Seit dem letzten großen Gipfel in Deutschland, 2007 in Heilgendamm, hat sich die Welt verändert. Finanzkrise, Klimakrise, wachsende Ungleichheit, Staatszerfall im Nahen Osten, Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: überall nur Krisen. Eine Wirtschaftspolitik, die weder sozial noch ökologisch nachhaltig sei, habe zu einer weltweiten „Abwärtstendenz“ geführt, meinte Bernd Hilbig, Handelsreferent bei Brot für die Welt, beim Gegengipfel der Zivilgesellschaft in München.
Hoffnung machten zwar die neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs), die die Vereinten Nationen im September verabschieden wollen. Gleichzeitig aber stünden in der Handelspolitik Freihandelsabkommen wie TTIP auf der Tagesordnung, die den neoliberalen Kurs verschärften. Die entscheidende Frage an die Bundesregierung sei, ob sie es schaffe, eine Kohärenz zwischen Wirtschaftspolitik und entwicklungspolitischen Zielen herzustellen: „Sonst konterkariert sie die eigenen Nachhaltigkeitsziele durch praktische Politik,“ sagte Hilbig.
Die indische Wirtschaftswissenschaftlerin Jayati Ghosh sieht in TTIP und anderen Freihandelsabkommen das Bestreben der G7, die Kontrolle über den Welthandel zurück zu gewinnen: „Mit diesen Verträgen werden die Länder des Südens gezwungen, die Spielregeln des globalen Kapitalismus zu akzeptieren“, kritisierte die Wissenschaftlerin. Auf Indien werde massiver Druck ausgeübt, seine Märkte für internationale Investoren zu öffnen. Die USA drängten zudem darauf, dass Indien Subventionen auf Nahrungsmittel abbaue, obwohl Armut und Mangelernährung weit verbreitet seien. Die USA und die Europäische Union dagegen würden ihre Agrar-Exporte weiterhin subventionieren.
Auch Windkraft kann ausbeuten
Wie stark eine fehlende Regulierung von global agierenden Unternehmen Entwicklungsziele gefährdet, erläuterten Bettina Cruz aus Mexiko und Luis Muchanga aus Mozambik. Die Mexikanerin kritisierte die riesigen Windkraft-Parks in ihrem Land. Die Anlagen entstünden unter dem Vorwand, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Tatsächlich werde die Energie aber nur für den Bergbau und für ausländische Konzerne erzeugt, während den Einheimischen die Ackerflächen zum Nahrungsanbau fehlten. „Wir können deshalb nicht an die Regierungen der G7-Staaten glauben. Sie sind die Ursache der Probleme, die sie vorgeben lösen zu wollen“, kritisierte sie. Für den Agrarexperten Muchanga unterstützen die G7-Staaten unter dem Vorwand der Ernährungssicherung große Agrarkonzerne, ihre Monopole auf Saatgut durchzusetzen und sich fruchtbare Böden in Afrika für ihre Zwecke zu sichern.
In vielen Fällen handelt es sich um westliche Konzerne, die sich über Bürgerrechte hinwegsetzen. Doch auch aufstrebende Nationen wie China oder Brasilien werden für den Welthandel immer bedeutender. Sie haben die Industrienationen Italien und Kanada in ihrem Bruttosozialprodukt längst überholt – sind aber nicht Teil der G7. Auch deshalb wurde auf dem Forum in München bezweifelt, ob der G7-Gipfel überhaupt zur Lösung globaler Probleme beitragen kann.
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