Ideengeber war das Entwicklungsministerium (BMZ): Es müsse doch möglich sein, so Minister Dirk Niebels Ansatz, Afrikas Landwirtschaft auf die Beine zu helfen und die Sache zugleich für Geldanleger attraktiv zu machen. Schaffen soll das der neue Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF). Eingerichtet hat ihn im Auftrag des Ministeriums die KfW-Entwicklungsbank zusammen mit der Deutschen Bank. Das Volumen beträgt 85 Millionen Euro, Privatanleger sollen weitere Mittel einbringen können. Erklärtes Ziel ist es, mittels Krediten und Eigenkapitalstärkung die Einkommen afrikanischer Unternehmer „zu sichern und deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“. Erste Projekte sind schon angeschoben: Eine Getreidefarm in Sambia hat einen 7,3-Millionen-Kredit erhalten, um Bewässerungsanlagen zu bauen; in Ghana wird eine Reismühle unterstützt.
Dass eine solche Mischung von privatem Kapital und öffentlichen Mitteln sinnvoll sein kann, bezweifelt niemand. Doch Kritikern des Fonds stößt auf, dass das BMZ und sein Verwalter der staatlichen Entwicklungsgelder, die KfW, ausgerechnet die Deutsche Bank mit ins Boot geholt haben. Das Geldinstitut gehöre über seine Tochter DWS und deren milliardenschwere Fonds zu Deutschlands führenden Spekulanten im Agrar- und Nahrungsmittelsektor – mit allen schädlichen Folgen, gerade auch in Afrika. Die Bank sei daher für die neue Aufgabe denkbar ungeeignet, fanden Oppositionspolitiker von SPD und Linkspartei. Auch Entwicklungsorganisationen verwiesen auf die fragwürdigen Geschäfte der Deutschen Bank.
In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag weist das BMZ solche Befürchtungen zurück (Bundestagsdrucksache 17/10286). Man steuere den Fonds „mit einem ausgefeilten Regelwerk zu Umwelt- und Sozialstandards“; der „entwicklungspolitische Mehrwert“ jeder einzelnen Investition müsse dargestellt werden. Und die KfW beteuert: Mit dem Geld aus dem Fonds dürfe nicht an den Rohstoffmärkten spekuliert werden. Ebenfalls ausgeschlossen seien Investitionen, für die lokale Bevölkerungsgruppen umgesiedelt werden müssten oder die mit Kinderarbeit verbunden seien. In der Landwirtschaft in Afrika stecke großes Potenzial für den Export und eine höhere Produktivität, es fehle nur am Geld, es zu heben.
Eine andere Idee, an privates Kapital zu kommen – die Auflage eines sogenannten Entwicklungsschatzbriefs –, hatte Minister Niebel Ende vergangenen Jahres fallen gelassen. Er hätte unverzinst ausgegeben werden sollen, rechnete sich absehbar aber nicht (siehe welt-sichten 2/2012 und 4/2011). Das ist bei dem neuen Fonds anders. Zwar gibt das BMZ auf die Frage der Linkspartei nach der Höhe der anvisierten Rendite für private Anleger keine klare Antwort („moderate Zieldividende“). Fest steht aber, dass das Risiko für Anleger, im unsicheren Umfeld der Entwicklungsländer Verluste zu erleiden, gezielt klein gehalten wird. Dafür sorgt ein dreifach abgestuftes Anteilesystem, das das Hauptrisiko beim Bund lässt – und also letztlich dem Steuerzahler aufbürdet.
Warum nicht die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an dem Fonds beteiligt ist, obwohl sie auf Unternehmensförderung spezialisiert ist, erklärt die KfW so: Wann immer das BMZ als „Ankerinvestor“ einsteige, in diesem Fall mit 45 Millionen Euro, sei eben die KfW der Partner und nicht die DEG. Die verschafft sich ihr Geld fast ausschließlich am Kapitalmarkt und trägt selbst das Ausfallrisiko.
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