Die Festung verteidigen

Die europäischen Außengrenzen vor „illegalen Migranten“ schützen – das ist seit 2005 die Aufgabe der Agentur Frontex mit Sitz in Warschau. Sie unterstützt die Mitgliedsstaaten personell und technisch bei der Sicherung ihrer Grenzen, hilft ihnen bei der Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten sowie bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten. Die Zahl der Mitarbeiter und das Budget von Frontex sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, in diesem Jahr liegen sie bei 313 respektive 84,9 Millionen Euro, die zum größten Teil von der Europäischen Union finanziert werden.

Die griechische Regierung rief Frontex im Oktober 2010 zu Hilfe. Sie sah sich mit der großen Zahl von Flüchtlingen überfordert, die über die Grenze zur Türkei nach Europa gelangen wollten. Bis heute hat sich daran allerdings wenig verändert. Die Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“, monierte im März Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Jüngst hat Frontex nun nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen mit der Türkei unterzeichnet, mit dem erreicht werden soll, dass Ankara Flüchtlinge wieder zurücknimmt, die über die Türkei in die EU gekommen sind.

Neben Verhandlungen setzt Frontex aber vor allem auf moderne Überwachungstechnologien Kriegsschiffe, Hubschrauber und Schnellboote, um die irreguläre Einwanderung über das Mittelmeer und den Atlantik zu verhindern. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen werfen Frontex vor, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. Damit Flüchtlinge etwa aus Mali oder Niger es gar nicht erst bis zur Mittelmeerküste schaffen, weist Frontex sie seit geraumer Zeit schon im Transitland Mauretanien mit Hilfe der Regierung dort über die Grenzen in ihre Heimatländer zurück.

Seit Ende des vergangenen Jahres hat Frontex aufgrund einer neuen Verordnung mehr Befugnisse. Die Agentur darf nun eigene Boote und Hubschrauber anschaffen und ist nicht mehr auf den guten Willen der Mitgliedsstaaten angewiesen. Sie muss aber einen Menschenrechtsbeauftragten überprüfen lassen, ob sie bei Einsätzen die Grundrechte einhält. Den Grünen im EU-Parlament geht das nicht weit genug. Der Beauftragte sei der Frontex-Führung unterstellt, bemängelte die Abgeordnete Barbara Lochbihler. Das erschwere eine objektive Überwachung der Operationen. Die Gefahr bleibe bestehen, dass die Festung Europa weiter ausgebaut werde.