Kriegsentschädigung wird zum Zankapfel

Es sieht so aus, als hätten sie die Toten erst gestern begraben. Hölzerne Kreuze ragen aus karger Erde. Sechs in der Breite, zehn in der Länge. In einer Ecke spendet ein Baum etwas Schatten. Dort sitzen, dicht beieinander auf Plastikstühlen, etwa 100 Angehörige von Frauen und Männern, die Soldaten aus Ruanda und Uganda zum Opfern gefallen sind. Ihnen gegenüber spricht von einem Podest der Bürgermeister der Stadt Kisangani. Er erinnert daran, dass hier im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo allein im Juni des Jahres 2000 Hunderte Bürger begraben wurden. Der Krieg habe bei allen „einen großen Schmerz im Herzen“ hinterlassen, sagt er. In den Jahren 1997 bis 2003 hatten Ruanda und Uganda weite Teile der Region besetzt.

Nun sollen die Angehörigen und Opfer späte Gerechtigkeit erfahren: Am 9. Februar 2022 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Uganda dazu verpflichtet, 325 Millionen US-Dollar an Wiedergutmachung an seinen Nachbarn DR Kongo zu zahlen. Denn während der Besatzung der heutigen Provinzen Ituri und Tshopo töteten und plünderten Ugandas Militär und seine Milizen, beuteten Rohstoffe aus, rodeten Wälder und zerstörten Häuser. 

Die Stadt Kisangani gilt als einer der schlimmsten Schauplätze der Kongo-Kriege, die zwischen 1997 und 2003 wüteten und bis zu 5,6 Millionen Menschen das Leben kosteten. Ruanda, Uganda und Burundi halfen Laurent-Désiré Kabila, dem damaligen Gegner des kongolesischen Langzeitherrschers Mobutu Sese Seko. Gemeinsam stürzten sie den Diktator – zogen ihre Soldaten dann aber nicht aus dem Land zurück. Die von Ruanda und Uganda dirigierten Truppen überwarfen sich über die Frage, wer welche Gebiete kontrolliert, und lieferten sich eine Schlacht um Kisangani. UN-Berichten zufolge starben im Juni 2000 bis zu 650 Menschen innerhalb von nur sechs Tagen. 

Die Angehörigen der Opfer misstrauen der Regierung

Bei dem Gedenken auf dem Friedhof geht es auch um die Entschädigungsgelder. Ein Pastor spricht, ebenso ein Vertreter des Gouverneurs. Doch einzelne Angehörige rufen laut dazwischen. „Wir leiden, während ihr euch auf unserem Rücken bereichert“, klagt eine Frau. Jemand anderes sagt: „Immer die gleichen Reden, aber am Ende wird nichts umgesetzt.“ „Wir machen da nicht mit!“, stimmen andere ein. 

Ihr Misstrauen hat einen Grund: Im Januar 2021 waren Vertreter des kongolesischen Ministeriums für Menschenrechte nach Kisangani gekommen, um der Stadt die ersten 541.000 aus einem insgesamt 1,5 Millionen US-Dollar schweren Unterstützungsfonds für die Opfer auszuzahlen. Das war noch vor dem Richterspruch in Den Haag. Über Jahre hatten Opfergruppen aus Kisangani Druck gemacht. Nach dem Amtsantritt von Präsident Félix Tshisekedi im Jahr 2019 wurde im Staatshaushalt ein Posten geschaffen, um die Opfer in Kisangani zu unterstützen. Die Verantwortung für den Fonds bekam das Ministerium für Menschenrechte. Doch Vertreter der Zivilgesellschaft, die vom Ministerium damit beauftragt wurden, das Geld an die Opfer auszuzahlen, veruntreuten Teile der Gelder und landeten später im Gefängnis. Das hat einen dauerhaften Konflikt darüber entfacht, wer als legitimer Vertreter der Opfer gelten kann.    

