Schweiz will Sicherheitsrat demokratisieren

Im zehnten Jahr ihrer UN-Mitgliedschaft will die Schweiz den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „demokratisieren“. Gemeinsam mit vier anderen Staaten hat sie Ende März in New York Vorschläge eingereicht, um die Arbeitsmethoden des höchsten UN-Gremiums zu verbessern. Die Schweiz, Costa Rica, Jordanien, Singapur und Liechtenstein setzen sich dafür ein, dass die Sitzungen des Sicherheitsrates häufiger öffentlich abgehalten werden. Vor allem die Staaten, die von Konflikten betroffen sind oder UN-Friedenstruppen entsenden, sollten besser in die Entscheidungen des Sicherheitsrates einbezogen werden, fordert die fünfköpfige Ländergruppe. Für Fälle von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit will sie zudem das Vetorecht der permanenten Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates einschränken. Die UN-Generalversammlung berät in den nächsten Wochen über die Vorschläge, die in Form einer Resolution eingereicht worden sind. Eine Resolution der Generalversammlung hat jedoch keine bindende Wirkung. Die Schweiz strebt einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2023/2024 an. In Genf hilft sie ebenfalls mit, die UN zu erneuern: Sie steuert 50 Millionen Franken (41 Millionen Euro) für die Renovierung des Genfer UNSitzes bei. Die Bauarbeiten dauern von 2014 bis 2015 und kosten insgesamt 670 Millionen Franken (558 Millionen Euro).