Gesetzliche Schranken für Söldnerfirmen

Für in der Schweiz tätige Söldnerfirmen werden gesetzliche Schranken geschaffen. Als 2010 die britische Sicherheitsfirma Aegis Defence Services ihren Holdingsitz in Basel einrichtete, sorgte das für einigen Wirbel. Trotz mehrerer parlamentarischer Vorstöße verzichtete die Regierung (Bundesrat) auf eine Bewilligungspflicht für private Sicherheits- und Militärfirmen mit der Begründung, die Schweiz sei für solche Firmen nicht attraktiv. Diese Einschätzung hat der Bundesrat nun revidiert: Bis Mitte des Jahres werde ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Sicherheitsfirmen zur Information verpflichtet, wo und in welchem Umfang sie Einsätze im Ausland planen. Dem Gesetz unterworfen werden auch in der Schweiz ansässige Holdinggesellschaften, die an privaten Militär- und Sicherheitsfirmen beteiligt sind. Zudem sollen Aktivitäten verboten werden, die internationalen Verpflichtungen oder nationalen Interessen zuwiderlaufen, etwa die Beteiligung an Kampfhandlungen oder an Gewaltakten zum Sturz einer Regierung.

(IS)

Neuen Kommentar hinzufügen

Klartext

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
CAPTCHA
Wählen Sie bitte aus den Symbolen die/den/das Roller aus.
Mit dieser Aufforderung versuchen wir sicherzustellen, dass kein Computer dieses Formular abschickt.
Diese Sicherheitsfrage überprüft, ob Sie ein menschlicher Besucher sind und verhindert automatisches Spamming.
Dies ist keine Paywall.
Aber Geld brauchen wir schon:
Unseren Journalismus, der vernachlässigte Themen und Sichtweisen aus dem globalen Süden aufgreift, gibt es nicht für lau. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung – schon 3 Euro im Monat helfen!
Ja, ich unterstütze die Arbeit von welt-sichten mit einem freiwilligen Beitrag.
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!