Für Außenministerin Annalena Baerbock ist klar: Es ist wichtig, dass Europa in Äthiopien „schnell Gesicht zeigt“. Das sagte sie während ihres Besuchs zusammen mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna im Januar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Zwei Monate zuvor hatten die äthiopische Regierung und die Tigray People’s Liberation Front (TPLF) ein Friedensabkommen geschlossen und ihren zweijährigen Krieg beendet. Jetzt stehen die Europäische Union und auch die USA offenbar kurz davor, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem strategisch wichtigen Land am Horn von Afrika wiederaufzunehmen und ihre Beziehungen zur äthiopischen Regierung zu normalisieren. Das birgt einige Risiken.
Zur Erinnerung: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed hatte im November 2020 Soldaten in den nordäthiopischen Bundesstaat Tigray einmarschieren lassen, nachdem dessen Regierung, die TPLF, einen Stützpunkt der äthiopischen Armee attackiert hatte. Vorausgegangen waren Streitigkeiten über die Machtverteilung im Land und Unabhängigkeitsbestrebungen der TPLF. Es folgte ein brutaler Krieg mit Hunderttausenden Toten, Verletzten und Vertriebenen. Beide Kriegsparteien sollen sich schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
Anfang November 2022 haben beide Seiten ein Friedensabkommen unterzeichnet, seitdem schweigen die Waffen. Die EU und andere westliche Geber hatten ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Addis Abeba als Folge des Krieges weitgehend eingestellt und sich auf humanitäre Hilfe über nichtstaatliche und internationale Organisationen beschränkt.
EU und USA wollen Sanktionen zurücknehmen
Jetzt versucht Brüssel, den Draht zur Regierung von Abiy Ahmed wiederherzustellen. Die äthiopische Regierung hatte der EU während des Krieges vorgeworfen, sie ergreife einseitig Partei für Tigray; Menschenrechtsverletzungen der TPLF-Kämpfer etwa habe Brüssel deutlich schwächer angeprangert. Umso mehr bemühen sich die EU und ihre Mitglieder, die Beziehungen zu verbessern. Laut Medienberichten hat in den Delegationen von Baerbock und Colonna während des Besuchs die Ansicht vorgeherrscht, es gebe keine Alternative zur Wiederannäherung an Premierminister Abiy Ahmed.
Sowohl die EU als auch die USA wollen die Zusammenarbeit mit Äthiopien über die humanitäre Hilfe hinaus offenbar schnell wieder hochfahren und Sanktionen zurücknehmen. Beschlüsse dazu werden für Ende März erwartet, einerseits beim Gipfeltreffen der EU-Außenminister, andererseits bei einer Afrikareise von US-Außenminister Anthony Blinken.
Es ist jedoch riskant, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Äthiopien zu schnell wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen. Das könnte von der äthiopischen Regierung als nachträgliche Belohnung für ihre brutale Kriegsführung verstanden werden. Die äthiopische Armee hatte Tigray monatelang von Hilfslieferungen abgeschnitten, um den Druck auf die TPLF zu erhöhen. Zudem löst das Friedensabkommen keines der strukturellen Probleme Äthiopiens, die den Krieg verursacht haben, also etwa die Frage der Machtverteilung zwischen Addis Abeba und den Bundesstaaten.
Wird die EU Menschenrechtsverletzungen ahnden?
Nach Abschluss des Friedensabkommens hieß es aus Brüssel und aus Washington, man werde die Zusammenarbeit nur schrittweise normalisieren, wenn das Abkommen verwirklicht werde. Dazu gehört, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es sieht allerdings nicht so aus, als sei die äthiopische Regierung dazu ernsthaft bereit. Im März hat sie beim UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution in Umlauf gebracht mit dem Ziel, die laufende UN-Untersuchung vorzeitig zu beenden.
Werden die EU und die USA auf die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen bestehen? Zweifel sind angebracht, denn es wäre nicht das erste Mal, dass der Westen die Werte, auf die er sich gern beruft, in der Außenpolitik vergisst. Im Falle Äthiopiens wäre das tragisch. Denn wird die äthiopische Regierung jetzt zu schnell zu stark unterstützt, kann das andere schwelende Konflikte im Land zusätzlich befeuern.
Und umgekehrt würde möglicherweise eine wichtige Chance vertan: Das Friedensabkommen mit der TPLF könnte genutzt werden, einen landesweiten Dialog über grundlegende politische Reformen im krisengeschüttelten Vielvölkerstaat Äthiopien anzustoßen. Dafür sollten die westlichen Geber sich einsetzen, statt die Regierung von Premier Abiy Ahmed vorschnell aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Neuen Kommentar hinzufügen