Eine der Frauen, die sich während der Gedenkveranstaltung beschwert, ist Janine Maliakunzika. Einige Tage später sitzt die 51-Jährige auf einer hölzernen Bank vor der Kirche St. Joseph in einem Stadtviertel von Kisangani, das den gleichen Namen wie die Provinz trägt: Tshopo. Die Kirche, deren Dach durch eine Bombe zerstört worden war, ist inzwischen wieder schön hergerichtet und weiß gestrichen. 

Ein Abkommen beendet den Krieg, doch die Narben bleiben

Als am 5. Juni 2000 um 9:45 Uhr die ersten Schüsse fallen, will Maliakunzika mit ihren Kindern fliehen. „Granatsplitter flogen durch die Luft und trafen meinen Körper“, sagt sie und zeigt dabei auf breite Narben. Eine zieht sich über Janines Gesicht am rechten Kiefer entlang, andere über ihren Hals und weiter hinab, wo ein geblümtes Kleid sie verdeckt. Sie habe stark geblutet, schaffte es aber, mit den Kindern aus der Stadt heraus in ein Notlager zu fliehen, erzählt sie. „Als wir zurück nach Kisangani kamen, war alles weg. Das Haus war geplündert.“

Ab dem 11. Juni schweigen die Waffen. Nach einer UN-Resolution am 16. Juni zogen die Präsidenten der Nachbarländer ihre Truppen erst aus Kisangani und in Folge des „Abkommens von Sun City“ im Jahr 2002 schließlich ganz aus dem Kongo zurück. Orte wie Kisangani kamen zur Ruhe. Doch Maliakunzikas Wunden blieben unbehandelt und sind nur schlecht ausgeheilt. „Immer, wenn ich die Narben sehe, kommt das Grauen zurück. Ich wünsche mir, dass mich jemand operiert“, sagt sie. Bis heute wartet sie auf Entschädigung. Aber wie soll das Geld aus Uganda im Rahmen des Urteils in Den Haag ausgegeben werden? Darüber soll eine Kommission entscheiden. Doch die kongolesische Regierung hat noch nicht einmal deren Besetzung geregelt.  

Und auch von dem Geld des kongolesischen Ministeriums für Menschenrechte hat Janine Maliakunzika bisher nichts zu sehen bekommen. Vertreter des Ministeriums trafen sich im Januar 2021 mit der Provinzregierung und Opfervertretern. 150 Dollar sollten an jedes Opfer ausbezahlt werden, lautete die Entscheidung. Bereits wenige Jahre nach dem Krieg, im Jahr 2007,  hatten sich erste  Opfer in Vereinen organisiert. Dort konnte sich registrieren, wer Angehörige zu beklagen, Verletzungen davongetragen oder sein Hab und Gut verloren hatte.

Mehrere Opfervertreter müssen wegen Veruntreuung von Geldern ins Gefängnis

Ein Teil der Opfer Kisanganis organisierte sich im Koordinierungsbüro der Zivilgesellschaft der Provinz Tshopo, den „Forces Vives“. Sie wurden für die Auszahlung des Geldes aus dem Ministerium für Menschenrechte eingebunden. Sie sollten die Opferliste erstellen, eine Gedenkveranstaltung und die Auszahlung organisieren. Für eine Registrierung habe Maliakunzika dort 21 Dollar zahlen müssen und bekam dafür eine Bestätigungsnummer. Als sie dann ihre Entschädigungssumme entgegennehmen wollte, habe man ihr gesagt, dass bereits vor zwei Tagen jemand das Geld unter Angabe ihrer Daten für sie abgeholt habe – sie ging mit leeren Händen. 

Ihre Erzählung lässt sich im Einzelnen schwer überprüfen. Aber der Vorwurf, dass Geld veruntreut wurde, ist nicht neu. So erklärte im Dezember 2021 ein Gericht in Kisangani vier Personen der Veruntreuung und Urkundenfälschung für schuldig. Jean Lemalema Botende, der Präsident der Opfervertretung, die sich um das Büro „Forces Vives“ der Zivilgesellschaft organisiert hatte, wanderte für zwei Jahre ins Gefängnis. 

