nichtstaatliche Organisationen

Neuwahlen stehen vor der Tür – und damit auch eine Neuauflage der Diskussion, ob Deutschland ein Entwicklungsministerium braucht. Befürworter versprechen sich von einer Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt mehr außenpolitische Schlagkraft. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommt.

Anke Giesen ist Vorstandsmitglied von Memorial International, der in Russland zwangsaufgelösten Gesellschaft für historische Aufklärung und Menschenrechte.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben die Regierungen der EU ein neues Grundsatzpapier für die Entwicklungspolitik der Union verabschiedet. Die EU-Kommission ist zufrieden, Kritik kommt vor allem von NGOs.

Private Organisationen haben 2009 erstmals mehr Entwicklungshilfe geleistet als die Regierung. Das geht aus der Studie „Österreichische Entwicklungspolitik 2009“ der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) hervor.