Der Kimberley-Prozess zur Zertifizierung des internationalen Diamantenhandels (Kimberley Process Certification Scheme, KPCS) wurde 2003 nach dreijährigen Verhandlungen ins Leben gerufen. Er soll unterbinden, dass Rebellengruppen und Bürgerkriegsparteien mit Diamanten handeln und so ihre Kämpfe finanzieren. Angesichts damals noch schwelender Bürgerkriege in Ländern wie Angola, Liberia und Sierra Leone sollte das diesen Handel mit illegalen Diamanten auf den internationalen Märkten eindämmen.
Inzwischen folgen mehr als 80 Staaten dem Kimberley-Prozess, hinzu kommen Dutzende Beteiligte aus der Industrie und eine breite zivilgesellschaftliche Koalition. Sie alle bemühen sich darum, dass zertifizierte Diamanten bis zu ihrem Ursprungsort zurückverfolgt werden können. Seit seiner Einführung hat der Kimberley-Prozess beachtliche Erfolge bei der Eindämmung des illegalen Handels mit Edelsteinen erzielt, wenn auch noch längst nicht alle Probleme gelöst sind.
Kritiker bemängeln unter anderem eine zu enge Definition von Konfliktdiamanten als Edelsteine, die von nichtstaatlichen Akteuren zur Finanzierung von Kampfhandlungen verwendet werden. Dies ermöglicht es Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, die zu weiten Teilen von Rebellengruppen kontrolliert werden, mit Diamanten zu handeln. Gebiete, die sich nicht in Rebellenhand befinden, darunter die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik Bangui, gelten als „grüne Zonen“, also als konfliktfreie Gebiete, aus denen zertifizierte Diamanten exportiert werden können – eine umstrittene Praxis.
Im Bergbausektor sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung
Edward Asscher, Präsident des World Diamond Council, fordert eine Ausweitung des Begriffs Konfliktdiamanten auf alle Edelsteine, die unter Verletzung der Menschenrechte und Schädigung der Umwelt abgebaut werden. In einem Land wie Simbabwe, in dem kein akuter Gewaltkonflikt herrscht, wird die Wirkung des Kimberley-Prozesses von einem intransparenten Bergbausektor auf die Probe gestellt, in dem grobe Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.
Vor dem Hintergrund dieser gemischten Bilanz löste es bei Vertretern der Zivilgesellschaft Besorgnis aus, als Simbabwe Ende 2021 in Russland bei der jährlichen Vollversammlung der KPCS den stellvertretenden Vorsitz übernahm. Zwar könnte der Erwerb dieser Position in Simbabwe auch Reformen einleiten, doch angesichts der Brutalität, mit der das herrschende Regime über die Diamantenfelder gebietet, scheint dies ein weiter Weg.
Kommt es nicht zu Einwänden, ist es reine Formsache, dass Simbabwe ein Jahr später, also 2023, den Vorsitz der KPCS übernimmt. Botswana, das 2021 den stellvertretenden Vorsitz innehatte, übernimmt 2022 den Vorsitz von Russland. Dem vorsitzenden Land fällt die Aufgabe zu, die Umsetzung des Kimberley-Prozesses in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass ein Land mit Blutdiamanten handelt, kann der Vorsitz eine Untersuchungskommission einsetzen.
Asscher ist optimistisch, dass Simbabwe den Vorsitz für Verbesserungen nutzen würde. Die Regierung Simbabwes sieht ihre Bewerbung als Teil der Bemühungen von Präsident Emmerson Mnangagwa, das Land nach dem Sturz von Robert Mugabe wieder in die internationale Gemeinschaft zu führen.
