Zerrissenes Land

Der Sudan hat am 9. Juli 2011 nahezu ein Drittel seines ehemaligen Territoriums verloren: Mit der Republik Südsudan entstand das jüngste unabhängige Land auf dem afrikanischen Kontinent. Auch zwei Jahre danach ist es den Menschen im Sudan noch nicht gelungen, sich friedlich zu einigen, wie sie in Zukunft zusammen leben möchten, oder auch nur den Weg zu einer Verständigung zu vereinbaren. Einige träumen von der Durchsetzung der Scharia in einem islamischen Einheitsstaat und einer entscheidenden Führungsrolle im islamischen Afrika. Andere verfolgen teils mit Waffengewalt das Modell eines „neuen Sudan“, eines demokratischen, möglicherweise säkularen Staates. Wieder andere wollen vor allem an der Macht bleiben – egal wie. Die Mehrheit der Sudanesen aber will einfach überleben, ohne ständig von Krieg und Hunger bedroht zu sein.

Laut dem deutschen Außenministerium befindet sich die sudanesische Regierung auf einem sehr guten Weg und verdient es, endlich wieder voll in die Staatengemeinschaft integriert zu werden – dabei sind Präsident Omar al-Baschir und einige seiner Minister vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes angeklagt. Die Integration des Sudan soll vor allem über intensive Wirtschaftsbeziehungen geschehen. Um die voran zu treiben, fand im Januar in den Räumen des Auswärtigen Amtes in Berlin in Zusammenarbeit mit dem deutschen Afrikaverein ein Wirtschaftstag statt. Dazu waren neben dem sudanesischen Außenminister Ali Karti rund 130 weitere teils hochrangige Vertreter der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) angereist. Südsudan wurde zu einem relativ späten Zeitpunkt dazu gebeten, spielte aber eine untergeordnete Rolle und war wenig prominent vertreten.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte in seiner Rede zwar die Einhaltung von Menschenrechten an, gab sich aber sonst betont freundlich und zuversichtlich. Deutschland ist nicht das einzige Land, das die Nähe der sudanesischen Regierung sucht. Ob in Italien, in Frankreich oder in einigen skandinavischen Ländern, selbst in den USA: Plötzlich dürfen hochrangige sudanesische Delegationen wieder auf einen recht freundlichen Empfang hoffen.

Positiv ist Sudans Regierung sicher anzurechnen, dass die Gespräche mit dem Südsudan über Regelungen nach der Sezession im März dieses Jahres endlich zu Vereinbarungen geführt haben, die bisher auch überwiegend umgesetzt werden. Die Ölquellen im Südsudan werden wieder geöffnet und das Öl wird, bis auf weiteres, weiter über den nordsudanesischen Hafen Port Sudan verschifft. Vorher drohte ein Zusammenbruch der Wirtschaft in beiden Ländern, nachdem der Südsudan im Januar 2012 im Streit um die Durchleitungsgebühren für die Pipeline die Ölförderung gestoppt hatte. Außerdem sind Sicherheitsabkommen unterzeichnet worden, in deren Folge die Regierung des Sudan einige südsudanesische Milizen veranlasste, sudanesisches Territorium zu verlassen. Die Grenze zwischen Sudan und Südsudan, soweit trotz der Konflikte in Darfur, Süd-Kordofan und Blauer Nil zugänglich, wurde wieder geöffnet, um Handel zu ermöglichen. Präsident al-Baschir besuchte am 12. April erstmals nach der Unabhängigkeitsfeier die Hauptstadt des Südsudan, Juba. Ein Gegenbesuch seines südsudanesischen Amtskollegen Salva Kiir steht bevor. Für die Konfliktregion im Westen des Sudan, Darfur, fand schließlich Anfang April in Doha eine mehrfach verschobene Geberkonferenz statt, bei der Deutschland 15 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau  in Aussicht stellte. Großbritannien will sich mit 16,5 Millionen Dollar beteiligen, das Emirat Katar sogar mit 500 Millionen Dollar.

Man könnte also annehmen, alles sei endlich gut im Staate Sudan und die Regierung nun ein Garant für Frieden und Stabilität in der Region. Es gibt aber auch eine andere Sicht als die einiger westlicher Politiker und Wirtschaftsliberalen, die bereit sind, über vieles hinwegzusehen – auch beherrscht von ihrer Angst, die sudanesische Regierung könne im Falle eines Umschwungs in die Hände von radikal-islamischen Salafisten fallen.

