Gegen große Widerstände

Von Jonas Wolff und Timm B. Schützhofer

Im vergangenen Jahr wurden in Bolivien und Ecuador zwei ungewöhnliche Präsidenten in ihren Ämtern bestätigt: Evo Morales und Rafael Correa. Beide gelten als Vertreter der radikaleren Strömung im Spektrum lateinamerikanischer „(Mitte)-Linksregierungen“, die seit der Jahrtausendwende in zahlreichen Ländern der Region an die Macht kamen. Beide haben ihre Länder erheblich umgekrempelt – die Perspektiven dieser „demokratischen Revolutionen“ sind aber nach wie vor ungewiss.

Seit einigen Jahren dringen unerhörte Nachrichten aus den Anden in die Welt. Im Dezember 2005 wählten die Bolivianerinnen und Bolivianer Evo Morales zum neuen Präsidenten – erstmals zog ein Vertreter der indigenen Bevölkerungsmehrheit in den Regierungspalast ein. Morales, der Kokabauer, Gewerkschafter und Chef der Partei Movimiento al Socialismo (MAS), versprach die „Neugründung“ Boliviens. Im Januar 2009 stimmten mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für eine neue Verfassung, die das Gefüge der politischen Institutionen gehörig durcheinanderwirbelt. Ende 2009 wurde Morales klar im Amt bestätigt.

Ein Jahr nach Morales’ furiosem ersten Wahlsieg wehte auch durch Ecuador ein neuer politischer Wind. Als politischer Außenseiter gewann Rafael Correa im November 2006 die Stichwahl gegen den Großunternehmer und Milliardär Álvaro Noboa. Der Ökonom Correa versprach zwar keine Neugründung Ecuadors, aber doch etwas Ähnliches: die „lange Nacht des Neoliberalismus“ zu beenden und die „partidocracia“, die Herrschaft der traditionellen Parteien, zu brechen. Und auch Correa ließ seinen Versprechen Taten folgen. Ebenso wie in Bolivien wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und 2008 in einem Referendum mit deutlichen 64 Prozent angenommen. Im April 2009 wurde Correa im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Vor der Wahl von Morales und Correa gab es in beiden Ländern Phasen sozialer Proteste und politischer Turbulenzen. In Ecuador konnte seit dem Sturz von Präsident Bucaram 1997 kein gewählter Präsident sein Mandat vollenden. In Bolivien bildeten große Demonstrationen gegen die Wasserprivatisierung in Cochabamba im Jahr 2000 den Auftakt zu einer Welle sozialer Proteste. Höhepunkt war 2003 der so genannte „Krieg ums Gas“, der zum Sturz von Präsident Sánchez de Lozada führte. Als 2005 erneute Unruhen auch die Präsidenten Carlos Mesa (Bolivien) und Lucio Gutiérrez (Ecuador) zum vorzeitigen Rücktritt zwangen, galten die beiden Länder manchen Beobachtern bereits als unregierbar.

Kern der Proteste war eine doppelte Unzufriedenheit: zum einen mit einem politischen System und einer politischen Elite, die weiten Teilen der Bevölkerung wenig demokratisch, sondern abgeschottet und korrupt erschienen; zum anderen mit „dem Neoliberalismus“, dessen wirtschafts- und sozialpolitische Rezepte auf breite Kritik trafen. Mit der Wahl von Morales und Correa wurden die Forderungen der Protestbewegung zur Regierungspolitik. Anstelle der liberalen Markt- und Außenorientierung früherer Regierungen sollte nun der Staat stärker gestalten und auf die sozialen Bedürfnisse der armen Bevölkerungsmehrheit eingehen.

Neben diesen Gemeinsamkeiten gibt es aber auch deutliche Unterschiede zwischen Morales und Correa, ihrer sozialen Basis und ihrem Weg ins Präsidentenamt. Morales kommt aus der Gewerkschaftsbewegung, die seit Mitte der 1980er Jahre von der Politik weitgehend ausgeschlossen war. Mitte der 1990er Jahre setzte er sich an die Spitze einer Allianz sozialer Bewegungen, die sich in Opposition zum Grundkonsens der bolivianischen „paktierten Demokratie” formierte. Seit 1985 hatten drei Großparteien, die in wechselnden Koalitionen das Land regierten, das politische Geschehen dominiert und Bolivien auf einen Pfad umfassender Reformen gemäß dem neoliberalen Dreiklang aus Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung gesetzt. Die außerparlamentarische Opposition richtete sich zudem gegen den von den USA angetriebenen „Krieg gegen Drogen“. Gleichzeitig bezog sich Morales’ MAS auf die Identität, Interessen und Werte der indigenen Bevölkerungsmehrheit. So konnte sich die Partei die Unterstützung der wichtigsten indigenen Organisationen im Hoch- und Tiefland sichern.