Es geht um sehr viel Geld – und die gerechte Verteilung

Der Fall lässt erahnen, vor welch schwieriger Aufgabe der kongolesische Staat steht. Bei dem Geld, das Uganda nun laut dem Urteil des IGHs überweist, geht es um wesentlich höhere Summen: 325 Million Dollar an Entschädigung, 200 Mal so viel wie die 1,5 Millionen des Ministeriums für Menschenrechte, die bereits Probleme bereiten. Es soll nicht alles sofort ausgezahlt werden – und nicht alles an die Opfer aus Kisangani. Wie viel Geld gibt es für jedes Opfer? Und soll überhaupt Geld direkt an Opfer gezahlt werden? Alleine diese Frage birgt Sprengstoff. 

Carla Ferstman ist Professorin für Internationales Strafrecht an der britischen Essex School of Law in Großbritannien. Sie kennt die Region. In den Jahren nach dem kurzen Krieg im Juni 2000 reiste sie nach Kisangani, um Juristen zu schulen. Sie kennt die Region. Den Prozess vor dem IGH hat sie seit dem Beginn im Jahr 2005 verfolgt. 

Die Invasoren Ruanda und Burundi kamen ungestraft davon. Sie müssen sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten, da sie dessen Kompetenz nicht anerkennen. Uganda hingegen schon. Bereits im Jahr 2005 kam es zu einer ersten Anhörung in Den Haag, bei der sich Vertreter des Kongos und Uganda gegenüberstanden. Es zog sich zehn Jahre hin, bis es einen Richterspruch gab. Der überließ es jedoch den beiden Ländern, sich selbst auf eine Entschädigungssumme zu einigen. „Aber sie sind zu keiner Lösung gekommen“, sagt Ferstman. Und so übernahm der IGH schließlich im Februar 2022 die Entscheidung und legte den Entschädigungsbetrag von 325 Millionen Dollar fest. Normalerweise ziehen Staaten vor den Internationalen Gerichtshof, beispielsweise um über Grenzverläufe zu streiten. „In diesem Sinne ist das ein historisches Urteil. So etwas hat es noch nicht gegeben. Aber auch die Größe des Falls ist beachtlich“, so Ferstman. 

Ursprünglich hatte die DR Kongo von Uganda etwas mehr als 11 Milliarden US Dollar gefordert – fast vier Milliarden allein für rund 140.000 zivile Kriegstote. Doch immer wieder heißt es in dem Urteil des IGH: Mangel an Beweisen. Allerlei Berichte wurden eingereicht, Hochrechnungen mit Übersterblichkeiten angestellt. Als ausreichend belegt wertete der IGH schließlich etwa 10.000 bis 15.000 Todesopfer. 

„Sehr viele Menschen sind an Unterernährung und auf der Flucht gestorben. Aber es zählt nur der Krieg als direkte Todesursache. Das Gericht musste sich durch viele Zahlen durcharbeiten. Ein schwieriger Job, den es nicht so schlecht gelöst hat“, sagt Ferstman über die Zahl der Kriegsopfer, die das Gericht schließlich ermittelte. Aber das zeigt, wie schwierig es werden wird, die Entschädigungssumme so zu verteilen, dass wirklich die Menschen Geld bekommen, die als Folge des Krieges Opfer zu beklagen haben. 

Die Opfer wollen endlich Bargeld sehen

Forces Vives, die organisierte Zivilgesellschaft, hat ihr Büro in einem einstöckigen Bau im Zentrum Kisanganis. Auf dem steinigen Boden vor der vergitterten Eingangstür hocken ein Dutzend Menschen auf dem Boden. Die meisten von ihnen sind Frauen, von Alter und Entbehrung gezeichnet. Sie sind gekommen, um ihren Status als Opfer zu erneuern. Sie zeigen Fotos von einer eingestürzten Häuserzeile, erzählen von verlorenen Angehörigen und von den körperlichen und seelischen Narben, welche die Bomben hinterlassen haben. 

