Das Bauernopfer von Asunción

Als Fernando Lugo vor gut vier Jahren zum Präsidenten Paraguays gewählt wurde, war der Jubel angesichts der historischen Niederlage der Colorado-Partei groß. Mehr als 60 Jahre war die Partei des früheren Generals Alfredo Strössner an der Macht gewesen. Doch schon vor den Wahlen hatten einige prognostiziert, dass Lugo nicht viel erreichen werde, dass ein Scheitern des ehemaligen katholischen Bischofs vorprogrammiert sei. Der Bauernführer Tomas Zayas von der Organisation ASAGRAPA (Asociación de Agricultores del Alto Paraná) kritisierte, man könne nicht für die Interessen der Armen und der Landlosen kämpfen, wenn man gleichzeitig die Rechte der Großgrundbesitzer verteidige: „Lugo hat ja schon im Wahlkampf ausgeschlossen, den Großgrundbesitz anzugreifen.“

Autor

Markus Plate

veröffentlicht seit mehr als zehn Jahren Reportagen und Radiobeiträge zu Lateinamerika. Zurzeit arbeitet er als Fachkraft für Brot für die Welt im Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica.

Andere, wie der Umweltaktivist Oscar Rivas und Augusto Dos Santos vom katholischen Radiosender „Fe y Alegría“, hofften seinerzeit zumindest auf den Beginn einer Demokratisierung. Doch die Pessimisten sollten recht behalten. Die Wahlen brachten Lugo zwar ins Präsidentenamt, der Kongress blieb aber von den traditionellen Parteien beherrscht. Aus der Wahlallianz um Fernando Lugo erreichte nur die Liberale Partei eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten, sie wurde sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat hinter der Colorado-Partei zweitstärkste Kraft. Die knapp ein Dutzend Parteien umfassende Patriotische Allianz für den Wandel (Alianza Patriótica para el Cambio, APC) kam in beiden Kammern nur auf einige wenige Sitze, vor allem weil die Gruppierungen getrennt und nicht als Wahlblock angetreten waren.

So wurde Lugo schon vor seinem Amtsantritt zur „lahmen Ente“, zum Präsidenten ohne Mehrheit. Vor allem gab es keine nennenswerte Vertretung linker Parteien und sozialer oder Bauernbewegungen im Parlament. Lugo musste eine Allianz aus seinen liberalen Verbündeten und der rechtspopulistischen Partei des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und Exgenerals Lino Oviedo schmieden. Aus der links-liberalen Wahlallianz wurde so eine rechtsaußen-liberale Regierungsmehrheit. Alle sozialen Versprechen, für die Lugo gewählt worden war, hatten im Kongress von vornherein keine Mehrheit. Die Colorados dominierten weiter Ministerien und Behörden, vor allem den Justizapparat, aber auch viele Gemeinden und Regionen. Und die privaten Medien hatten ohnehin nichts für den angeblich roten Kirchenmann übrig. Genüsslich berichteten sie über Vaterschaftsklagen gegen ihn. Intrigen im Parlament und Putschversuche lähmten Lugos Regierung ebenso wie sein Krebsleiden.

Lugos Erfolge sind denn auch dürftig. Der größte war wohl die Neuverhandlung des Itaipú-Vertrages mit Brasilien, der den gemeinsamen Betrieb des riesigen Staudammes am gleichnamigen Fluss regelt. Beiden Ländern steht zwar dieselbe Strommenge zu, laut Ursprungsvertrag musste Paraguay aber Strom, den es selbst nicht benötigte, weit unter heutigen Marktpreisen an den großen Nachbarn verkaufen. Die Nachverhandlungen erhöhten Paraguays Einkünfte aus diesen Verkäufen um fast eine Viertelmilliarde US-Dollar jährlich – Geld, das Lugo unter anderem für Projekte zur Bekämpfung der Armut nutzen konnte.

So steht die Schaffung eines landesweiten kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystems auf der Habenseite, auch wenn beide Systeme allenfalls auf niedrigem Niveau funktionieren. Lugo erklärte zwar noch vor ein paar Monaten, dass selbst entlegene Schulen heute ein staatlich finanziertes Mittagessen anbieten und über eine bessere Ausrüstung verfügen, darunter moderne Computer. Den Anspruch einer Bildungsoffensive erfüllen diese Anstrengungen in einem über Jahrzehnte vernachlässigten System aber nicht. Im Gesundheitssystem bleibt ebenfalls viel zu tun. Ein Recht auf kostenlose Versorgung ist in schlecht ausgerüsteten Krankenhäusern vor allem in der Provinz nach wie vor keine Garantie für eine Behandlung. Die Hilfe für ärmste Familien konnte Lugos Regierung hingegen kräftig ausbauen. Rund 120.000 Familien bekommen heute monatliche Zuwendungen in Höhe von umgerechnet knapp 50 Euro. Sie werden von einem Sozialarbeiter betreut, der unter anderem sicherstellen soll, dass die Kinder zur Schule gehen. Im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern befindet sich Paraguay bei den Sozialangaben dennoch am unteren Ende der Skala.

