Ausgegrenzte Völker

Jeffrey Bomay kämpft um seine Grundrechte im eigenen Land. Derzeit bringt er sich und seine Familie ständig in Gefahr – wenn er seinen Kindern die eigene Sprache beibringt, ein traditionelles Fest feiert oder gar zu einer politischen Veranstaltung einlädt. „Wir können über nichts offen reden“, klagt er. „Indonesische Soldaten sind überall, sie sind schwer bewaffnet und sie kontrollieren alles, was wir tun.“

Bomay ist Papua, ein Sammelbegriff für die geschätzt mehr als 300 Völker, die auf der nördlich von Australien gelegenen Insel Neuguinea leben. Neuguinea wird von einer Grenze geteilt: Die östliche Hälfte, die bis 1972 zu Australien gehörte, bildet zusammen mit einigen vorgelagerten Inseln den Staat Papua-Neuguinea.

West-Papua, eine frühere niederländische Kolonie und Bomays Heimat, ist dagegen völkerrechtlich ein Teil Indonesiens. Die willkürlich gezogenen Grenzen machen die meisten Völker West-Papuas zu Minderheiten. So ergeht es Indigenen überall auf der Welt.

Die Abstimmung, mit der Indonesien sich das Gebiet 1969 einverleibte, war grob gefälscht. Dennoch gehört Bomay nicht zu denen, die einen eigenen Staat fordern und die Grenzen in der Region erneut verschieben wollen. „Ich kämpfe nicht für Sezession, sondern für Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerung West-Papuas“, sagt er. „Ich will nicht mehr, als uns völkerrechtlich garantiert ist.“ In welchen Staatsgrenzen dies geschieht, ist ihm und vielen anderen Papua egal.

Die Rechte, auf die er sich bezieht, stehen in der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker, die im September 2007 die UN-Generalversammlung beschlossen hat. In Artikel 4 heißt es: „Bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung haben indigene Völker das Recht auf Autonomie oder Selbstverwaltung in Fragen, die ihre inneren und lokalen Angelegenheiten betreffen.“ Auch Mittel zur Finanzierung ihrer autonomen Aufgaben sollen sie erhalten.

Es mangelt an der Durchsetzung von Rechten auf lokaler Ebene

Die Deklaration ist anders als internationale Verträge für die Staaten nicht rechtlich bindend. Und die Wirklichkeit sieht nicht nur in West-Papua anders aus, weiß John Henriksen. Der Same hat einen norwegischen Pass. Bei den Vereinten Nationen in New York fungiert er indes als Außenvertreter des Samen-Parlaments, das seit 1989 für die Belange des Volkes im hohen Norden Norwegens zuständig ist. „Die völkerrechtlichen Standards für indigene Bevölkerungsgruppen sind relativ gut“, sagt er. „Das Problem ist die Durchsetzung. Überall auf der Welt gibt es eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was auf globaler Ebene verabschiedet worden ist, und dem, was auf lokaler Ebene umgesetzt wird.“

Auch deshalb beschloss die UN-Generalversammlung vor zwei Jahren, im September 2014 eine Weltkonferenz über indigene Völker im UN-Hauptquartier abzuhalten, die sich vor allem um Umsetzungsfragen kümmern soll. Der damalige Präsident der Generalversammlung beauftragte Henriksen als Vertreter der Indigenen, den Gipfel gemeinsam mit dem mexikanischen UN-Botschafter vorzubereiten.

Im September 2012 verabschiedete die Generalversammlung Leitlinien, die unter anderem einen inklusiven Prozess garantieren sollen: Indigene, so heißt es dort, sollen beim Gipfel in allen Aspekten gleichberechtigt und vollwertig beteiligt sein.