Dewa Mavhinga, der Direktor für das südliche Afrika von Human Rights Watch, ist skeptischer. Seiner Meinung nach zeigt die Nominierung, dass die KPCS die Rechtsverletzungen in Simbabwe ignoriert. „Das Zertifizierungssystem des Kimberley-Prozesses verliert rapide an Bedeutung als globales Steuerungsgremium für den Diamantenhandel, da es die schwerwiegenden Menschenrechtsprobleme in Simbabwes Marange-Diamantenfeldern nicht angeht“, sagte Mavhinga. „Wenn Simbabwe im Jahr 2023 den Vorsitz des Kimberley-Prozesses übernimmt, wird die Glaubwürdigkeit weiter Schaden nehmen.“
Autorin
Tendai Marima
ist freie Journalistin und Fotografin und lebt in Simbabwe. Ihr Beitrag ist zuerst in „Foreign Policy“ erschienen.Simbabwes Einstieg in den Diamantenabbau war blutig
Simbabwes Diamantenindustrie wurde aus einer schweren Krise geboren. Die ihr eigenen Menschenrechtsverletzungen reichen bis kurz nach der Entdeckung der Diamanten unter dem damaligen Machthaber Robert Mugabe zurück. Das in Großbritannien ansässige Unternehmen African Consolidated Resources (ARC) meldete im Jahr 2000 auf dem Terrain der Marange-Diamantenfelder einen der weltweit größten Funde von Rohdiamanten in der jüngeren Geschichte. Daraufhin entzog Simbabwe der ARC die Schürflizenz und beschlagnahmte 2006 die Diamantenfelder. Die Nachricht von dem Fund löste einen Diamantenrausch aus, der viele Menschen anlockte. Im Oktober 2009 beschloss die Regierung, diesen ungeregelten Abbau zu unterbinden, setzte das Militär mit brutaler Gewalt gegen die Mineure ein und besetzte die entstandene Kraterlandschaft. Bei dieser Aktion unter dem Namen Operation Hakudzokwi („Ohne Wiederkehr“) kamen mehr als 200 Menschen ums Leben, ein blutiger Auftakt für Simbabwes Einstieg in den Diamantenabbau.
Der Handel mit Diamanten aus Simbabwe wurde vorübergehend gestoppt. Inzwischen wird er vom Kimberley-Prozess wieder zertifiziert, allerdings bleiben Diamanten aus Simbabwe in Europa und den USA derzeit unverkäuflich. Grund dafür sind die Sanktionen gegen die Minerals Marketing Corporation of Zimbabwe, das Staatsunternehmen für den Kauf und die Vermarktung sämtlicher Mineralien Simbabwes außer Gold.
Es gibt immer wieder Berichte über ausbeuterische Arbeitsbedingungen in Marange, und die Beziehungen zwischen der Mine und den Menschen in der Region sind angespannt. Etwa zur selben Zeit, als Simbabwe den stellvertretenden Vorsitz des Kimberley-Prozesses erhielt, wurden der 90-jährige Robert Chiadzwa, Vorsteher des Dorfes Chiadzwa, zusammen mit weiteren 28 Dorfbewohner verhaftet, nachdem sie gegen das Verhalten des Bergbauunternehmens Anjin Investments protestiert hatten. Anjin ist ein zwielichtiges Joint Venture zwischen einem chinesischen Konzern und Matt Bronze Enterprises, einem Unternehmen, das zum Wirtschaftsimperium des simbabwischen Militärs gehört.
Sicherheitspersonal riegelt die Diamantenfelder ab
Die Bewohner von Chiadzwa beklagen sich vor allem über das Auftreten der Sicherheitskräfte von Anjin. Seit Jahren werden die Diamantenfelder mit bewaffnetem Personal abgeriegelt, das an zahlreichen Kontrollpunkten rund um die Dörfer innerhalb der Abbaugebiete stationiert ist. Die Bewegungsfreiheit der Dorfbewohner ist durch häufig zu erneuernde Passierscheine eingeschränkt. Laut Berichten des CNRG kam es 2020 zu Schikanen und Übergriffen des Sicherheitspersonals gegen Dorfbewohner, die keinen staatlichen Personalausweis vorweisen konnten.
Seit aufgrund der Corona-Pandemie die Schulen geschlossen sind, betätigen sich vermehrt männliche Jugendliche und Kinder im illegalen Diamantenabbau um Chiadzwe und auf den Marange-Feldern, wie die Zimbabwe Environmental Law Association (ZELA) berichtet. Die ZELA hat drei nicht lizenzierte Anlagen besucht, in denen Steine sortiert und gebrochen werden. Dort arbeiten Kinder ohne Schutzkleidung unter hohem Verletzungsrisiko. Die Arbeitsbedingungen in den offenen Gruben sind miserabel, die Anlagen sind schlecht belüftet und die Arbeitszeiten lang. Die nicht lizenzierten Schürfer erkaufen sich den Zugang zum Gelände, indem sie das Wachpersonal an ihren Gewinnen beteiligen. Nach Schätzungen der CNRG sterben jedes Jahr etwa 40 Arbeiter.