Gerne stellte Lugo in den vergangenen Jahren wirtschaftspolitische Erfolge in den Vordergrund, vor allem ein 15-prozentiges Wirtschaftswachstum im Jahre 2010. Das folgte allerdings auf zwei Krisenjahre und wurde von deutlich bescheideneren Wachstumsraten um fünf Prozent abgelöst. Die Armut im Land hat sich kaum verringert: Nach wie vor lebt mindestens ein Drittel der 6,5 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Die Lage in den Städten hat sich verbessert, doch auf dem Land hat die Armut sogar zugenommen. Denn auf der staatlichen Einnahmeseite ist außer dem modifizierten Itaipú-Vertrag mit Brasilien nicht viel passiert. Nach wie vor gibt es keine Einkommenssteuer und Paraguays wichtigster Wirtschaftszweig, die Sojaindustrie, trägt so gut wie gar nicht zum Staatshaushalt bei.

Denn in der Landwirtschaftspolitik hat Lugo versagt. Dabei war er vor allem gewählt worden, um die Konflikte um die ungerechte Landverteilung zu lösen: Ein Prozent der größten Landwirtschaftsbetriebe besetzt fast 80 Prozent der Nutzfläche. Die Kleinbauern, immerhin 85 Prozent der Landbevölkerung, besitzen dagegen gerade einmal sechs Prozent der Fläche. Die Ursachen reichen zurück bis in die Zeit der Militärdiktatur von General Alfredo Strössner zwischen 1956 und 1989. Er hatte Günstlinge aus Politik, Wirtschaft und Armee großzügig mit Ländereien versorgt. Nach dem Ende der Diktatur konnte sich Strössners Colorado-Partei an der Macht halten und das Günstlingssystem aufrechterhalten. Mittlerweile ist ein Großteil der erschlichenen Ländereien an sogenannte Brasiguayos, an brasilianisch-stämmige Sojaunternehmer, übergegangen.

Soja ist das Hauptexportprodukt Paraguays und Konfliktthema Nummer eins. Nicht nur wegen der Umweltzerstörung und des rabiaten Vorgehens der Sojabarone gegen die kleinbäuerliche Landwirtschaft, sondern weil der Sojaboom dem Staat wirtschaftlich keine Vorteile verschafft. Der Export von Soja bringt jährlich mehr als zwei Milliarden US-Dollar. Doch Lugo ist es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress nicht gelungen, die Exportsteuer anzuheben. Sie liegt immer noch bei niedrigen 3,5 Prozent, während das benachbarte Argentinien einen zehnmal so hohen Satz kassiert. Mit einem ähnlich hohen Steuersatz könnte der paraguayische Staat im Jahr dreistellige Millionenbeträge einnehmen.

Die lange geforderte Agrarreform nahm Lugo nur in Ansätzen in Angriff und lediglich dort, wo es am wenigsten Kritik hervorrief. Statt die fragwürdigen Landübertragungen aus der Strössner-Zeit zu überprüfen und das Land Kleinbauern zu übertragen, verteilte die Regierung nur Land aus Staatsbesitz – zu wenig, um die Not auf dem Land zu lindern. Die Kleinbauernorganisationen gingen sehr schnell auf Distanz zu Lugo und begannen erneut, Land zu besetzen, um ihn unter Druck zu setzen. Schließlich lieferte die Landfrage den Vorwand für seine Amtsenthebung: Zum offiziellen Anlass erklärt wurde die gewaltsame Räumung eines von Bauern und Bäuerinnen besetzten Landstücks in Curuguaty, im Osten Paraguays, Mitte Juni.

Die Zusammenstöße endeten mit Dutzenden getöteten und verletzten Bauern und Polizisten. Das besetzte Land wird von Blas N. Riquelme beansprucht, einem der politisch und wirtschaftlich einflussreichsten Männer des Landes. Der 87-jährige Riquelme ist ein langjähriger Funktionär und Senator der Colorado-Partei. Eine Woche nach den Ausei­nandersetzungen wurde Fernando Lugo von Parlament und Senat mit der Begründung einer „schlechten Amtsführung“ quasi über Nacht seines Amtes enthoben. Das ist zwar von der Verfassung gedeckt, aber die Vorgeschichte, die Eile und zahlreiche Entlassungen in Ministerien, Behörden, Medien und Energieversorgern lassen Analysten, Parteigänger Lugos und das Ausland einen Staatsstreich vermuten.