Philemon Lutula hält einen gelben Zettel in den Händen, der in ein paar einfachen Sätzen über das IGH-Urteil aufklärt. Die Opfer wissen längst Bescheid und hoffen, bald endlich Bargeld zu sehen. Dafür will sich Lutula einsetzen. Ausgerechnet er, der Sekretär jener Opfergruppe, die für die Korruption im Jahr 2021 verantwortlich gemacht wird? „Das war tatsächlich Veruntreuung von Geldern“, sagt der 70-Jährige mit rauer Stimme. „Aber die Justiz hat ganze Arbeit geleistet.“ Die Verantwortlichen wurden verurteilt. Er und die gesamte Assoziation könnten nicht dafür verantwortlich gemacht werden für das, was einzelne Mitglieder getan hätten, argumentiert Lutula: „Wir haben in der Folge Neuwahlen organisiert.“ Die in der Vereinigung organisierten Opfer haben die vom Gericht verurteilten Mitglieder ihres Amtes enthoben und sich auf einen neuen Vorstand geeinigt. Somit seien sie nach wie vor die legitimen Vertreter der Opfer.

Zwei Vereinigungen streiten darum, wer legitimer Vertreter der Kriegsopfer ist

Doch nach dem Korruptionsskandal haben einige Opfer das Vertrauen in die offiziellen Vertreter der Zivilgesellschaft verloren. Sie hoffen auf eine andere Vereinigung, den sogenannten Solidaritätsfonds für die Kriegsopfer, der sein Büro inmitten von Tshopo hat, wo der Krieg einst wütete. Wandmalereien von blutenden Frauen, weinenden Kindern und einem Mann mit amputiertem Bein erinnern daran. 

Frederic Makabu ist der Sekretär der Vereinigung, die neben den Forces Vives existiert. Der hagere Mann mit ergrautem Bart erzählt, man sei zunächst erleichtert gewesen, als im Januar 2021 die ersten Entschädigungsgelder aus Kinshasa kamen. Die Mitglieder ließen sich bei der Zivilgesellschaft registrieren, einige bekamen Geld. „Aber viele andere bekamen keinen einzigen Dollar.“ Deshalb habe seine Vereinigung gegen Personen wie Jean Lemalema Botende, den früheren Opfervertreter im Umfeld der Forces Vives, geklagt, berichtet Freddie. Die Veruntreuung kam ans Tageslicht und die Verantwortlichen wurden verurteilt. Seither sieht sich der Solidaritätsfonds um Makabu als legitime Vertretung der Opfer und verweist auf Listen, die er führt. Umgekehrt werfen die Forces Vives dem Vorsitzenden von Makabus Vereinigung ebenfalls Korruption vor, die allerdings bereits einige Jahre zurückliege. 

Von der Entschädigung Infrastruktur bauen – oder Geld direkt an die Opfer?

In einer Sache sind sich die beiden Gruppen einig: Die Entschädigungen sollten nicht „kollektiv“, also nicht an Kommunen, staatliche oder nichtstaatliche Institutionen ausgezahlt werden, wie es das IGH-Urteil als eine Option nennt. Zwar könnte die DR Kongo davon in den ehemaligen Kriegsgebieten Straßen, Schulen und Entwicklungsprojekte finanzieren. „Aber wir haben kein Vertrauen“, sagt Makabu und spielt damit auf die Korruption an, die auch in vielen staatlichen Institutionen grassiert. „Wenn man hier Geld gibt, damit eine Schule gebaut wird, muss man sich fragen, ob das wirklich gemacht wird“, sagt er. Besser sollten die Opfer direkt und persönlich entschädigt werden für die körperlichen Leiden, den Verlust der Liebsten oder ihrer Häuser.