Der Präsident hält es nicht mehr für nötig, die religiöse, kulturelle und ethnische Vielfalt des Landes anzuerkennen

Präsident al-Baschir hat wiederholt angekündigt, nach der Abspaltung des Südens werde die neue Verfassung des Sudan rein islamisch sein und auf der Scharia basieren. Es sei nun nicht mehr notwendig, die religiöse, kulturelle und ethnische Vielfalt des Landes anzuerkennen. Diese Ankündigungen scheinen im Westen fast vergessen zu sein. Zwar gibt es noch keine neue Verfassung, doch die Regierung meint es ernst. Das zeigen die jüngsten Verhaftungs- und Ausweisungswellen gegen Christen, Dissidenten und Ausländer. So schreibt etwa ein Augenzeuge, der – obwohl er kirchenferner nicht sein könnte – wegen angeblicher „Missionarstätigkeit“ nach über zwanzig Jahren im Sudan ausgewiesen wurde: Er sei neun Tage vom Geheimdienst verhört worden. Während dieser Zeit seien ständig neue Fälle in die Geheimdiensträume gebracht worden, „koptische Christen, auch aus Ägypten, christliche Südsudanesen und Nuba, am letzten Tag dann auch ein Muslim, ein junger Menschenrechtsaktivist aus der Zivilgesellschaft“.

Laut anderen Berichten verlassen viele das Land aus Angst vor Repressalien. Sudanesische Kirchen dürfen kein Eigentum mehr erwerben, zahlreiche ihrer Besitzungen wurden beschlagnahmt. Für viele langjährige Partner dieser Kirchen und zivilgesellschaftlicher Gruppen ist es mittlerweile so gut wie unmöglich, ein Visum zu erhalten. Das lässt sich nicht beschönigen, selbst wenn der Minister für religiöse Angelegenheiten unlängst eine kleine Delegation des Generalsekretärs des Ökumenischen Rates der Kirchen ins Land gelassen und zu einem Abendessen empfangen hat. 

Die neue ägyptische Regierung der Muslimbrüder zählt zu den engen Freunden der sudanesischen Regierung. Die jetzigen libyschen Machthaber eilten unmittelbar im Anschluss an ihren Sieg nach Khartum, um sich für die Waffenhilfe im Kampf gegen Gaddafi zu bedanken. Auch zur palästinensischen  Hamas etwa unterhält die Nationale Kongresspartei beste Beziehungen. Einigen Berichten zufolge haben sich Teile der Salafisten, die aus Mali vertrieben wurden, auf sudanesisches Gebiet zurückgezogen.

Die Lage im Sudan ist weiter von schweren Konflikten und  Menschenrechtsverletzungen geprägt. Kurz vor der Unabhängigkeit des Südsudan Mitte 2011 sind in den Grenzgebieten Süd-Kordofan und Blauer Nil Revolten gegen die Regierung ausgebrochen. Zehntausende Menschen sind in den Südsudan geflohen. Die Regierung hat humanitären Hilfsorganisationen einen Zugang versprochen, dieses Versprechen aber bis Mai noch nicht eingelöst. Sie verweigert ihrer eigenen Bevölkerung Hilfe, und der Zugang für Helfer wird als Kriegsmittel missbraucht – ein Muster, das aus dem Krieg mit dem Südsudan und aus Darfur bekannt ist. Dieses Vorgehen widerspricht dem Völkerrecht, etwa den Genfer Konventionen. Begründet wird es damit, dass die Bevölkerung die Rebellen unterstütze und internationale Helfer ausländische Agenten seien, die dem Ansehen des Islam schaden wollten.

Folgt man aber der Argumentation einiger westlicher Länder, so scheint es manchmal, als machten sie die Bevölkerung für ihre katastrophale Lage selbst verantwortlich, indem sie nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden. Schließlich hätten die Rebellen der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM-Nord) unter Führung von Malik Agar aus dem Bundesstaat Blauer Nil, von Abdel Aziz al-Hillu aus Süd-Kordofan und des Generalsekretärs Yassir Arman weder zu den Waffen greifen noch sich mit den Rebellen aus Darfur zu einer Allianz, den Sudan Revolutionary Forces (SRF), zusammenschließen müssen. Dass Bombardierungen von zivilen Zielen, ebenfalls bekannt aus dem Krieg mit dem Süden und aus Darfur, sowie Flucht und Vertreibung im Sudan weitergehen, wird vielfach von Medien und Politik  nicht so beachtet und verurteilt, wie es nötig wäre.

Sicher ist Waffengewalt nicht das richtige Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Doch es lässt sich nicht bestreiten, dass die Ursache der Rebellionen in der seit Jahrzehnten bekannten Strategie der Eliten in Khartum liegt, ihre Macht zu erhalten: Sie berufen sich auf die Scharia, favorisieren eine „arabische“ Identität und spielen ethnische Gruppen gegeneinander aus. Das mit dem Südsudan im Jahr 2005 geschlossene Friedensabkommen (Comprehensive Peace Agreement, CPA) war alles andere als „comprehensive“, umfassend: Die Verhandlungsführer griffen die Interessen der „Marginalisierten“ innerhalb des Sudan nicht auf. Sehr früh stellte sich heraus, dass die mit dem CPA zumindest auf dem Papier angestrebte Demokratisierung der sudanesischen Gesellschaft, die auch der Einheit des Landes eine Chance gegeben hätte, wenig mehr als Wunschdenken war.

