Keine klare Linie

Seite an Seite waren Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) am 24. Februar auf dem Tahrir-Platz in Kairo erschienen, um dem ägyptischen Volk ihre Glückwünsche zum Sturz der Mubarak-Despotie zu überbringen. Man werde den Umbruch in Ägypten „nach besten Kräfte unterstützen“, hieß es unisono. Minister Niebel erläuterte, was gemeint war: ein Demokratieförderungsfonds, ein Fonds zur beruflichen Qualifizierung sowie die Bereitstellung von Klein- und Mikrokrediten (SANAD-Fonds). Besonders wichtig sei, der jungen Generation durch Beschäftigung Perspektiven zu eröffnen, so der Minister. Nicht nur in Ägypten, auch anderswo in Nordafrika und dem Nahen Osten stehe das BMZ bereit, „demokratische und reformorientierte Kräfte“ zu unterstützen.

Als Libyens Rebellen ihren Sieg über Muammar Gaddafi feierten, las sich alles anders. Zwar hatte Berlin – nach dem Nein zum Nato-Militäreinsatz – dem Land im Juni humanitäre Soforthilfe in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro versprochen. Ein Team der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hatte sich auf den Weg nach Bengasi gemacht, um im Auftrag des BMZ zu prüfen, wie der Bevölkerung geholfen werden könnte – unter anderem bei der Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung. Doch nach der Pariser Libyen-Konferenz Anfang September, als endgültig klar war, dass Gaddafi am Ende ist, schloss Entwicklungsminister Niebel kategorisch aus, Libyen beim demokratischen Aufbau mit Entwicklungshilfe zu unterstützen. Das Land sei reich genug, um sich selbst zu helfen. Viel wichtiger war ihm, die deutsche Wirtschaft als Aufbauhelfer ins Gespräch zu bringen. Für entwicklungspolitisches Know-how, etwa von der GIZ, könne das Land auch bezahlen. Von Demokratie- oder Menschenrechtsförderung wie in Ägypten war nicht die Rede.

Niebel: Rüstungsexporte sind mit Menschenrechten vereinbar

Doch die Menschenrechte kamen wieder ins Spiel, als in den Medien die Wellen wegen eines möglichen Panzer-Deals der Bundesregierung mit Saudi-Arabien hochschlugen. Der Entwicklungsminister hält solche Waffengeschäfte nach eigenem Bekunden mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums für durchaus vereinbar: „Die Stabilisierung einer Region trägt dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern“, sagte Niebel der „Zeit“. Von einer akzeptablen Menschenrechtslage kann indessen weder in Saudi-Arabien noch in vielen Nachbarländern die Rede sein. Die Opposition im Bundestag war empört. Minister Niebel ist Mitglied im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über solche Geschäfte entscheidet.

Schließlich Syrien: Hier sah sich Dirk Niebel mit der Schelte der „tageszeitung“ konfrontiert, er unterstütze das mörderisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehende Assad-Regime: Das Ministerium leiste Syrien noch immer Entwicklungshilfe, wenn auch nur noch in geringem Umfang (5 von einst 167 Millionen Euro). Niebel rechtfertigte sich mit dem Hinweis, das Geld käme allein der syrischen Bevölkerung und palästinensischen und irakischen Flüchtlingen zugute, nicht aber der Regierung. Doch im Land dürfen nur staatlich ernannte Hilfsorganisationen tätig sein, eine unabhängige Arbeit ist unmöglich.