Exportschlager kommunale Selbstverwaltung

Zur Zeit gibt es rund 60 Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Städten. Ihre Zahl steigt mit der fortschreitenden Dezentralisierung in vielen afrikanischen Ländern vor allem südlich der Sahara. Die Erfahrungen mit der Dezentralisierung in Afrika sind sehr unterschiedlich. Sie birgt Chancen für Entwicklung, wenn die Städte die notwendigen finanziellen Ressourcen erhalten und ihre Vertreter über das entsprechende Know-how verfügen. „Es ist ein großer Schritt, wenn die Zentralregierung Kompetenzen und Ressourcen an Kommunen abgibt“, sagt Chabi Nansounon, Regionalkoordinator der GTZ in Benin.

„Dezentralisierung ist kein westlicher Import“

Die Dezentralisierung wird aber nicht nur von den ausländischen Gebern angestoßen, sondern baut auch auf afrikanischen Prinzipien auf. „Dezentralisierung ist kein westlicher Export, sondern urdemokratisch in Afrika“, sagt Gerhard Lauth, der den tansanischen Städtebund „Association of Local Authorities of Tanzania“ berät. Lauth war 28 Jahre lang Bürgermeister in Baden-Württemberg. Für ihn steht Tansania beim Ausbau kommunaler Strukturen noch ganz am Anfang.

„Sehr lange ist in Tansania durchregiert worden“, sagt Lauth. Bei der jüngsten Wahl in Tansania wurden 5000 Gemeinderäte gewählt, die erst noch geschult werden müssen, damit sie ihre Rechte und Pflichten als Volksvertreter kennen. Der Bedarf an kommunaler Expertise aus Deutschland für den Aufbau lokaler Selbstverwaltung ist sehr groß. Das deutsche Modell einer kommunalen Selbstverwaltung ist zu einem Exportschlager geworden.

„Dezentralisierung ist eine Voraussetzung für unsere Partnerschaftsarbeit“, betont Jameleddine Batti, der neue Bürgermeister von Menzel Bourguiba in Tunesien. Dort wurden gleich nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1956 die entsprechenden Strukturen geschaffen. Ohne kommunale Selbstverwaltung und gewählte Gemeinderäte wäre die knapp 40 Jahre alte Verbindung seiner Kommune mit Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart nicht zustande gekommen.

Im föderalen System Deutschlands brauchen Kommunen die Unterstützung der Bundesländer. Während Rheinland-Pfalz sich auf seine Landespartnerschaft mit Ruanda konzentriert und dorthin auch die meisten Finanzmittel fließen, setzen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mehr auf die Vielfalt der Kontakte und Projekte ihrer Kommunen.

Die Kooperation zwischen den Kommunen und dem BMZ soll laut Christiane Bögemann-Hagedorn nach der Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden. Dazu werde die Servicestelle nach der Fusion der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), InWent und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) als eigenständige Einheit an der geplanten Anlaufstelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement in der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit angesiedelt.