Trump legt USAID still: Kommentar aus Peru

Entwicklungshilfe
Nachdem US-Präsident Trump angekündigt hat, USAID aufzulösen, wurden bereits Hunderte von Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt. Bei der Infostelle Peru kommentiert der Jurist Ernesto de la Jara das Vorgehen von Trump und Musk.

Den vollständigen Text lesen Sie bei der Infostelle Peru. 

Zwischen 2020 und 2022 stellte die US-Behörde für internationale Entwicklung USAID 156 Millionen Dollar für Naturschutzprojekte im Amazonasgebiet bereit. Das entspricht acht Prozent der Gesamtfinanzierung. 2024 erhielten von den 513 Projekten der internationalen Zusammenarbeit in Peru 106 US-amerikanische Gelder.  Jetzt hat US-Präsident Trump angekündigt, die Entwicklungsbehörde aufzulösen. Die meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden bereits gestoppt. Hunderte von Mitarbeiter*innen der Behörde wurden entlassen oder beurlaubt. Betroffen sind Projekte zum Schutz der Wälder, zur Wassersicherheit und zur Stärkung von Produktionsketten wie Kakao und Kaffee.

Ernesto de la Jara, renommierter Jurist und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL) kommentiert (hier ein Auszug):

Wir haben auch Mittel von USAID bekommen. Dafür haben wir an internationalen Bewerbungsverfahren teilgenommen und viele verschiedene Phasen durchlaufen. In den Ausschreibungen wurden die förderfähigen Ziele klar dargelegt. In unserem Fall ging es oft um Gerechtigkeit: Vorschläge und Maßnahmen zur Schaffung eines unabhängigen, effizienten, starken, hochwertigen und modernen Justizsystems usw. Mit anderen Worten: Ziele, die eindeutig mit demokratischen Werten und der Verteidigung der Menschenrechte verbunden sind. Interessantes Detail: USAID weigerte sich, staatliche Projekte zur Schaffung von „Richtern ohne Gesicht“ zu unterstützen, da sie gegen grundlegende Garantien verstießen.

In all den Jahrzehnten hat nie ein Beamter von USAID oder einer US-Behörde versucht, unsere Arbeit zu beeinflussen. Alle Beamten, die bei USAID-Peru arbeiteten oder aus dem Ausland kamen, waren sehr kompetente Fachleute und den Werten des Projekts sehr verpflichtet – und daher auch kritisch gegenüber dem, was in den USA diesen Werten zuwiderlief.

(....)

Deshalb ist es absolut verständlich, dass jemand mit der grauenhaften Mentalität und dem rüpelhaften Stil von Trump und Musk in USAID eine Gefahr sieht. Was sie nun gegen USAID unternommen haben, wie auch andere ähnliche Maßnahmen, ist ein Frontalangriff auf die US-Verfassung, auf alle Arten internationaler Normen. Es ist eine Missachtung grundlegender universeller Rechte und Pflichten, einschließlich der Arbeitnehmerrechte.

Lesen Sie hier weiter bei der Infostelle Peru. 

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