Das blieb vor allem in Südamerika nicht ohne Folgen. Von Argentinien bis Kolumbien verurteilten sämtliche Staatschefs die Vorkommnisse als Putsch und behielten sich vor, Paraguays neue Regierung nicht anzuerkennen. Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur schloss erst das Mitgliedsland Paraguay von weiteren Treffen aus, um dann auf einem Sondergipfel Ende Juli ausgerechnet Venezuela als Vollmitglied aufzunehmen. Gegen dessen Aufnahme hatte Paraguay über Jahre sein Veto eingelegt. Der rechte Putsch in Paraguay sorgt somit für eine außenpolitische Stärkung des linken Hugo Chávez. Der wiederum gibt sich gegenüber Paraguay versöhnlich: Selbstverständlich werde das Land wieder Teil von Mercosur und der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), wenn wieder eine demokratisch legitimierte Regierung im Amt sei, erklärte Venezuelas Präsident Anfang August.

Die sozialen Bewegungen in Paraguay hingegen haben Lugo kaum verteidigt – kein Vergleich zu den Protesten gegen den Putschversuch gegen Chávez in Venezuela 2002 oder gegen den Staatsstreich gegen Manuel Zelaya in Honduras im Jahr 2009. „Wir haben immer eine sehr kritische Linie gegenüber Lugo vertreten“, sagte der Bauernführer Luis Aguayo, der zwar die Amtsenthebung als Staatsstreich verurteilte, aber nicht zu Protesten aufrief. Alfredo Boccia Paz stellte fest, dass Lugo die soziale Basis längst abhandengekommen sei. Er sei eben nicht wie Boliviens Präsident Evo Morales, der immer noch eine breite Unterstützung von Kleinbauern und Indigenen hat: „Hätte es die Linke geschafft, vor der Amtsenthebung 50.000 Menschen vor dem Kongress in Asunción zu versammeln, hätten die Abgeordneten und Senatoren womöglich zweimal nachgedacht“, meint Boccia Paz.

Nun werfen die Linke in Paraguay und Kritiker aus dem Ausland der liberalen Partei Verrat vor. Sie paktiere mit ihrem historischen Erzfeind, der Colorado-Partei, um Lugo loszuwerden – schließlich dominierten in beiden Parteien die Großgrundbesitzer. Boccia Paz hält das für zu kurz gedacht. Die Absetzung des Präsidenten sei das erste und einzige gemeinsame Handeln der beiden Parteien gewesen. Jetzt seien die Liberalen und insbesondere Lugos Amtsnachfolger Federico Franco die Hauptgegner der Colorados. Beide Parteien spekulierten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Die Colorados träumen von der Rückkehr zur Macht, die Liberalen von einer Alleinregierung mit eigenem Präsidenten, eine Konstellation, die es seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Doch auch die Linke formiert sich. Ihre zersplitterten Bewegungen bemühen sich, den Hauptfehler der Wahlen 2008 zu korrigieren. Bereits im März 2010 gründeten zwanzig Gruppierungen mit der Frente Guasú (spanisch-guaraní für „Breite Front“) eine gemeinsame Partei, die bereits Wahlerfolge verzeichnet hat: Bei den Kommunalwahlen Ende 2010 gewann sie landesweit vier Rathäuser, nachdem die Linke vier Jahre zuvor leer ausgegangen war. In der Hauptstadt Asunción wurde sie sogar zur zweitstärksten Partei. Damit zeigt sich allerdings auch, dass sich die Linke an die eigene Nase fassen muss, wenn sie Lugo für Misserfolge oder Untätigkeit rügt. Denn hätte es die Frente Guasú schon 2008 gegeben, sähen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament heute anders aus.

Neun Monate vor den Wahlen 2013 bedeutet die Amtsenthebung Lugos in erster Linie, dass sich die aussichtsreichsten Parteien neu in Position bringen. Die Liberalen haben nun noch ein bisschen Zeit, sich an der Macht zu profilieren und als Regierungs- und Präsidentenpartei in die Wahlen zu gehen. Die Colorados als stärkste Opposition wittern nach gutem Abschneiden bei den letzten Kommunalwahlen Morgenluft und hoffen, dass ihre Niederlage vor vier Jahren eine Episode bleibt. Und die Linke wird sich wohl erstmals geeint präsentieren, mit einem klaren Feindbild, einem klaren Programm und nach Lugos Amtsenthebung mit einem Märtyrer, den sie selbst mit erschaffen hat.