„Die Bundesregierung hält ausdrücklich am 0,7-Ziel fest. Es wird nur sehr sportlich, es zu erreichen“, zitierte Entwicklungsminister Dirk Niebel in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2010 Mitte März sich selbst aus einem Interview, das er unlängst gegeben hatte. Doch sowohl die Opposition im Bundestag als auch Hilfsorganisationen sahen darin eher eine Provokation denn eine kraftvolle Willensbekundung – einen kaum bemäntelten Einstieg in den Ausstieg aus der Verpflichtung, bis 2015 für staatliche deutsche Entwicklungsleistungen 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts (so genannte ODA-Quote) aufzuwenden. Das Zwischenziel, in diesem Jahr 0,51 Prozent zu erreichen, hatte der Minister schon zuvor für unerreichbar erklärt, was die Opposition und Hilfsorganisationen als klaren Wortbruch werteten.
Tatsächlich sind laut der Haushaltsplanung für 2010 nur 0,4 Prozent zu erwarten, wobei bereits alles aus den verschiedenen Ministerien zusammengerechnet ist, was sich als ODA deklarieren lässt. Und das bedeutet nicht Anstieg, sondern Stagnation. Pikiert merkte die Opposition im Bundestag an, dass diese Zahl noch schlechter aussähe, wären nicht Vorfinanzierungen der KfW-Entwicklungsbank und für 2009 geplante Schuldenerlasse ins Jahr 2010 geschoben worden.
Mehr Geld für die Kirchen – und für Wirtschaftsförderung
Das alles ändert freilich nichts daran, dass der neue Etat des BMZ selbst mit rund 6,1 Milliarden Euro höher ist denn je. Gegenüber 2009 sind das 256 Millionen Euro mehr; 0,51 Prozent ODA-Quote hätten mehr als zwei Milliarden Euro plus bedeutet. Das zusätzliche Geld soll vor allem dem zivilen Aufbau in Afghanistan, aber auch dem Umwelt- und Ressourcenschutz, dem Artenschutz, der Bildungsförderung, der Entwicklungsarbeit der Kirchen, nichtstaatlichen Organisationen und Stiftungen und nicht zuletzt der Förderung der Wirtschaft zugute kommen.
Letzteres könne als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen in den Entwicklungsländern missverstanden werden, argwöhnt die Opposition. Minister Niebel wird derweil nicht müde zu betonen, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit nicht allein aufs Geld ankomme, sondern vielmehr auf die „Wirksamkeit“ seiner Verwendung. Worin immer sich diese künftig ausdrücken mag.
