Frauen und Frieden – ein Thema auch für den globalen Norden

Die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats gilt als Meilenstein für die Frauenrechte in bewaffneten Konflikten: Sie fordert die Beteiligung von Frauen in der Konfliktprävention und in Friedensprozessen, ihren Schutz in Kriegen und bewaffneten Konflikten und die Förderung der Frauenrechte und der Geschlechtergleichstellung, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen. Sie erkennt die Rolle von Frauen in der Friedensförderung an und hat so den Grundstein für die sogenannte WPS-Agenda zu „Women, Peace and Security“ gelegt, die das Paket der mittlerweile neun Resolutionen umfasst. 

Doch 22 Jahre nach der Verabschiedung von Resolution 1325 werden Frauen weiterhin viel zu wenig an Friedensprozessen beteiligt, schreibt Talia Wohl auf Anfrage. Sie ist Senior Adviser für die WPS-Agenda im Auswärtigen Amt EDA und vertritt die Schweiz im WPS-Netzwerk, das UN-Mitglieder berät und unterstützt. Während des gemeinsamen Vorsitzes mit Südafrika in diesem Jahr wolle die Schweiz die Anliegen der WPS-Agenda noch einmal bekräftigen – dies auch mit Blick auf eine international zu beobachtende „regressive Bewegung“, die gegen Frauenrechte agiere und die Zivilgesellschaft einschränke, sagt Wohl.

Resolution 1325 wird unterschiedlich genutzt

Die Schweiz war 2007 eines der ersten Länder, das einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet hat, den ersten von bislang insgesamt vier seitdem. Die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist eines der Merkmale des Schweizer Aktionsplans. Izabel Barros, Verantwortliche für feministische Friedenspolitik bei der Friedensorganisation cfd, begrüßt die „besondere Zusammenarbeit“ mit dem EDA, das mit drei weiteren Bundesämtern für den NAP zuständig ist. Der cfd beteiligt sich mit weiteren Friedensorganisationen an einem vom EDA mitfinanzierten Projekt zur Umsetzung des Schweizer Aktionsplans. Diese Zusammenarbeit könne nach Barros auch Vorbild für andere Länder sein

Die Zivilgesellschaft kommentiert und kritisiert den Aktionsplan. Barros beschreibt die „enorme Diskrepanz“ zwischen dem Verständnis des globalen Nordens und des globalen Südens zum Nutzen der WPS-Agenda. In vielen Ländern des Südens werde sie für innenpolitische Zwecke genutzt, etwa in Chile und in Kolumbien, wo mit Verweis auf Resolution 1325 Frauen an Friedensprozessen beteiligt würden. Im globalen Norden werde die Agenda hingegen als rein außenpolitisches Instrument eingesetzt. Auch die Schweiz lege den Fokus des NAP auf das Ausland, statt ihn als Instrument zu nutzen, um die Innenpolitik „einen Schritt vorwärtszubringen“. 

Frauen in der Schweiz zu wenig an Entscheidungsprozessen beteiligt

Letztlich gehe es um die Definition von Frieden, sagt Barros. Werde Frieden nicht nur als die Abwesenheit von Krieg, sondern als Engagement gegen strukturelle und andere Formen der Gewalt definiert, werde deutlich, dass die Schweiz für Frauen und Migrantinnen, die täglich verschiedene Gewaltformen erfahren, „kein friedliches Land ist“, so Barros. Die Corona-Pandemie habe außerdem gezeigt, wie wichtig die vorwiegend von Frauen geleistete Fürsorgearbeit für die Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft sei. 

Barros kritisiert, dass Frauen aus diesen Berufssparten nicht in Entscheidungs- und Beratungsgremien des Bundes zum Umgang mit der Pandemie vertreten sind. Frauenhäuser würden beispielsweise an Entscheidungen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen nur punktuell beteiligt. „Hier geht es um die Frage der Partizipation, das Herz der WPS-Agenda“, sagt sie. Deshalb sollte die Resolution 1325 auch als innenpolitisches Instrument für die Teilhabe und die Sicherheit von Frauen in der Schweiz genutzt werden.