Systematische Verbrechen

Mexiko gilt international als attraktiver Wirtschaftspartner. Weniger bekannt ist, dass sich das mittelamerikanische Land in einer tiefen Menschenrechtskrise befindet. UN-Sonderberichterstatter Christof Heynes erklärt in seinem Bericht vom April 2014,  das Recht auf Leben sei in Mexiko ständig gefährdet. Das Justizwesen weise Defizite auf, der politische Wille für den Schutz der Menschenrechte fehle und es mangele es an Fachkompetenz für kriminalistische Untersuchungen.

Brot für die Welt richtet mit seiner Studie das Augenmerk insbesondere auf das Verschwindenlassen – ein Verbrechen, das in Mexiko seit den 1960er Jahren vorkommt. Früher seien vor allem Oppositionelle Opfer geworden, heute werde die Praxis auch bei Anti-Drogen-Operationen oder zur Erpressung von Lösegeldern eingesetzt. Mehr als 20.000 Personen seien seit 2006 verschwunden, heißt es in der Studie, die sich auf die Recherchen von lokalen Opfer-Organisationen sowie nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen beruft.

Noch immer verschwänden in Mexiko Menschen spurlos, neben Oppositionellen auch Frauen und Mädchen, Polizisten, Journalisten und zuletzt vermehrt Migranten. An den Verbrechen seien sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure beteiligt. Die Autoren der Studie kritisieren, dass der Staat weder auf gesetzlicher noch auf institutioneller Ebene dazu beitrage, die Verbrechen zu ahnden und den Opfern Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen. Vielmehr würden Opfergruppen und Menschenrechtsorganisationen zunehmend kriminalisiert.

Auf Grundlage der Studie fordert die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko von der deutschen Politik, mehr Druck auf die mexikanische Regierung auszuüben. Das Netzwerk, zu dem sich Brot für die Welt und Misereor vor einigen Jahren mit verschiedenen anderen kirchlichen und nicht-kirchlichen Menschenrechtsinitiativen zusammengeschlossen haben, empfiehlt, die Verhandlungen über bilaterale Sicherheitsabkommen solange auszusetzen, bis sich die mexikanische Regierung erkennbar für den Schutz der Menschenrechte einsetzt.

Auch die Europäische Union und das europäische Parlament sollten die für dieses Jahr geplanten Neuverhandlungen über das Globalabkommen mit Mexiko an die Verbesserung der Menschenrechtslage knüpfen. Außerdem sollten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Waffenlieferungen an Mexiko bis auf weiteres aussetzen.