Ende vergangenen Jahres hatte das Entwicklungsministerium angekündigt, seinen Etat für Notund Übergangshilfe in Höhe von 95 Millionen Euro ins Auswärtige Amt zu verschieben – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsauschusses. Das Vorpreschen der beiden Ministerien sei„nicht gerade ein Paradebeispiel“für eine gelungene Abstimmung zwischen Regierung und Parlament, hatte es gleich nach Bekanntwerden der Pläne im Dezember selbst bei den Koalitionären der Union geheißen. SPD und Linke forderten, die Nothilfemittel im BMZ zu belassen. Die Grünen hegten Zweifel, dass die Zusammenlegung überhaupt der„Harmonisierung“ diene.
Autor
Johannes Schradi
war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.Seither zog sich die Sache hin. Anfang März verhieß ein großes Diskussionsforum im Auswärtigen Amt endlich Klarheit darüber, wie es weitergehen soll. „Das Humanitäre Dilemma“ lautete beziehungsreich der Titel, unter dem sich Politiker wie Praktiker des Themas annahmen – vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, bis zu Vertretern von Caritas International, Rotem Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und Ärzte ohne Grenzen.
In der Praxis ist humanitäre Hilfe selten neutral
Doch sie alle beschäftigte fast nur die Frage, ob die strikte Neutralität, die in der humanitären Hilfe idealerweise geboten sei, sich im Einzelfall wirklich durchhalten lasse. Die Antwort war klar: Nein. An Kompromissen mit den Machthabern vor Ort führt oft nichts vorbei, zumal in bewaffneten Konflikten. Und wirklich politisch neutral sei humanitäre Hilfe auch nicht stets, befand Cornelia Füllkrug-Weitzel (Diakonie Katastrophenhilfe) etwa mit Blick auf Libyen, wo sie einseitig den Aufständischen zugute kam.
Des ungeachtet befanden die Not- und Katastrophenhilfeexperten: Beides sei im Auswärtigen Amt gut aufgehoben – besser als im Entwicklungsministerium. Denn das agiere nun mal in enger Abstimmung mit den Regierungen seiner über 50 Partnerländer– und sei daher von vornherein nicht neutral.
Weithin unbeachtet blieb über alledem eine andere dringliche Frage: Wie soll künftig von AA auf BMZ „umgeschaltet“ werden, wenn in Notstandsgebieten das Schlimmste überstanden ist und an die Stelle der Not- und Katastrophenhilfe Übergangshilfe und langfristige Entwicklungsarbeit treten soll? Irritiert und „erstaunt“registrierten Teilnehmer des AAForums, dass kein Vertreter des Entwicklungsministeriums zugegen war, den man hätte fragen können. Das Thema sei „in der Abstimmung“, hieß es später auf Anfrage im BMZ zugeknöpft; man müsse abwarten, wie sich der Haushaltsauschuss des Bundestags zu der Zusammenlegung stelle. Auch dort hatten sich Mitglieder über das Vorpreschen von BMZ und Auswärtigem Amt verärgert gezeigt.
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen Venro kritisiert indes weniger die Überstellung der BMZ-Mittel ins Auswärtige Amt als das Tohuwabohu um die Zusammenführung. BMZ und AA hätten nicht einmal die Ergebnisse einer umfassenden Evaluierung zur humanitären Hilfe abgewartet (Kosten: 680.000 Euro), die unmittelbar vor dem Abschluss stehe. Dringend gewährleistet bleiben müsse, dass Sofortund Nothilfe reibungslos in längerfristige und entwicklungsorientierte Programme überführt werden kann. Das hatte unter reiner BMZ-Regie ganz gut geklappt.
Hilfsorganisationen, die in der Not- und Katastrophenarbeit tätig sind, machen sich derweil ernste Sorgen: Rund 100 Projekte hingen derzeit „in der Luft“, weil sie nicht genehmigt würden oder es an einer gesicherten Anschlussfinanzierung fehle, klagt Venro und fordert, die Sache endlich in geordnete Bahnen zu bringen.
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