Blind oder ignorant? 

Vor einem halben Jahr sind die USA und ihre westlichen Verbündeten aus Afghanistan abgezogen, die Taliban sind wieder an der Macht. Seitdem hat sich die Lage dramatisch verschlechtert: Die Wirtschaft liegt am Boden, internationale Hilfsgelder wurden größtenteils eingefroren, jeder zweite der rund 32 Millionen Afghanen leidet Hunger. Hilfsorganisationen sprechen von einer der größten humanitären Krisen weltweit. 

Mitten in dieser Krise verharren noch immer Tausende Ortskräfte, die für die Bundesregierung oder die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet haben, in ihren Verstecken und fürchten um ihr Leben. Doch laut Bundesentwicklungsministerium (BMZ) sind diese Menschen gar nicht gefährdet. Dem BMZ sei „ein konkreter Fall bekannt, bei dem eine Ortskraft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für eine Woche inhaftiert wurde“, sagte ein Sprecher des Ministeriums vergangene Woche der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber hinaus hat das BMZ keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass Ortskräfte der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan seit August 2021 von den Taliban bedroht, misshandelt oder getötet worden sind“, heißt es in dem dpa-Bericht weiter. 

Schon da fragt man sich ungläubig, woher das BMZ in den letzten Monaten seine Informationen bezogen hat. Kommen denn all die Hilferufe, die die Ortskräfte seit dem Truppenabzug an die Ministeriums-Emailadressen, ans Auswärtige Amt, an ihre ehemaligen Arbeitgeber, an Hilfsorganisationen und über soziale Netzwerke senden (einige Ortskräfte haben als Gruppe eigene Twitteraccounts), nicht an? 

Dann folgt ein Satz, der in den Ohren der Betroffenen wie blanker Hohn klingen muss: Dem BMZ seien einzelne Berichte von Ortskräften über entsprechende Vorkommnisse bekannt, sagte der Sprecher. Diese könnten aber, auch mangels deutscher Präsenz vor Ort, nicht verifiziert werden. Ganz nach dem Motto: Wenn wir das Problem nicht mit eigenen Augen sehen, existiert es auch nicht. 

"Ein Schlag ins Gesicht von verfolgten Ortskräften"

Diverse Hilfsorganisationen, die Kontakt zu Betroffenen haben, widersprechen empört. „Alle, die sichtbar für westliche Organisationen gearbeitet haben, sind in Gefahr“, erklärt etwa Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte sei „realitätsfern und verharmlosend“. Pro Asyl lägen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeitern der deutschen EZ vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden. 

Die NGO Mission Lifeline war selbst in Afghanistan und hat die Schicksale gefährdeter, zurückgelassener Menschen dokumentiert. Sie betreut  allein Hunderte Ortskräfte, die für das Polizei-Kooperationsprojekt der GIZ (GIZ-PCP) gearbeitet haben. „Die Aussagen des BMZ zeugen bestenfalls von absoluter Unkenntnis und vor allem Desinteresse, schlimmstenfalls ist es eine glatte Lüge. In jedem Fall ist es ein Schlag ins Gesicht gerade für die systematisch verfolgten Ortskräfte des GIZ-PCP-Projektes“, heißt es in einer Erklärung. 

Das größte Problem, da sind sich die Hilfsorganisationen einig, ist die zu eng gefasste Definition von Ortskräften. Es sei empörend, so Pro Asyl, dass das BMZ nur die als Ortskraft definiert, die direkte Arbeitsverträge mit BMZ oder GIZ hatten – und etwa Honorarkräfte sowie Subunternehmer ausschließt. Axel Steier, Gründer von Mission Lifeline, spricht von einer „willkürlichen Definition“, die die allermeisten Betroffenen schlicht ignoriere. 

Außenministerin verspricht schnellere Evakuierung

Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für Ortskräfte und deren Familien erteilt. Hinzukommen etwa 8000 weitere für die Aufnahme von „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und deren Kernfamilien“. Bisher ist sind laut Bundesregierung mehr als 9300 afghanische Ortskräfte, gefährdete Personen und deren engste Familienmitglieder in Deutschland eingereist – also nur rund ein Drittel derjenigen, die eine Zusage haben.  

Dass das BMZ die Bedrohung der Ortskräfte quasi leugnet, ist ein Armutszeugnis und völlig unverständlich. Vor allem weil die neue BMZ-Chefin, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, kurz vorher, Mitte Januar, in einem Interview mit den Funke-Zeitungen beteuert hat: „Wir arbeiten weiter daran, den Ortskräften und ihren Kernfamilien (…) die Ausreise zur ermöglichen“. Dazu wolle sie auch mit den Taliban kooperieren. Es gebe Fortschritte, aber die gelängen „durch leise Diplomatie, nicht durch laute Forderungen“. Und schon vor Weihnachten hat sich Außenministerin Annalena Baerbock an die rund 15.000 schutzbedürftigen Menschen gewandt, denen die Ausreise schon versprochen sei: „Sie sind nicht vergessen, und wir arbeiten mit Hochdruck daran, Sie in Sicherheit zu bringen.“ Das Auswärtige Amt will die Evakuierungsverfahren beschleunigen, so sieht es auch ein „Aktionsplan Afghanistan“ vor. Das ist auch dringend nötig.