Die neuen Imperialisten

In den BRICS-Ländern verweisen Kritiker auf Probleme, die dort mehr oder weniger verbreitet sind: Verletzungen sozialer und wirtschaftlicher Rechte, etwa in Form von krasser Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Gewalt – besonders gegen Frauen –, unzureichender Bildung und dem Verbot gewerkschaftlicher Betätigung. Auch politische und bürgerliche Rechte werden mit Füßen getreten, Demonstrationen verboten, die Informationsfreiheit eingeschränkt, Aktivisten inhaftiert und gefoltert, die Militarisierung und der Waffenhandel nehmen zu.

 

Zudem neigen die Volkswirtschaften der BRICS-Staaten dazu, ihre jeweilige Region zu beherrschen. Anzeichen für einen solchen „Subimperialismus“ sind, dass ihre Unternehmen die Förderung von Erzen und Erdöl in ihren Hinterhöfen vorantreiben und ihre Regierungen den Neoliberalismus unterstützen. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass China, Brasilien und Indien sich um eine Wiederbelebung der Welthandelsorganisation bemühen.

 

Nicht zuletzt fördern die Eliten dieser Länder eine auf Konsum fixierte „Fehlentwicklung“, die die Umwelt zerstört. Das begünstigt zwar die Profite von privaten und halbstaatlichen Unternehmen, kann aber in allen BRICS-Staaten geradewegs in die Krise führen. Dies war im vergangenen August in Südafrika zu sehen, als die Polizei zum Nutzen der Bergbaufirma Lonmin in Marikana ein Massaker an Arbeitern einer Platinmine beging. Zu südafrikanischen, US-amerikanischen, europäischen, australischen und kanadischen Unternehmen in Afrika gesellen sich jetzt Großfirmen aus China, Indien und Brasilien. Sie stützen sich auf die Infrastruktur aus der Kolonialzeit – Straßen, Eisenbahnstrecken, Pipelines und Häfen – und haben Großplantagen, dem Bergbau und die Erdöl- und Erdgasförderung im Visier. Zur Verwirrung mancher Betrachter tun sich die BRICS-Staaten gleichzeitig durch eine radikale, mitunter sogar „antiimperialistische“ Rhetorik hervor, begleitet von meist bedeutungslosen diplomatischen Akten. Ihr neu entstehendes Bündnis zieht auch nicht immer an einem Strang, wie im UN-Sicherheitsrat zu beobachten ist.

 

Seit dem Ende der Apartheid 1994 hat der afrikanische Kontinent den Handel mit den großen Schwellenländern – allen voran China – von fünf auf 20 Prozent des Gesamtvolumens gesteigert. Eins der Hauptanliegen der südafrikanischen Regierung ist laut dem stellvertretenden Außenminister Marius Fransman, die Wirtschaftsbeziehungen zum Rest des Kontinents zu fördern, der in den kommenden zehn Jahren 480 Milliarden US-Dollar Investitionen in die Infrastruktur benötige. Oft folgt darauf jedoch zerstörerische Entwicklung. Nicht nur alte imperialistische, sondern auch neue subimperialistische Mächte haben in erster Linie die Ausbeutung von Rohstoffen im Blick. 

 

Statt mit Krieg werden ihre Interessen heutzutage in Afrika subtiler durchgesetzt. Unlängst hat „Strategic Studies Quarterly“, eine Zeitschrift der Universität der US-Luftwaffe, einen US-Militärberater der Afrikanischen Union so zitiert: „Wir wollen nicht, dass unsere Jungs da reingehen und krepieren… Da sollen Afrikaner reingehen.“ Als 2011 Barack Obama in Libyen eingreifen wollte, um das Land von Muammar al-Gaddafi zu befreien, stimmte Südafrika im Weltsicherheitsrat zu, wo es einen nichtständigen Sitz innehatte – trotz starker Widerstände in der Afrikanischen Union. Und im Januar 2013 stationierte Pretoria 400 Soldaten anlässlich eines Putschversuches in der Zentralafrikanischen Republik. „Wir haben Vermögenswerte dort, die es zu schützen gilt“, so der zweite stellvertretende Außenminister Ebrahim Ebrahim mit Bezug auf Mineralien.

