Volksinitiative

Doch keine automatische Ausschaffung straffälliger Ausländer ohne Einzelfallprüfung: Die Schweizer haben am 28. Februar der sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine deutliche Absage erteilt.

Der Schweizer Altersvorsorge-Fonds stoppt Investitionen in Nahrungsmittel. Der Grund: Die politische Sensibilität für diese Anlageform sei gestiegen. Druck kommt von einer Volksinitiative, über die noch gar nicht abgestimmt worden ist.

Mehrere Schweizer Volksentscheide stellen die Menschenrechtskonvention des Europarats in Frage. Eine Studie zeigt: Wenn die Schweiz das nationale Recht über das Völkerrecht stellt, muss sie aus dem Rat austreten.

In einem gemeinsamen Brief an den Staatsrat des Kantons Genf haben die drei großen internationalen ökumenischen Institutionen in der Schweiz ihre Besorgnis über die Abstimmung zur Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz geäußert.