„Es kommt darauf an, in was investiert wird“

06. Februar 2013

Infolge hoher Nahrungsmittelpreise und der Weltwirtschaftskrise ist die Zahl der Hungernden laut der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO auf über eine Milliarde gestiegen. Der Ernährungsgipfel, den die FAO im November in Rom ausgerichtet hat, plädiert deshalb für eine starke Steigerung der globalen Nahrungsproduktion mittels großer Investitionen. Thilo Hoppe, der für die Grünen dem Bundestag angehört, hält das für einen Irrweg: Wer den Hungernden helfen wolle, müsse nachhaltige Anbauweisen von Kleinbauern fördern, nicht die Agro-Industrie. Die entscheidenden Streitfragen habe der Gipfel ausgeklammert.

Muss man, wie die FAO sagt, langfristig die globale Nahrungsproduktion stark steigern?
Die Produktion muss schon gesteigert werden, gerade im Süden. Noch gibt es zwar genug Nahrung auf der Welt, aber wenn die Bevölkerung weiter wächst, wird es irgendwann tatsächlich knapp. Die entscheidende Frage ist aber, auf welche Weise die Produktion erhöht wird. Im Süden Futter für unsere Massentierhaltung zu produzieren, hilft keinem Hungernden. Die kleinbäuerlichen Betriebe vor Ort müssen in die Lage versetzt werden, wesentlich zur Versorgungssicherheit der lokalen Bevölkerung beizutragen.

In der Gipfelerklärung werden mehr private und öffentliche Investitionen in die Landwirtschaft gefordert. Ist das im Prinzip richtig?
Es kommt darauf an, in was investiert wird. Ich kann Ihnen viele segensreiche Investitionen zeigen, aber auch viele, die ein Fluch sind. Ich finde es zum Beispiel skandalös, dass in der Schlusserklärung des Gipfels das Problem der Landaneignung, des „Land Grabbing“, nicht erwähnt wird. In den vergangenen zwei Jahren sind 33 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlandes im Süden von Hedge Fonds, transnationalen Unternehmen, Ölstaaten oder anderen aufgekauft worden. Auf einigen haben vernünftige Projekte begonnen, aber auf vielen sind große Plantagen für Agro-Treibstoffe entstanden und andere wurden zum Zweck der Spekulation gekauft und liegen brach. Dringend nötig sind Richtlinien für Direktinvestitionen in die Landwirtschaft. Da hätte der Gipfel ein Signal setzen können. Aber die Sätze dazu im Entwurf der Schlusserklärung sind gestrichen worden.

Sie setzen vor allem auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft?
Ja. Mit nachhaltigen Methoden und ohne hohen Einsatz von Stickstoffdünger und Pestiziden lässt sich die Produktion von Kleinbauern verdoppeln, und zwar zu geringen Kosten und mit minimalen Risiken. Das hat auch der Weltagrarrat empfohlen. Mit den Methoden des Agrobusiness kann man die Produktion vervierfachen, aber mit enormen Kosten und Risiken.

Werden die Empfehlungen des Weltagrarrats von den meisten Regierungen ignoriert?
Das ist leider mein Eindruck. Einige wenige Länder greifen das ehrgeizig auf, darunter Mosambik, Bolivien und Paraguay – auch wenn die Umsetzung immer auf Widerstand trifft. Aber in vielen Ländern im Süden gibt es Verflechtungen zwischen den Agrarministerien und transnationalen Unternehmen wie Monsanto sowie großen Stiftungen wie der Gates-Stiftung. Die Unternehmen möchten vom Hilfsgeld mit profitieren: Sie verkünden eine Grüne Revolution in Afrika mit Kunstdünger und Pestiziden für die Kleinbauern und haben dafür Partner in vielen afrikanischen Regierungen.