 

2010 waren 17 der führenden 20 Unternehmen in Afrika südafrikanischer Herkunft – und das trotz der enormen Kapitalflucht aus Johannesburg ein Jahrzehnt zuvor, als Firmen wie Anglo American, De Beers, SA Breweries und Old Mutual fluchtartig ihren Sitz nach London verlegten. Ihre Rolle als „neue Imperialisten“ wertete der bedeutende südafrikanische Politiker Jeff Rabede als „sehr besorgniserregend“: „Vielerorts herrscht die Wahrnehmung vor, dass ein Großteil der südafrikanischen Unternehmen, die anderswo in Afrika tätig sind, arrogant, respektlos, feindselig und verantwortungslos gegenüber der Geschäftswelt vor Ort, Arbeitsuchenden und sogar Regierungen wirken.“ Zum Auftreten des südafrikanischen Kapitals passt das Verhalten der staatlichen Amtsträger. Selbst Pretorias neoliberaler Nationaler Entwicklungsplan – unter Federführung der Präsidentschaft erstellt und von der nationalen ANC-Konferenz im Dezember 2012 genehmigt – gesteht ein, dass „es südafrikanischen Politikern an Gespür für afrikanische Geopolitik mangelt“.

 

 

Der Widerspruch zwischen den Interessen der südafrikanischen Elite und dem größten Teil des Hinterlands wird beim Klimaschutz besonders deutlich. Die Post-Apartheid-Regierung hat nicht nur die Treibhausgasemissionen über das Niveau der Apartheid-Zeit gesteigert, sondern sich auch mit Washington zusammengetan, um den Planeten aufzuheizen. Angestachelt von US-Präsident Obama, hat Präsident Zuma zur Aushöhlung des Kyoto-Protokolls beim UN-Klimagipfel 2009 in Kopenhagen beigetragen.

 

Ein ähnliches Komplott zwischen den subimperialen Partnern und Washington besteht beim Thema globales Finanzwesen. Im vergangenen Juli stellten die BRICS-Staaten 100 Milliarden US-Dollar neues Kapital für den IWF bereit, der nach neuen Wegen für die Rettung der in Europa engagierten Banken suchte. Der südafrikanische Beitrag machte lediglich zwei Milliarden US-Dollar aus, doch das ist eine große Summe, die Finanzminister Pravin Gordhan gegen den Widerstand der lokalen Gewerkschaften aufbringen musste. Er erklärte, der Beitrag Südafrikas sei unter dem Vorbehalt geleistet worden, dass sich der IWF künftig „garstiger“ gegenüber verzweifelten europäischen Schuldnern aufführe. Als würden die Armen und Arbeiter in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland nicht schon genug leiden. Mit der Aufstockung der Einlage in den IWF hat speziell China drastisch Stimmrechte im IWF hinzugewonnen, während Afrika einen Teil seiner Stimmrechte verloren hat.

 

Der Subimperialismus der BRICS-Staaten hat mannigfaltige Formen, ist aber immer offensichtlicher: Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder stützen die Kreditvergabe-Politik des IWF und die Welthandelsorganisation. Die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, die sie planen, dürfte die menschlichen, ökologischen und ökonomischen Schäden der Weltbank-Kredite noch verstärken. Afrika wird zum Schauplatz erbitterter Konflikte zwischen Subimperialisten, die schnell Mineralien und Erdöl fördern wollen. Die BRICS-Staaten setzen zudem zusammen mit den USA die scheinheilige Blockade der Klimaverhandlungen fort und unterstützen marktwirtschaftliche Instrumente, um Treibhausgasemissionen zu verringern.

 

Wo immer Opfer gegen einzelne Unternehmen aus den BRICS-Staaten angehen, sind gemeinsame Kampagnen und Boykotte gefragt, um solidarisch Gegendruck aufzubauen. Es ist egal, ob es dabei um Vale und Petrobras aus Brasilien, Anglo und BHP Billiton aus Südafrika (auch wenn deren Hauptsitz in London bzw. Melbourne ist) oder Tata und Arcelor-Mittal aus Indien, um chinesische Staatsunternehmen oder russische Energiekonzerne geht. Noch nie war es so wichtig wie heute, von der Basis aus ein Netzwerk gegen das Hegemonialstreben und dann eine Bewegung gegen den Imperialismus wie gegen den Subimperialismus der BRICS-Staaten aufzubauen.

 

Aus dem Englischen von Barbara Kochhan