Wird Kenia zum Vorbild für gute Wahltechnik?

Kenia hat bei den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen im August 2022 für mehr Transparenz und damit Akzeptanz der Ergebnisse gesorgt – mit einer Kombination von Wahlzetteln und digitaler Kontrolle. Wie ist das technisch abgelaufen?
Die Unabhängige Wahlkommission (IEBC) hat die ausgezählten Ergebnisse aller 46.229 Wahllokale im Land vor Ort abfotografieren und online veröffentlichen lassen. Das heißt, die handschriftlich ausgefüllten, von Wahlbeobachtern bestätigten Listen waren quasi sofort nach Schließung der Wahllokale als PDF auf dem Portal der Kommission für alle einsehbar. Die papiernen Wahlzettel wurden dann wie üblich in versiegelten Behältnissen in die Hauptstadt gebracht. Dieser Transport kann je nach Lage der Wahlbezirke bis zu einer Woche dauern, und in dieser Zeit wurden früher oft Ergebnisse manipuliert. Diesmal aber ließen sich die Papierzettel in der Hauptstadt mit den digital bereits veröffentlichten Listen abgleichen. Das schaffte Transparenz und erhöhte das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlergebnisse der Präsidentschafts-, aber auch der gleichzeitigen Parlaments-, Gouverneurs-und Bezirkswahlen.

War das ein hoher Aufwand?
Ja, es war eine der teuersten Wahlen der Welt. Pro Wählerin oder Wähler gab die Regierung 13 Euro aus, in einem Land, in dem Millionen von Menschen von einem Euro pro Tag leben.

Gab es Kritik an diesen hohen Kosten?
Ja, durchaus. Aber vor dem Hintergrund, dass es in Kenia nach Wahlen mehrfach fast zu einem Bürgerkrieg gekommen wäre, weil die Menschen nach etlichen Betrügereien dem System nicht mehr vertrauten, hielt man die Kosten für vertretbar. Zumal auch die Wirtschaft des Landes von zügigen, glaubhaften Wahlen profitiert. In der Vergangenheit ging wirtschaftlich oft wochenlang gar nichts mehr, weil alle wie gebannt abwarteten, wie die Unruhen ausgingen. Diese Präsidentschaftswahlen waren die friedlichsten seit zwanzig Jahren.

Können diese Wahlen zum Vorbild für andere Staaten werden – nicht zuletzt für die USA oder Brasilien?
Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Wahlbehörden verloren hat, ist das eine gute Möglichkeit. Wichtige Voraussetzungen sind eine verlässliche digitale Infrastruktur und dass die Bevölkerung die Herangehensweise unterstützt. In Kenia hat sich nach den Gewaltexzessen anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2007/08 die NGO Ushahidi (Swahili für „Zeuge“) gegründet, die im Internet mit Faktenchecks gegen Desinformation und Hassreden angeht und zu einer vertrauenswürdigen unabhängigen Instanz geworden ist. Ihre Unterstützung war für die Akzeptanz der Wahlen sehr wichtig.

Das Gespräch führte Barbara Erbe.