Wie könnte man den Kleinbauern stattdessen helfen?
Wichtig sind staatliche Dienste wie kostenlose oder preisgünstige Agrarberatung oder Impfprogramme für Vieh. Die sind aber im Zuge der Strukturanpassungsprogramme der 1980er und 1990er Jahre weitgehend abgebaut worden. Außerdem müssen die öffentlichen Investitionen in die Landwirtschaft wieder erhöht werden – etwa in die Infrastruktur. Dazu gehören Straßen, die Bäuerinnen und Bauern Zugang zu lokalen und regionalen Märkten geben. Weiter sind Zugang zu Land und Wasser sowie Kleinkredite und Mikroversicherungen wichtig. Und man sollte in regionale Wertschöpfungsketten investieren.

Könnten vom Hunger betroffene Länder selbst mehr in die Landwirtschaft investieren?
Das scheint mir in vielen Fällen so. Man darf das zwar nicht verallgemeinern. Aber in vielen Ländern Afrikas habe ich Gespräche darüber als sehr mühsam erlebt. Oft waren Regierungsvertreter gar nicht bereit, über mehr Investitionen in ihre Landwirtschaft zu reden. Wenn in der Entwicklungszusammenarbeit die Schwerpunkte festgelegt werden, finden sie anderes, das den Eliten in den großen Städten zugute kommt und Wähler befriedigt, viel attraktiver.

Finden Sie die Aussagen des Gipfels zur Handelspolitik befriedigend?
Nein. Sie sind immer noch von der Euphorie für Weltmarkintegration und Exporte geprägt, die ich nicht teile. Natürlich gibt es ungerechte Handelshemmnisse, die auf den Prüfstand gehören. Aber die meisten von Hunger Betroffenen leben auf dem Land und sind überwiegend Kleinbauern. Sie fit zu machen für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, halte ich für ziemlich aussichtslos. Ich bin nicht generell dagegen, halte es aber nicht für die vordringliche Frage. Für diese Kleinbauern geht es erst einmal darum, Anschluss an den lokalen und regionalen Markt zu finden.

Haben Sie auf dem Gipfel klarere Finanzzusagen erwartet?
Der Gipfel war eine Strategiekonferenz und keine Geberkonferenz; neue Finanzzusagen waren nicht Sinn der Sache. Die G8-Länder haben gerade auf ihrem Gipfel in L’Aquila in Italien 20 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger zugesagt. Sinnvoll wären allerdings Selbstverpflichtungen gewesen und zwar derart, dass von Hunger betroffene Länder zusagen, zehn Prozent ihres Staatshaushaltes in ländliche Entwicklung zu stecken, und im Gegenzug die Geber zehn Prozent ihrer Entwicklungshilfe dafür vorsehen. Solche Vorschläge sind im Vorfeld diskutiert, aber dann gestrichen worden. Überhaupt ist enttäuschend, dass man die Schlusserklärung gleich am ersten Tag verabschiedet hat, statt sie gründlich zu diskutieren. Damit wollte man vermeiden, dass der Gipfel wie der vorhergehende verlängert werden müsste mit dem entsprechenden organisatorischen Stress. Deshalb hat man sich im Vorfeld auf eine völlig weichgespülte Erklärung verständigt. Fast alle Punkte, über die man hätte streiten müssen, wurden ausgeklammert.

Der Gipfel hat für den Kampf gegen den Hunger nichts gebracht?
Es gibt einige wenige Lichtblicke. Der wichtigste ist, dass der Gipfel institutionelle Veränderungen angeregt hat, um mehr Kohärenz im Kampf gegen den Hunger zu schaffen. Daran fehlt es bisher.Zum einen verfolgen die Staaten gegensätzliche Strategien. Nach meiner Einschätzung hat sich in Rom ein Viertel bis höchstens ein Drittel der Regierungschefs für das Recht auf Nahrung und die Förderung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern eingesetzt. Die meisten setzen aber auf höhere Investitionen in die Landwirtschaft. Zum anderen ziehen die drei Organisationen in Rom – die FAO, der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und das Welternährungsprogramm – nicht an einem Strang. Die kleinste, der IFAD, ist die progressivste. Dagegen ist die FAO darauf fixiert, die Produktion bis 2050 um 70 Prozent zu steigern, und schaut nicht so genau hin, wie das passieren soll. Keine dieser Organisationen ist aber homogen. In der FAO gibt es Abteilungen, die von Lobbyisten der Agro-Industrie unterwandert sind und die empfehlen, mehr Dünger und modernes Saatgut über die Welt zu verteilen. Es gibt aber auch eine Abteilung zum Recht auf Nahrung.