Correas Erfolg hingegen basiert eher auf der allgemeinen Schwäche gesellschaftlicher Organisationen in Ecuador. Zwar hatte sich seit den 1990er Jahren unter Führung der indigenen Bewegung auch in Ecuador eine kraftvolle Protestbewegung herausgebildet, die – ähnlich wie das MAS – allgemeine soziale und spezifisch indigene Forderungen miteinander verknüpfte. Die Indigenen in Ecuador waren allerdings mit einer ersten Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez 2003 krachend gescheitert. Ein allgemeiner Glaubwürdigkeitsverlust und vielfältige interne Spaltungen waren die Folge. Correa gelang es, in dieses Vakuum zu stoßen und die große, aber diffuse Unzufriedenheit zu bündeln. So entstand die politische Bewegung Patria Altiva i Soberana (PAIS), ein kleiner Kreis von Freunden und Bekannten aus Correas Umfeld. Sie griff Forderungen auf, die zuvor von den sozialen Bewegungen auf die nationale Agenda gebracht worden waren. Deshalb finden sich in den Reihen von Regierung und PAIS zahlreiche Vertreter sozialer Bewegungen und ihnen nahestehende Intellektuelle. Während die Regierung Morales die linken sozialen Organisationen durch regelmäßige Konsultationen einbindet, ist der Zugang sozialer Bewegungen zur Regierung Correa begrenzt. Insbesondere zu den Indigenen bestand von Beginn an eine ambivalente Beziehung, zuletzt gab es offen ausgetragenen Streit. Das Interesse der Regierung an der Ausbeutung mineralischer Rohstoffe trifft auf den massiven Widerstand indigener und ökologischer Gruppen.

Die erneuten Wahlsiege von Morales und Correa haben viele Ursachen. Wichtig war zweifellos, dass beide ihren Wahlversprechen Taten folgen ließen. Das betrifft insbesondere die Änderung der Verfassungen sowie den Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die neuen Verfassungen stärken die direkte Demokratie und die Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen. Das Volk kann seine Repräsentanten per Referendum vorzeitig absetzen, seinen Willen in Volksabstimmungen durchsetzen und Gesetzesinitiativen einbringen. In Bolivien soll die „organisierte Zivilgesellschaft“ außerdem in nicht genauer bestimmter Form an der Politikgestaltung mitwirken. In Ecuador wurde ein „Partizipationsrat“ eingesetzt. Ihm gehören Bürger an, die nicht gewählt, sondern auf der Basis individueller Leistungskriterien ausgesucht werden. Neben der Kontrolle des öffentlichen Sektors ernennt der Rat etwa die Mitglieder staatlicher Kontrollorgane.

Auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte wurden gestärkt. Der Zugang zu Wasser, Bildung oder staatliche Unterstützung gehört nun zu den Grundrechten. Damit einher gehen Beschränkungen für Privatisierungsvorhaben – etwa im Bereich öffentlicher Dienstleistungen und strategischer Wirtschaftssektoren. Auch das Privateigentum, obgleich grundsätzlich anerkannt, ist teilweise eingeschränkt. Eigentum und privater Landbesitz müssen gesellschaftliche und ökologische Funktionen erfüllen. Übermäßiger Großgrundbesitz ist verboten. In Bolivien gilt eine Obergrenze von 5000 Hektar; ausgenommen sind allerdings bereits bestehende Besitztümer – eines der zahlreichen Zugeständnisse an die Opposition.

Die Anerkennung indigener Rechte ist ein Leitmotiv der neuen Verfassungen. Indigene Sprachen sind anerkannt, ebenso das indigene Gewohnheitsrecht und Kollektivrechte, zum Beispiel auf Land. In Bolivien ist die indigene Justiz der ordentlichen Gerichtsbarkeit gleichgestellt, die indigenen Völker haben ein Recht auf Selbstregierung. Im Parlament gibt es Sondersitze für indigene Minderheiten. Im Unterschied zu Bolivien repräsentiert die indigene Bevölkerung in Ecuador „nur“ eine signifikante Minderheit. Die Regierung Correa repräsentiert personell und programmatisch klar die mestizische, „gemischte“ Mehrheitsbevölkerung. Entsprechend geht die Anerkennung indigener Rechte in Bolivien weiter als in Ecuador. Beide Linksregierungen erheben Anspruch auf höhere Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasvorkommen. Der „Nationalisierung des Erdgases“, die Morales im Mai 2006 ausrief, sind viele Verstaatlichungen über den Rohstoffsektor hinaus gefolgt.