Vertreter indigener Völker aus sieben Weltregionen berieten im vergangenen Sommer über Eckpunkte der Resolution, die in New York diskutiert werden soll. Alles lief nach Plan, bis John Ashe, der neue Präsident der UN-Generalversammlung, die Regeln änderte. Seitdem ist Henriksen als Berater abberufen. Statt einer gemeinsamen Vorbereitungsgruppe gibt es zwei: eine für Staaten und eine für Indigene. „Bei der Weltkonferenz soll es darum gehen, wie wir Indigene unsere Rechte durchsetzen können“, so Henriksen. „Wenn schon der Vorbereitungsprozess diese Rechte unterläuft, haben wir ein echtes Problem.“###Seite2###

John Ashe stammt aus dem karibischen Inselstaat Antigua und Barbuda. Niemand glaubt, dass er aus eigenem Antrieb gehandelt hat. Schon seine Vorgänger standen unter starkem Druck: Russland, China, Indien, Malaysia und Indonesien gehören zu den Staaten, die sich gegen jede Aufwertung der Indigenen im UN-System zur Wehr setzen. Unterstützt werden sie von vielen afrikanischen Staaten.

„Da gibt es zum einen politische Gründe“, weiß Henriksen. „Indigene Bevölkerungsgruppen sind eine gewisse Herausforderung für das Konzept des Nationalstaats: Indem sie über ihre Belange selbst entscheiden, entmachten Indigene die Zentralregierung.“ Sie hat gleichsam auf einen Teil ihres Territoriums nur eingeschränkt Zugriff.

Die Angst vor Aufständen indigener Minderheiten spiele in Ländern wie China und Russland ebenso eine Rolle wie mögliche Sezessionsforderungen – ein Thema, das unter anderen Vorzeichen auf der Krim neue Aktualität erlangt hat. Doch im Kern gab es all diese Probleme auch vor sieben Jahren schon, als die UN-Generalversammlung sich für die Selbstbestimmungsrechte indigener Völker aussprach. Warum also hat sich die Lage derart zugespitzt, dass derzeit sogar ungewiss ist, ob die Weltkonferenz stattfindet?

Lola Garcia-Alix glaubt, die Antwort zu kennen. Die energiegeladene Frau ist Direktorin der Internationalen Arbeitsgruppe für indigene Angelegenheiten, einer der renommiertesten nichtstaatlichen Organisationen in ihrem Feld. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für die Rechte von Indigenen ein. Doch so hart wie heute war es noch nie, sagt sie. „Der Hunger von Regierungen nach Ressourcen, teils geschürt von globalen Konzernen, hat fatale Folgen für indigene Gruppen“, erklärt sie.  „Manche Regierungen stehen Indigenen eigentlich aufgeschlossen gegenüber. Aber sobald diese im Weg sind und zu verhindern drohen, dass Bodenschätze zu Gunsten der größten Bevölkerungsgruppe ausgebeutet werden, wendet sich das Blatt.“

Zu den klassischen Bodenschätzen sind neue hinzugekommen, allen voran Land und Wasser – Ressourcen, die neuerdings global verschachert werden. Landgrabbing treffe oftmals indigene Bevölkerungsgruppen, die ohnehin diskriminiert würden und sich nicht wehren könnten. „Indigene sind auf der ganzen Welt Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sie sind sozial ausgegrenzt und gehören zu den Ärmsten der Armen“, bilanziert Garcia-Alix.

Auch in West-Papua sind Bodenschätze ein Hauptgrund für die Unterdrückung der indigenen Bevölkerung, glaubt der Aktivist Jeffrey Bomay. Die Freeport McMoRan-Mine, in der Gold und Kupfer gefördert werden, gehört zu den wichtigsten Devisenquellen der indonesischen Regierung. Die Gewinne fließen in die Hauptstadt, während die wenige in West-Papua vorhandene Infrastruktur verfällt. „Deswegen überrascht es mich überhaupt nicht, dass die indonesische Regierung kein Interesse an einer Weltkonferenz hat, die die Rechte indigener Völker stärken könnte“, sagt Bomay.