Was hat der Gipfel beschlossen, um mehr Kohärenz zu schaffen?
Vereinbart wurde, das Komitee für Ernährungssicherheit (CSF) der FAO, das bisher ein Schattendasein führt und wenig bewirkt, zu reformieren und aufzuwerten. Wenn das gelingt, könnte es ein Gremium werden, das die grobe Richtung vorgibt und verhindert, dass verschiedene Maßnahmen der Hungerbekämpfung einander entgegenwirken. Dafür müssen aber in das geplante Expertengremium des CSF die richtigen Leute berufen werden – solche, die das Recht auf Nahrung stärken wollen und sich dafür einsetzen, dass Kleinbäuerinnen und Kleinbauern unterstützt und Nahrungsmittel auf nachhaltige Art und Weise produziert werden.

Wer ernennt die Mitglieder des Expertengremiums?
Alle Mitgliedstaaten der FAO können Vorschläge machen. Am Ende entscheidet der Generaldirektor der FAO, Jacques Diouf. Das macht mir Sorge, denn er hat sich bisher nicht als engagierter Bekämpfer des Hungers hervorgetan, und in der FAO wird hinter vorgehaltener Hand sein diktatorischer Führungsstil beklagt. Daher müssen ihm nun die Mitgliedsstaaten klar machen, dass das CSF ein hochrangiges Gremium mit starker Ausstrahlung werden muss. Es kann aber sein, dass sich die Staaten nicht dafür interessieren.

Wie kann das CSF mehr Kohärenz schaffen?
Zum Beispiel indem die G8-Länder ihm bei der Verteilung der 20 Milliarden US-Dollar, die sie zugesagt haben, eine koordinierende Rolle zubilligen. Das Geld ist noch nicht gezahlt worden – inwieweit es zusätzlich fließt oder andere Mittel umdeklariert werden, ist offen. Und ob die G8-Staaten neues Geld dann bilateral an einzelne arme Länder vergeben oder etwa über UN-Organisationen, ist ebenso ungeklärt. Die Weltbank hat sich angeboten, das Geld zu verteilen, sie will einen „Multi-Geber-Treuhandfonds“ einrichten. Die Frage ist nun, ob die G8 ungeachtet der Debatte über die Stärkung des CSF das Geld über die Weltbank ausschütten.

Könnte das CSF Geld verteilen?
Nein. Aber es soll Kriterien entwickeln, nach denen das Geld investiert wird. Das ist entscheidend.

Welche Rolle hat die Bundesregierung in Rom gespielt?
Sie hat sich für das Recht auf Nahrung stark gemacht. Die USA stehen ja dem gesamten auf Rechte beruhenden Ansatz sehr kritisch gegenüber. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in ihrer Rede in Rom das Recht auf Nahrung betont und auch die Notwendigkeit, das CFS zu stärken. Da haben auch die NGOs Beifall geklatscht. Auf der anderen Seite muss man Frau Aigner vorwerfen, dass die Bundesregierung sich für Agrarexportsubventionen eingesetzt hat. Das ist ein weiteres Beispiel für Inkohärenz.

Folgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Rezepten der FAO oder mehr auf Kleinbauern?
Da spielt ein Streit der Ministerien eine Rolle: Das Entwicklungsministerium (BMZ) mit seiner Expertise in ländlicher Entwicklung setzt nicht so sehr auf Produktionssteigerungen wie das Landwirtschaftsministerium. Andererseits möchte das BMZ das zusätzliche Geld über die Weltbank vergeben, weil es für die zuständig ist und dem deutschen Exekutivdirektor Anweisungen geben kann. Das Landwirtschaftsministerium bringt die FAO, für die es zuständig ist, und damit das CSF ins Spiel. Auch da müsste mehr Kohärenz hergestellt werden.

Das Gespräch führte Bernd Ludermann