Die Vereinbarungen für die Konfliktlösung in den Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil blieben weit hinter den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung zurück, und selbst sie wurden während der Übergangszeit nicht umgesetzt. Darfur, obwohl bereits seit 2003 Kriegsgebiet, spielte im „umfassenden Friedensabkommen“ überhaupt keine Rolle. Spätere Abkommen für Darfur, etwa von Abuja und Doha, haben bis heute nicht zu einer Befriedung geführt. Die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement, JEM) zeigt sich im Verbund der SRF stark, obwohl ihr Gründer und Führer Khalil Ibrahim im Dezember 2011 von der Regierung getötet wurde. Unlängst hat sie zusammen mit anderen Gruppen kurzfristig Ziele im benachbarten Bundesstaat Nord-Kordofan eingenommen. Die SRF wollen die Regierung in Khartum stürzen und einen neue aufbauen. Damit lehnen sie sich an das Konzept eines „Neuen Sudan“ an, das die südsudanesische Befreiungsbewegung unter ihrem Führer John Garang bis zu dessen Tod 2005 vertrat. Etliche Analysten bestreiten jedoch, dass sie dafür stark genug sind.

Die Zukunft der ölreichen  Region Abyei ist nach wie vor unklar. Entgegen den Bestimmungen im CPA hat dort bis heute kein Referendum stattgefunden. Anfang Mai ermordeten Misseriya, die möchten, dass das Gebiet im Sudan bleibt, Kuol Deng Kuol, den obersten Führer der Dinka Ngok. Es bleibt zu hoffen, dass die Lage nicht weiter eskaliert.

Die Truppen der SRF und der Streit um Abyei sind jedoch nicht die einzigen Gefahren für ihre Macht, die Sudans Regierung mit aller Härte bekämpft. Im November wurden angeblich Putschpläne einiger Generäle und Männer des Geheimdienstes vereitelt, unter ihnen der ehemalige Chef des Geheimdienstes,  Salah Gosh. Die meisten wurden inzwischen ohne Anklage wieder freigelassen. Es bleibt unklar, inwieweit der Vorgang mit Säuberungsaktionen der NCP in den eigenen Reihen zusammenhing. Längst nämlich ist die Nationale Kongresspartei nicht mehr der Einheitsblock, als den sie sich gern darstellt. Seit Monaten toben interne Machtkämpfe. Derzeit scheinen sich Präsident al-Baschir und sein Vize Ali Osman Taha durchgesetzt haben – zu Lasten von Intellektuellen, die lange als Reformer galten wie der jetzt abgesetzte Leiter der NCP im Parlament, Ghazi Salah Eldien. Auch die Kontrolle über das Militär haben sie zurückgewonnen.

Lange fragten sich viele Außenstehende, ob der Sudan nicht dem Muster des „arabischen Frühlings“ folgen werde. Dass ein Volksaufstand ausblieb, werteten sie als Zeichen, dass die Bevölkerung alles in allem doch zufrieden sei. Das verkennt die Praxis der Regierung, jede Opposition brutal niederzuschlagen. So wurden und werden potenzielle Demonstranten schon verhaftet, bevor sie überhaupt an einer Demonstration teilnehmen können. Protest wird erstickt, ob in der Hauptstadt Khartum oder in anderen Regionen. Etliche junge Leute werden verhaftet, immer wieder kommt es zu Todesfällen im Zusammenhang mit Demonstrationen.

Organisationen der Zivilgesellschaft, die zu Fragen von Verfassung, Demokratisierung und Menschenrechten arbeiten, werden besonders beobachtet. Zum Ende des vergangenen Jahres hat der Geheimdienst einige von ihnen geschlossen, andere rechnen mit einem ähnlichen Schicksal. Sudans Regierung tut alles, um organisierten Protest schon im Vorfeld zu verhindern. Die traditionellen Parteien machen es ihr leicht: Sie können sich überwiegend nicht entscheiden, ob sie einen Dialog mit der Regierung wollen, lieber friedlich protestieren oder sich vielleicht doch dem gewaltsamen Widerstand anschließen. Schwach und gespalten, ohne nennenswerten Nachwuchs und ohne überzeugendes Programm, haben sie mit ihren alten Führungsstrukturen wenig Potenzial, die Zukunft des Landes entscheidend zu beeinflussen. Dem Vernehmen nach gab es ernsthafte Bestrebungen einiger Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU), das langjährige Mandat der EU-Sonderbeauftragten Rosalind Marsden nicht über Juni hinaus zu verlängern. Das wäre in der gegenwärtigen Lage ein fatales Signal.