Seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sind Rufe lauter geworden, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zu stärken. Christian Deubner beleuchtet einige, aber nicht alle wichtigen Aspekte der Debatte über den Sinn und die Zukunft der GSVP.
Deubners zentrales Anliegen ist, empirisch fundiert über mitunter vernachlässigte sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen nachzudenken. Der ehemalige Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris und langjährige Berater der Stiftung Wissenschaft und Politik vertritt die Auffassung, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker von kurzfristigen Nützlichkeitserwägungen einzelner Staaten als von europatauglichen Langfriststrategien geprägt sei. Es mangele an realpolitisch überzeugenden Vorschlägen für wirksames, koordiniertes Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach dem Brexit und angesichts des neuen amerikanischen Präsidenten gelte es, außer- und innereuropäische Entwicklungen zukunftstüchtig zu verbinden.
Kritisch ist anzumerken, dass der Autor dabei wichtige Fragen weder stellt noch beantwortet. Seine Analyse von überkommenen nationalstaatlichen Befindlichkeiten ist gelungen, aber sie klammert die korporativen Eigeninteressen militärischer Akteure aus und geht mit einem mitunter oberflächlichen „Blick von außen“ einher. Ist das europäische Außenhandeln in Afrika wirklich einfach von Erfordernissen des Kampfs gegen Terrorismus motiviert? Wäre nicht ein Blick auf komplexe innerafrikanische Machtzusammenhänge und die Analyse regional sehr unterschiedlich motivierter Migrationsströme hilfreich? Spielen auf europäischer – und hier insbesondere auf französischer – Seite nicht auch eigeninteressierte Hegemonial- und Rohstoffinteressen eine Rolle?
Französische Streitkräfte haben im postkolonialen Afrika über fünfzig Mal militärisch interveniert, kein anderes europäisches Land ist bis heute in zehn subsaharischen Staaten, vor allem in West- und Zentralafrika, militärisch präsent. Warum waren die verteidigungsbezogenen Ausgaben Frankreichs – weltweit die fünfthöchsten – bis vor kurzem doppelt so hoch wie die deutschen? Ist es aus gesamteuropäischer Langzeitperspektive hinnehmbar, dass nach der französischen Verfassung der Staatspräsident auch „chef des armées“ ist und es in Paris, anders als in Berlin, keinen Parlamentsvorbehalt für militärische Auslandseinsätze gibt? Hat Deutschland eine eigene, afrikabezogene Verteidigungs- und Migrationspolitik? Und was bedeutet all das für die erhoffte GSVP? Mit diesen Fragen lässt Christian Deubner seine Leser leider allein.
Stefan Brüne
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