene.“ Kann man sich angesichts der Zustände an Europas Grenzen vorstellen, dass unsere Regierungen diesen Satz wirklich ernst meinen?
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