Mehr zivile Hilfe für Mali!

Am Ende hat sich die Verteidigungsministerin durchgesetzt: Christine Lambrecht hatte schon seit dem Frühjahr Zweifel angemeldet, ob die Beteiligung Deutschlands an der UN-Mission MINUSMA im Sahelstaat Mali noch Sinn macht. Gut 1100 Bundeswehrsoldaten sind dort als Blauhelme im Einsatz mit dem Auftrag, die Zivilbevölkerung vor Angriffen von islamistischen Extremisten und anderen bewaffneten Banden zu schützen. 

Doch in den vergangenen Monaten hat die malische Regierung die Mission mit allerlei Schikanen zunehmend behindert. Anfang des Jahres lud sie russische Söldner für den Kampf gegen Islamisten ein – und bekundete damit unzweifelhaft, dass sie von der Präsenz westlicher Soldaten im Land nicht mehr viel hält. Frankreich zog deshalb seine Truppen ab, Großbritannien und die Niederlande haben es angekündigt, und selbst afrikanische Staaten wie Benin und die Côte d‘Ivoire wollen raus aus MINUSMA.

Nur Annalena Baerbock wollte weitermachen. Deutschland dürfe die Zivilbevölkerung in Mali nicht im Stich lassen, lautete eines ihrer Argumente. Das hat aber schon länger nicht mehr überzeugt: Selbst an der Mission beteiligte Soldaten haben eingeräumt, im Grunde könne die Bundeswehr sich gerade so selbst verteidigen – vom Schutz der Bevölkerung ganz zu schweigen. Zudem haben schon vor gut zwei Jahren Kenner der Region gewarnt, die Militäreinsätze in Mali einschließlich MINUSMA seien kontraproduktiv, weil die korrupte malische Armee gar kein Interesse an Sicherheit und Stabilität habe.

Engagement für Konfliktprävention verstärken

Deutschland und der Westen dürften Russland und China nicht das Feld in der Sahel-Region überlassen, lautet ein weiteres Argument von Baerbock. Das überzeugt noch weniger: UN-Missionen sind nicht dazu da, europäische oder deutsche Interessen zu sichern – oder was die Außenministerin dafür hält. Baerbock sieht in ihrer „wertegeleiteten“ Außenpolitik die Welt vor allem durch die geopolitische Brille mit einer klaren Einteilung in Gut und Böse. Je stärker aber auf Grundlage dieser Weltsicht Entscheidungen für Militäreinsätze in Afrika getroffen werden, desto größer die Gefahr, dass der Kontinent wie im Kalten Krieg zum Schlachtfeld fremder Mächte wird.

Wenn Deutschland in Mali Verantwortung übernehmen will, sollte es seine zivile Hilfe und sein Engagement für Konfliktprävention dort verstärken. Das wird laut einer Studie  von der Bevölkerung dort geschätzt. Höchste Zeit, mehr darüber statt immer nur über Militärmissionen zu reden.