Die EU-Kommission hat eine Strategie für den Übergang zu einer „umweltverträglichen Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung“ vorgelegt. Das Ende Juni veröffentlichte Papier soll in Vorbereitung der Konferenz „Rio plus 20“ im kommenden Jahr die Leitlinie für eine gemeinsame Position der 27 Mitgliedsstaaten bilden. Angestrebt wird eine „grüne Wirtschaft“ mit Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bezeichneten die Vorlage als „schwammig und wenig konkret“. Die vor allem auf eine „grüne Wirtschaft“ gerichteten Ziele ließen soziale Gesichtspunkte außer Acht, ebenso wie Grundfragen des Zugangs zu Wasser, zu Land- und Forstnutzung. Die Kommission betone zwar den Stellenwert „grüner Technologien“, sage aber nichts dazu, wie dies mit der von Brüssel etwa in bilateralen Handelsverträgen forcierten Verschärfung von Patent- und Lizenzrechten zu vereinbaren sei, die die Anwendung solcher Technologien verteuern und den Technologietransfer behindern. Zuvor war die Kommission bereits mit ihrer „Strategie 2020“ zum Erhalt der Artenvielfalt in der EU im Parlament und im Ministerrat durchgefallen, vor allem wegen der zu vagen Angaben zu den Folgekosten.
(hc)
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