Und die Rechtslage ist eindeutig. Der Artikel 26 der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker gibt diesen das Recht, das Land und die Ressourcen „zu besitzen, zu nutzen, zu erschließen und darüber zu verfügen“, die „ihnen traditionell gehören“, die sie „auf sonstige Weise traditionell innehaben oder nutzen“ oder die sie „auf andere Weise erworben haben“. „Wir wollen bei der Weltkonferenz keine neuen Rechte erstreiten“, sagt denn auch John Henriksen. „Wir wollen nur umsetzen, was längst beschlossen wurde.“###Seite3###

Wie schwierig das ist, zeigt die Krise bei der Vorbereitung des geplanten Weltkongresses. Derzeit arbeitet Henriksen mit einem Dutzend Unterstützerstaaten daran, die Blockade seitens einiger der mächtigsten Länder der Welt aufzubrechen. „Zunächst einmal wollen wir im Vorbereitungsprozess wieder als Völker anerkannt werden, so wie es auch in der Deklaration über die Rechte indigener Völker steht. Stattdessen werden wir momentan als nichtstaatliche Gruppen behandelt, so wie Umwelt- oder Menschenrechtsorganisationen.“

Mit dieser Begründung rechtfertigt der Präsident der Generalversammlung, John Ashe, die neue Zweiteilung des Vorbereitungsprozesses und auch, dass die Referenten von einem UN-Expertengremium benannt werden, dem „Permanenten Forum für Indigene Belange“. Ihm gehören 16 Mitglieder an, von denen nur acht Indigene sind, und die vom Präsidenten des UN-Wirtschafts- und Sozialrats ECOSOC benannt werden. Henriksen hingegen nimmt die Deklaration wörtlich: Er fordert, dass die Indigenen innerhalb ihrer eigenen Strukturen Referenten, Delegierte und Experten für die Weltkonferenz benennen dürfen.

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Denn die Frage des Umgangs mit den Indigenen rührt an die Basis dessen, was die „Vereinten Nationen“ ausmacht. Sie sind ein Bund von Nationalstaaten, nicht von Völkern. Dieses Prinzip wollen selbst die Diplomaten nicht in Frage stellen, die indigene Rechte eigentlich unterstützen. „Bei den UN sind alle Völker über ihre Staaten repräsentiert“, gibt ein europäischer Diplomat die Ängste innerhalb von Botschafterkreisen wieder. „Wenn man diesen Grundsatz aufgäbe und separate Vertreter für indigene Völker zuließe, würde das ganze Kartenhaus ins Wanken geraten – im schlimmsten Fall bräche es zusammen.“

Muss der Gipfel verschoben werden, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist?

Allerdings, so betont Henriksen, fordern die Indigenen nicht etwa einen vollen Sitz bei den UN, sondern bessere Kontrollmechanismen für die Umsetzung ihrer Rechte und eine bessere Vertretung in diversen UN-Sonder- und Unterorganisationen. „Viele Nationen hätten gerne, dass die Generalversammlung eine Versammlung ausschließlich von Staaten bleibt. Die Diskussion über die Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren wie uns ist deshalb sehr schwierig“, räumt er ein.

Dass sich auch innerhalb der UN etwas ändern muss, sei aber unausweichlich. Doch vielleicht sei es noch zu früh. „Die Diskussion um die volle Anerkennung indigener Völker in der UN-Deklaration hat mehr als zwei Jahrzehnte gedauert“, meint Henriksen. Wenn die Zeit noch nicht reif sei für eine Weltkonferenz unter voller Beteiligung von Indigenen, müsse der Gipfel verschoben werden.

Der Kongress der nordamerikanischen Indigenen hat seine Teilnahme bereits abgesagt. Um einen Eklat zu vermeiden, zöge Henriksen eine Verschiebung weiteren Absagen vor. „Es wäre nicht einmal ungewöhnlich“, sagt Henriksen: „Wenn man bei den UN keinen Konsens erreicht, dann muss man weiterdiskutieren, bis es einen gibt – so funktioniert das System.“

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