Ein Schwenk Richtung Wirtschaft

Der Beirat besteht jetzt aus acht Mitgliedern, zuvor waren es 13. Sie werden als Personen ernannt, vertreten aber jeweils eine Institution wie Caritas-Präsident Franz Küberl oder Petra Navara-Unterluggauer, eine ehemalige Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. Das Gremium berät den Außenminister in Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit. Unter anderem soll es über die Dreijahresprogramme der österreichischen Entwicklungspolitik diskutieren.

Über die entwicklungspolitische Kompetenz einzelner neuer Mitglieder des Gremiums wird derzeit in Kreisen der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) diskutiert. Denn es fällt auf, dass die Wirtschaft stärker vertreten ist als früher: Franz Karl Prüller, der Direktor des Programms „Soziales“der Erste-Stiftung, kommt aus dem Banken-, Stefan Szyszkowitz, der Vorstandsdirektor der EVN AG, aus dem Energiesektor. Walter Koren leitet den Bereich Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich und Michael Wancata ist Mitglied des Vorstands der Österreichischen Entwicklungsbank AG.

Ruth Picker, die Geschäft s-führerin des NGO-Dachverbands Globale Verantwortung, sieht eine Tendenz zur engeren Verfl echtung mit der Wirtschaft und beobachtet das generell für die Entwicklungszusammenarbeit. So war im Dreijahresprogramm 2008-2010 als Ziel definiert, „bei allen Aktivitäten bzw. Politiken mit Auswirkungen auf Entwicklungsländer entwicklungspolitische Kohärenz zu erzielen“. In der aktuellen Version heißt es, angesichts der zunehmenden globalen Vernetzung müsse Entwicklungspolitik als „weltumspannen de Strukturpolitik“ und „Querschnittsaufgabe“ wahrgenommen werden. Es sollten deshalb mehr „Synergieeffekte“ mit anderen Politikbereichen wie Wirtschaft , Sicherheit, Umwelt, Klimawandel oder Landwirtschaft geschaffen werden.

Die staatliche österreichische Entwicklungsorganisation ADA erklärt, bei diesem inhaltlichen Schwenk gehe es „um das Bewusstsein, dass Politiken wie die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik weitreichende Wirkungen in Entwicklungsländern“ hätten. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit binde deshalb andere Ressorts stärker als bisher in die gemeinsame Verantwortung ein. Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstift ung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) widerspricht: Synergien zwischen verschiedenen Politikfeldern herzustellen sei ein weitaus schwächeres Ziel als Kohärenz im Sinne entwicklungspolitischer Prinzipien.

Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP), der im Auftrag des Außenministers für die Entwicklungspolitik zuständig ist, gab bei der konstituierenden Sitzung des Beirats am 20. Februar zu verstehen, dass er ihn eher als Diskussionsforum denn als Beratungsgremium verstehe. Die Sitzungen finden drei bis viermal jährlich statt und sind vertraulich.