Mittlerweile verdienen beide Staaten deutlich mehr an der Öl- und Gasförderung. Dadurch konnten sozialpolitische Programme und öffentliche Investitionen ausgebaut werden. In Bolivien erhalten Eltern Finanzhilfen für jedes Grundschulkind, das regelmäßig den Unterricht besucht, über 61-Jährige bekommen eine Universalrente, und Schwangere und junge Mütter werden finanziell unterstützt, wenn sie an medizinischer Vorsorge teilnehmen. In Ecuador verdoppelte Correa direkt nach Amtsantritt die Hilfen für bedürftige Haushalte und die Subventionen für den Wohnungsbau. Zudem investierte die Regierung deutlich in das Gesundheits- und Bildungssystem, führte einen reduzierten Stromtarif ein, baute Mikrokredite und Preissubventionen aus und steigerte die Löhne im öffentlichen Dienst. Es wäre jedoch verfrüht, von einem neuen Entwicklungsmodell zu sprechen. Denn die Ausbeutung mineralischer und fossiler Rohstoffe ist noch wichtiger geworden. Gerade die Regierung Correa agiert ambivalent: Ökologischen Initiativen steht der Raubbau an Ressourcen entgegen.

Regelmäßige innenpolitische Konflikte haben die „demokratischen Revolutionen“ begleitet. Insbesondere die bolivianische Verfassungsreform stand mehrfach vor dem Scheitern. Die Vorlage für die neue Verfassung wurde noch einmal gründlich überarbeitet, um zumindest den moderaten Teil der Opposition ins Boot zu holen. Kurz zuvor war es zu einer schweren innenpolitischen Krise gekommen: Die Autonomiebewegungen in den mehrheitlich oppositionellen Tieflandregionen im Osten hatten Städte, Landstraßen und Gas-Pipelines blockiert und lokale Institutionen des Zentralstaats besetzt; Angst vor einem Bürgerkrieg kam auf. Beigelegt ist der Konflikt bis heute nicht. Besonders die Landreform ist umstritten: Bisher hat die Regierung vor allem Staatsland an die indigene Landbevölkerung vergeben. Erste Enteignungen von Großgrundbesitz, dem die Regierung eine mangelnde „sozioökonomische Funktion“ bescheinigt, haben aber bereits zu Konfrontationen geführt.

Auch in der Außenpolitik stehen Morales und Correa für einen neuen Kurs. Souveränität ist das Leitmotiv. Beide Regierungen haben Angehörige der US-Botschaft ausgewiesen, denen sie Einmischung in innere Angelegenheiten vorwarfen. Sie bemühen sich, zu möglichst vielen Staaten gute Beziehungen zu unterhalten. Das soll einseitige Abhängigkeiten verringern. Auch die Kooperation mit Venezuela ist so einzuordnen: Anders als häufig behauptet, sind Morales und Correa keine hörigen Ziehkinder von Präsident Hugo Chávez. Vielmehr versuchen sie, seine Unterstützung für ihre eigenen politischen Projekte zu nutzen.

Seit ihrem Amtsantritt sind die Regierungen Morales und Correa dem Vorwurf ausgesetzt, autoritär zu regieren. Beide zielen auf einen offenen Bruch mit den alten Eliten ab, die es als ihr ererbtes Recht ansehen, die Geschicke der Länder zu bestimmen. Gleichzeitig steht beiden Regierungen eine schwache, primär auf Blockade zielende Opposition gegenüber. Jede Reform wurde allerdings in Wahlen und Referenden demokratisch abgesichert. Die Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament ist für Morales hilfreich bei der Verwirklichung seiner politischen Vorstellungen. Sie birgt allerdings die Gefahr, dass Minderheiten kein Gehör mehr finden. Morales und Correa neigen zu einem konfrontativen Regierungsstil. Kritik – selbst aus dem eigenen Lager – gilt schnell als Verrat, Opposition als illegitim.

Die neuen Verfassungen stärken zudem die Exekutive und geben den Präsidenten mehr Macht. Dies entspricht kaum ihrem Anspruch auf partizipative Demokratie. Bei allen Problemen und Konflikten kann jedoch insgesamt kaum Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungsprozesse in Bolivien und Ecuador bei weitem demokratischer waren als etwa die Wege zum deutschen Grundgesetz oder zum Lissabon-Vertrag der Europäischen Union.