Natürlich gibt es keine Garantien dafür, dass mit dem Vorsitz im Kimberley-Prozess die weit verbreiteten
Menschenrechtsverletzungen in den Minen und der Schmuggel in Simbabwe ein Ende finden. Andererseits gibt es Beispiele, dass sich Länder mit einem zweifelhaften Ruf in diesen Fragen gebessert haben. Angola, geprägt von einem langen Bürgerkrieg mit einer erschreckenden Geschichte von Konfliktdiamanten, hat nach seiner Nominierung für den KP-Vorsitz 2015 Reformen eingeleitet – teilweise erfolgreich. Sicherlich bleibt in Angola noch viel zu tun, um in dieser von Schmuggel und Betrug geprägten Branche für Ordnung zu sorgen. Doch immerhin hat das Land inzwischen auch Konzessionen an Kleinschürfer vergeben, um sie aus der Illegalität herauszuholen und den unkontrollierten Handel einzudämmen. Im Jahr 2015 erteilte die Regierung einer ausgewählten Anzahl von kleinen Kooperativen Schürfrechte für ein Gebiet von rund 500 Quadratkilometern im nördlichen Kwango-Becken. Derzeit konzentriert sich die angolanische Politik darauf, die Abhängigkeit von internationalen Konzernen und Organisationen zu verringern und auch Kleinproduzenten gerechtere Chancen einzuräumen.
Undurchsichtige Geschäfte mit groben Unregelmäßigkeiten
Für die simbabwische Zivilgesellschaft und die Medien ist es allerdings nach wie vor schwierig, Informationen über Abbauverträge oder Einnahmen aus dem Diamantengeschäft zu erhalten. Verkäufe und Lagerbestände unterliegen der Geheimhaltung. Laut dem Rechnungshof konnten 2019 Steine im Wert von schätzungsweise 140 Millionen US-Dollar aufgrund von Unstimmigkeiten in den Aufzeichnungen nicht ordentlich verbucht werden. Grobe Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen der Lagerbestände bleiben an der Tagesordnung. Berichten der Menschenrechtsorganisation Global Witness zufolge wurden mit den Diamanteneinnahmen während Mugabes Herrschaft der Sicherheitsapparat und die politische Elite finanziert.
Die Wirtschaft Simbabwes steckt in der Krise, und die derzeit schwer abzuschätzenden Einnahmen aus dem Diamantenabbau verheißen nichts Gutes für das Jahr 2023, in dem heiß umstrittene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevorstehen – im selben Jahr, in dem Simbabwe voraussichtlich den Vorsitz des Kimberley-Prozesses übernehmen wird. Mehr als die Hälfte der 15,2 Millionen Einwohner des Landes werden von der Weltbank als „extrem arm“ eingestuft. Die natürlichen Ressourcen des Landes kommen der armen Bevölkerung bislang kaum zugute. Wenn der Kimberley-Prozess den Bürgern Simbabwes Nutzen bringen soll, muss sich die zweifelhafte Art und Weise, wie die Geschäfte mit den Edelsteinfeldern im Osten des Landes geführt werden, rasch und radikal ändern.
Dennoch sehen einige Aktivisten im KPCS-Vorsitz des Landes eine vielversprechende Entwicklung. Shamiso Mtisi, Anwalt der ZELA, sagt, Simbabwe könne sich nun keine Blößen mehr leisten, da von ihm erwartet werde, dass es Würdenträger des Kimberley-Prozesses empfange, Überprüfungsmissionen in Mitgliedstaaten schicke und Gastgeber der jährlichen Vollversammlung und der halbjährlichen Zwischensitzungen sei. „Ein Land kann schwerlich eine wichtige Position im Kimberley-Prozess innehaben und zugleich gegen dessen Bestimmungen verstoßen“, sagt Mtisi. „Aller Augen schauen nach Simbabwe, daher ist es an der Zeit für Reformen.“
Aus dem Englischen von Thomas Wollermann.
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