Öffentliche Stellen in den Mitgliedsländern der EU dürfen bei der Vergabe von Aufträgen und beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen künftig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.
Das ist in einigen EU-Ländern zwar schon länger möglich, doch konnten bisher solche Einkäufe von Wettbewerbern oder von Rechnungshöfen angefochten werden. Es geht um nicht wenig: Fast ein Fünftel der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in der EU wird aus öffentlichen Haushalten finanziert. Bei Aufträgen von mehr als 500.000 Euro mussten Kommunen ihre Trottoirs mit Steinen aus Fernost pflastern, auch wenn die dort von Kindern geklopft waren. „Fair Trade“-Kaffee, selbst nur geringfügig teurer, durfte nicht für staatliche Kantinen gekauft werden.
Nach der neuen Richtlinie darf nun auch die Art und Weise der Herstellung beim Einkauf berücksichtigt werden, zum Beispiel ob Sozial- und Umweltstandards berücksichtigt wurden. Anbieter müssen zudem ihre Lieferketten offenlegen, was vor allem bei Großaufträgen für mehr Transparenz sorgt. Allerdings enthält die Richtlinie nur eine Kann-Regelung: Öffentliche Stellen müssen nicht fair einkaufen. Die EU-Länder müssen die Richtlinie bis Ende 2015 in ihrer nationalen Gesetzgebung umsetzen. (hc)
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