Die Bundesregierung streicht die humanitäre Hilfe zusammen

Vor kurzem hat die Bundesregierung in ihrer Sicherheitsstrategie die Klima- und die Ernährungskrise als Konflikttreiber benannt, der mithilfe von Entwicklungspolitik entschärft werden könnte. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist von diesem Denken wenig übrig.

Während für Verteidigung Mehrausgaben von etwa 1,7 Milliarden Euro geplant sind, muss Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit 640 Millionen Euro weniger auskommen, das Auswärtige Amt (AA) für Nothilfe sogar mit etwa einer Milliarde Euro weniger. Der nach langem Tauziehen vom Bundeskabinett verabschiedete Etatentwurf wird in den parlamentarischen Beratungen zwar noch geändert werden. Aber was Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Rückkehr zur Normalität und zur Schuldenbremse verordnet, verlangt den meisten Ressorts Einschnitte ab. So müssen die Ministerien für Gesundheit (minus 34 Prozent) und für Wirtschaft und Klimaschutz (minus 24,5 Prozent) am meisten sparen. Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat im Entwurf mit 11,5 Milliarden Euro etwa 5,3 Prozent weniger zur Verfügung als dieses Jahr. Dem Auswärtigen Amt hingegen werden die Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als ein Drittel auf 1,7 Milliarden Euro gekürzt.

Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen Venro rief die Bundesregierung zum Umlenken auf. „Es sind mehr Menschen als je zuvor auf humanitäre Hilfe angewiesen und rund 110 Millionen befinden sich aktuell auf der Flucht“, betonte die Ko-Vorsitzende Martina Schaub. Auch die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, wies die Einsparungen als inakzeptabel und in Zeiten sich überlappender Krisen als kurzsichtig zurück. 

Venros Vorwurf, Deutschland sende ein verheerendes Signal, das auch andere Entwicklungshilfegeber zu Streichungen ermutigen könnte, weist das Finanzministerium zurück: Deutschland erfülle seine Verpflichtungen und werde mit den für nächstes Jahr geplanten Mitteln voraussichtlich an zweiter Stelle der Gebernationen bleiben, wo es bereits 2022 in absoluten Werten hinter den USA und vor Japan, Frankreich und Großbritannien gelegen habe. 

Große Löcher entstehen nach einer Venro-Analyse im Etat des Auswärtigen Amts vor allem mit knapp einer Milliarde Euro weniger für humanitäre Hilfe und 156 Millionen Euro weniger für den Posten Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik. Auch im BMZ werden die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie Infrastruktur (früher Übergangshilfe) um mehr als ein Fünftel gekürzt.

Mehr Geld für Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer

Die BMZ-Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme (früher Welt ohne Hunger), über die das Ministerium etwa in Indien, Kambodscha und einem Dutzend afrikanischer Staaten aktiv ist, wird um 15 Prozent auf 440 Millionen Euro gekürzt. Die nach der Flüchtlingskrise 2015 etablierten Sonderinitiativen für Stabilisierung in Nordafrika/Nahost und für gute Beschäftigung erhalten zehn Millionen beziehungsweise 28 Millionen Euro weniger. Nur die Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer wird um sieben Prozent auf 450 Millionen Euro erhöht – vermutlich zum Aufbau der von Schulze neu geplanten Migrationspartnerschaften. 

Die Ausstattung der multilateralen Zusammenarbeit mit Beiträgen an die Vereinten Nationen oder einer Basiszuwendung an das UN-Welternährungsprogramm WFP, das elf Prozent mehr bekommt, bleibt stabil, mit Ausnahme eines Abschlags für die EU. Während die Weltbankgruppe, deren Reform sich Ministerin Schulze auf die Fahnen geschrieben hat, mit knapp 990 Millionen Euro acht Prozent mehr erhalten soll, sind es für die Afrikanische Entwicklungsbank knapp 40 Prozent weniger. Bilateral werden außer bei der Übergangshilfe noch in der technischen und finanziellen Zusammenarbeit knapp 200 Millionen Euro gekappt. Und während die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben von Kirchen und von nichtstaatlichen Hilfswerken stabil bleibt, wird die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft leicht gekürzt. 

Unklarer Weg bei internationaler Klimafinanzierung

Für die internationale Klimafinanzierung müsste der Haushalt eigentlich die Zusage der Bundesregierung vom G7-Gipfel 2021 abbilden, die Mittel dafür bis zum Jahr 2025 auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Der Weg dahin ist aber nicht erkennbar. So werden die Mittel für den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz im BMZ-Etat zwar leicht auf 858 Millionen Euro erhöht, die für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) im Etat des Wirtschaftsministeriums allerdings etwa um den gleichen Betrag auf 685 Millionen Euro gekürzt. Mit der mittelfristigen Finanzplanung verlasse die Regierung den für die Klimafinanzierung geplanten Aufwuchspfad, analysiert Venro. 

Das BMZ sieht sich von dem Sparkurs nicht über Gebühr strapaziert. Eine Sprecherin verwies auf „die unterproportionale Kürzung im Vergleich zur Gesamtkürzung des Bundeshaushalts“. Allerdings ist dieser Haushalt für Lindner erst der Auftakt zu weiteren Einsparungen. So könnten die Mittel für das BMZ bis zum Haushaltsjahr 2026 auf 10,4 Milliarden Euro sinken. Venro zufolge ergäbe das für alle Haushaltsjahre der Ampelregierung (2022 bis 2025) einen Rückgang von 3,5 Milliarden Euro oder 25 Prozent bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und von rund 1,6 Milliarden Euro oder 50 Prozent bei der humanitären Hilfe.