In Ihrer Heimat wird seit Jahren gekämpft. Wie sieht es zur Zeit aus?
Die indische Armee, Sicherheitskräfte und die verschiedenen bewaffneten Gruppen begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen. Die Bevölkerung steht zwischen den Fronten und leidet unter der Gewalt.
Welche Menschenrechtsverletzungen sind besonders gravierend?
Die indische Regierung hat 1958 ein Sonderermächtigungsgesetz (Armed Forces Special Powers Act - AFSPA) erlassen. Damit können die Sicherheitskräfte Leute ohne Haftbefehl verhaften und auch töten. Das Gesetz schützt sie vor Strafverfolgung. Die staatlichen Sicherheitskräfte töten Menschen und behaupten, das sei bei Gefechten mit bewaffneten Gruppen geschehen. Der Regierung zufolge war das Opfer in Verbrechen verwickelt. Laut den Familien verließ es aber mit ein paar tausend Rupien das Haus, um Geschäften nachzugehen, und Geld war das Motiv für den Mord.
Was passiert mit den Familien?
Die meisten Leute, die ermordet werden, sind junge Männer zwischen 18 und 28 Jahren. Viele von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Die Frauen bleiben als Witwen ohne jegliche wirtschaftliche Unterstützung zurück. Die jungen Witwen werden von manchen aufständischen Gruppen missbraucht. Um etwas Geld zu verdienen, überbringen sie Forderungen bei Entführungen und transportieren Waffen und geringe Mengen Drogen, weil Frauen nicht so häufig überprüft werden. Wenn sie dann erwischt werden, sind sie in einer sehr schwierigen Lage.
Ist bislang nie solch ein Mord untersucht worden?
Ein einziger Fall. Im vergangenen Juli wurden ein Mann und eine schwangere Frau ermordet, wahrscheinlich von staatlichen Kräften. Danach gab es einen Aufstand der Zivilbevölkerung, bei dem die Verfolgung der Täter gefordert wurde. Die meisten Protestierenden wurden allerdings zunächst einmal unter der Anwendung des Nationalen Sicherheitsgesetzes eingesperrt. Nach vielen Gesprächen stimmte die Regierung zu, sie ohne Auflagen zu entlassen. Der Fall wird nun vom Zentralen Ermittlungsbüro in Neu-Delhi untersucht.
Menschenrechtsorganisationen, UN-Gremien und sogar eine von der indischen Regierung eingesetzte Kommission haben sich dafür ausgesprochen, das Sonderermächtigungsgesetz abzuschaffen. Das scheint die Regierung aber nicht zu kümmern.
Im vergangenen November hat der Minister für Heimatschutz angekündigt, dass das Gesetz novelliert werden soll. Vor allem der am meisten umstrittene Teil, der die Sicherheitskräfte vor Strafverfolgung schützt, sollte gestrichen werden. Einen Monat später sagte der Verteidigungsminister, das Gesetz werde nicht außer Kraft gesetzt. Innerhalb der Regierung bestehen da Differenzen.
Was gibt Ihnen Hoffnung, dass das Gesetz eines Tages tatsächlich abgeschafft wird?
Indien wird das Gesetz irgendwann außer Kraft setzen. Denn es widerspricht der Verfassung. Inzwischen haben wir genug Argumente und Beweise für unseren Kampf wie die Berichte der indischen Regierungskommission und von Human Rights Watch. Aber wir setzen uns nicht nur dafür ein, das Gesetz abzuschaffen. Daran sollten sich sofort Friedensgespräche mit allen bewaffneten Gruppen anschließen. Wir müssen darüber sprechen, wie deren Mitglieder wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Unser Ziel ist es, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Aber das wird 20 bis 30 Jahre dauern.
Wie reagiert die indische Regierung auf Ihre Appelle?
Sie sagen, wir setzen uns für die Abschaffung des Gesetzes ein, weil wir mit den aufständischen Gruppen sympathisieren. Das stimmt nicht. Das Gesetz schadet der gesamten Gesellschaft, es lässt alle verrohen. Aber die Regierungen von Indien und Manipur haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Konflikte weitergehen.
Welches Interesse genau?
In den Bergen von Manipur und an der Grenze zu Birma bauen viele Farmer Mohn an. Damit er schneller wächst, verwenden sie Dünger, der in Indien produziert wird. Und um Heroin herzustellen, brauchen sie eine Chemikalie, die ebenfalls in Indien hergestellt wird. Wenn die Chemikalien nach Manipur und Birma transportiert werden, bekommt jeder sein Teil ab. Das ist ein großes Geschäft, das sich hinter der Gewalt gut verbergen lässt. Zudem plant die indische Regierung den Bau von großen Staudämmen im Nordosten des Landes, die etwa 40.000 Megawatt Strom produzieren sollen. Weil sie genau weiß, dass der Bau der Dämme Protest auslösen wird, wird sie dort Militär stationieren. Sie möchte, dass die aufständischen Gruppen weiter kämpfen, damit sie das Sonderermächtigungsgesetz beibehalten kann. Proteste gegen die Dämme können so mit den Aufständen verknüpft und verfolgt werden.
Sind bereits Dämme gebaut?
Einer ist schon fertig. Ein anderer wird gerade gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne ein Übereinkommen mit den Menschen, die in der Gegend leben. Wir fürchten, dass sie zur Umsiedlung gezwungen werden.
Ihrem Netzwerk gehören rund 200 Organisationen aus unterschiedlichen Ethnien und Religionen an. Führt das zu Spannungen?
Wir alle haben dieselben Erfahrungen mit Gewalt. Und wir teilen bestimmte Grundsätze: die Menschenrechte, die Notwendigkeit, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen, den Gedanken, dass über unterschiedliche Ansichten verhandelt werden sollte. Vor etwa 15 Jahren war es schwierig, da gab es einen großen Konflikt zwischen Kuki und Naga. Aber viele haben inzwischen gemerkt, dass Zusammenhalt unser einziger Schutz ist.
Wo sehen Sie Erfolge Ihrer Arbeit?
Wir bringen Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit. Die Menschen können sich dagegen wehren. Die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen etwa ist schon zurückgegangen. Trotz unserer Apelle, Friedensgespräche voranzutreiben, nimmt die Gewalt zwischen Armee und bewaffneten Gruppen aber zu. Auch gegen Folter können wir bislang nicht wirklich vorgehen. Entführungen kommen ebenfalls noch häufig vor.
Ihre Arbeit ist gefährlich. Sind Sie selbst schon bedroht worden?
In einigen Fällen haben Sicherheitskräfte und Aufständische versucht, unsere Arbeit zu behindern. Bewaffnete Gruppen fordern oft Geld von uns und drohen, dass sie Bomben werfen oder Autos überfallen, wenn wir nicht zahlen. Einige meiner Kollegen sind entführt worden. Als ich im vergangenen Juli nach dem Mord, von dem ich erzählt habe, von einem Besuch in Europa nach Indien zurückkehren wollte, hieß es, dass ich ebenfalls auf einer Liste von Personen stehe, die verhaftet werden sollten. Wir konnten das abwenden. Aber es war eine hässliche Erfahrung.
Das Gespräch führte Gesine Wolfinger.
Nobokishore Urikhimbam ist Generalsekretär des Netzwerkes United NGO Mission Manipur (UNMM), das Menschenrechtsverletzungen anprangert und sich für eine Abschaffung von Sondergesetzen für die Sicherheitskräfte einsetzt.