Pierre Kibaka, Buchhalter an der Wirtschaftshochschule von Kisangani, sieht das anders. Zu Beginn des Krieges im Juni 2000 versteckte er sich mit Kollegen im Büro. „Kisangani wurde damals von der internationalen Gemeinschaft vergessen. Zwei Armeen, die sich auf kongolesischem Boden bekriegen. Wer konnte das noch verstehen?“ Durch seine Lesebrille lugt der 70-Jährige hinter dem Papierstapel seines Schreibtisches hervor. Die Stimme bricht hin und wieder. Aber die Namen und Zahlen hat er alle noch parat. Ihn hat es nicht gewundert, als ihm die Veruntreuung der Entschädigungsgelder zu Ohren kam. „Wir haben immer dafür plädiert, vor allem Orte wie den Friedhof wiederherzustellen, die vom Krieg erzählen. Ein Mahnmal könnte errichtet werden. Es gibt Waisenkinder, für die wir Schulen bauen könnten oder ein gutes Krankenhaus“, sagt er. Die direkte Auszahlung an individuelle Opfer dagegen führe schnell zu Konflikten und sei kaum fair zu gestalten: „Praktisch ist ganz Kisangani Opfer. Auf die ein oder andere Weise war jeder vom Krieg betroffen“. 

Es braucht ein Komitee für die gerechte Verteilung der Gelder

Uganda hatte zudem nicht nur Kisangani, sondern große Teile des Nordostens des Landes besetzt. Deutlich mehr Menschen dürften in der heutigen Provinz Ituri getötet worden sein. „Eine kollektive Reparationszahlung könnte der Provinz guttun“, sagt Dieudonné Lossa Dhekana, der Präsident der Zivilgesellschaft von Ituri. Kaum einer  überblicke dort die Rebellengruppen und das Unheil, das sie damals brachten. Die Allianzen wechselten, Menschen wurden vertrieben, Opfer in Massengräbern verscharrt und das teils in abgelegenen Orten. An vielen Taten war Uganda gar nicht direkt beteiligt. „Wenn wir das Geld an einzelne Personen geben, wird es sicherlich Frustration geben. Menschen, die dasselbe erlitten haben, könnten dann nicht zum gleichen Recht kommen“, sagt er.

Deshalb sei es so wichtig, wer wie über die Verteilung entscheidet, sagt Carla Ferstman, die Professorin für Internationales Recht: „Das sollte so lokal wie möglich gestaltet sein, damit nicht eine Person alles steuert. Es braucht dafür ein Komitee.“

Der frühere kongolesische Premierminister Sylvestre Ilunga Ilunkamba hat dazu bereits im Dezember 2019 ein Dekret für einen Fonds mit Sitz in Kisangani erlassen. Über die Auszahlung soll ein Verwaltungsrat entscheiden und eine Generaldirektion, überwacht von einer Finanzaufsicht. Im Verwaltungsrat sollen Vertreter der Opfergruppen, der Vereinten Nationen, kongolesischer Ministerien und internationaler NGOs sitzen, ebenso wie unabhängige Experten. Als Koordinator ist dem Justizministerium zufolge der Erzbischof von Kisangani, Marcel Utembi Tapa, im Gespräch. Doch obwohl Uganda im September 2022 bereits eine erste Zahlung von 65 Millionen Dollar an den Kongo überwiesen hat, haben das zuständige Präsidialamt und das Justizministerium sich noch auf keine finale Zusammensetzung des Fonds verständigt. 

Bei allen Schwierigkeiten biete das IGH-Urteil indes auch eine Chance, betont Ferstman. „Im besten Fall können Reparationen zum Zusammenhalt führen und helfen, wirtschaftliche Probleme zu überwinden“. Und tatsächlich: Seit in Kisangani die Rede davon ist, dass es bald eine Kommission geben wird, in der nur ein Vertreter der Opfer entsandt werden kann, beratschlagen sich beide Opfergruppen. Nun organisieren sie ein Treffen. Sie wollen ausloten, wie sie vielleicht doch noch zueinander finden können. Wenn Geld ausgezahlt wird, da möchte keiner die Mitsprache ganz verspielen.