Berlin will einen „Klima-Club“

In dem Programm sticht insbesondere der Vorschlag hervor, einen „Klima-Club“ zu gründen, um die Erderwärmung zu bremsen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben dieses Vorhaben als „positiv und notwendig“ begrüßt. Auch sonst setze die Bundesregierung „wichtige Akzente, um den multiplen Krisen zu begegnen“, sagt der Vorsitzende des Dachverbands Entwicklungspolitik Venro, Mathias Mogge – verbunden mit dem Appell, sie solle globale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und Menschenrechte ins Zentrum ihres Programms stellen.

Die dritte deutsche Präsidentschaft des Clubs der sieben größten Industrieländer hat im Januar begonnen, dauert ein Jahr und findet ihren Höhepunkt wie 2015 mit dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau. Inhaltlich setzt die Ampel auf Kontinuität zum britischen Vorgänger, vor allem was die Antworten auf die weltwirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie betrifft. Als eigene Akzente werden dabei „neue Modelle der Kooperation“ zur Bewältigung globaler Probleme und Aufgaben genannt. Die zielen unter dem Leitmotiv „Fortschritt für eine gerechte Welt“ vor allem auf das erste von fünf Handlungsfeldern ab – die Gründung eines internationalen Klima-Clubs. 

Die G 7 soll beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen

Der Klima-Club soll die globale Energiewende beschleunigen. Die G 7 soll ihn initiieren und selbst mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorreiterrolle beim Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität einnehmen. Neben „wirtschaftlicher Stabilität und Transformation“ als zweitem Handlungsfeld nimmt das Programm drittens unter dem Stichwort „gesundes Leben“ eine verbesserte Pandemiebekämpfung und internationale Gesundheitsarchitektur in den Blick. Viertens sollen „Investitionen für eine bessere Zukunft“ die Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern stärken und Partnerschaften zu Klimaschutz, Energie und Entwicklung ausbauen. Ein „starkes Miteinander“ schließlich gilt fünftens einem Novum im Rahmen einer G-7-Präsidentschaft: der Verteidigung offener, geschlechtergerechter Gesellschaften und freiheitlicher Demokratien.

Der Erfolg eines Klima-Clubs werde stark davon abhängen, wie ehrgeizig die Gruppe als Vorbild vorangehe und zugleich Kooperationen anbiete, mahnen die Organisation Germanwatch und Vertreter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik. Legitimität könne eine solche Allianz nur beanspruchen, wenn Länder des globalen Südens unterstützt würden – etwa in Klimapartnerschaften wie der im vergangenen Jahr gestarteten mit Südafrika und einer weiteren möglichen mit Indien. Kontraproduktiv wäre es hingegen, einen neuen Block der reichen Länder zu bilden und sich etwa in der Debatte um den CO2-Grenzausgleich der EU auf einen global einheitlichen CO2-Preis zu versteifen, den alle anderen Staaten, einschließlich der Länder des globalen Südens, akzeptieren müssen. 

Der globale Süden muss beim Klimaschutz unterstützt werden

Zu den „entwicklungspolitisch zentralen Themen“ zählt Entwicklungsministerin Svenja Schulze neben internationalen Klimapartnerschaften und dem fairen Zugang zu Impfstoffen einen klimafreundlichen Ausbau von Infrastruktur und das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit. Hier soll es besonders um Sorge- und Pflegearbeit, gleiche Löhne für Frauen und Männer, bessere Bildung für Mädchen und eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen gehen. Schulze betonte, die sieben größten westlichen Volkswirtschaften seien zugleich die wichtigsten Geberländer; es sei wichtig, dass sie sich untereinander abstimmen. „Gemeinsam kann es uns gelingen, größere Hebel zu bewegen für eine nachhaltigere Welt“, sagte Schulze. 

Im Jahr zwei der Corona-Pandemie will Deutschland den Vorsitz zudem dazu nutzen, die Finanzierung der globalen Impfkampagne und die Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika an ärmere Länder voranzubringen. Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation, in diesem Jahr in jedem Land 70 Prozent der Bevölkerung zu impfen, haben Industriestaaten schon erreicht, während ärmere Länder es weit verfehlen. 

Die Zivilgesellschaft plant einen alternativen Gipfel im Mai

Die Zivilgesellschaft bemüht sich in einem sogenannten C-7-Prozess, die Perspektiven und Anliegen der von Krisen und Klimawandel besonders betroffenen Länder einzubringen. Vor dem Gipfel in Elmau sollen auf einer Konferenz Anfang Mai eine sozial gerechte Ausgestaltung von energie-, klima- und umweltpolitischen Schritten sowie der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, grüne Jobs, nachhaltige Lieferketten und die Weiterentwicklung der globalen Schuldenarchitektur im Fokus stehen. 

Beim Gipfel 2015 hatten sich die G-7-Staaten verpflichtet, 500 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien. Das Ziel haben sie bislang verfehlt; die Außen- und Entwicklungsminister haben es im vergangenen Jahr aber bekräftigt. Ein weiterer Appell der Zivilgesellschaft an die Präsidentschaft lautet daher, die Ausgaben für den Kampf gegen Hunger zu verdoppeln. Deutschland müsse den Bogen zu Elmau schließen und Ernährungssicherung wieder stärker auf der politischen Agenda verankern.