Wegen der von Corona ausgelösten Wirtschaftskrise hat die Gruppe der zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer vergangenes Jahr Schuldenerleichterungen für arme Länder beschlossen. Die haben aber zwei grundlegende Fehler, heißt es in einer neuen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, des Global Development Policy Center der Universität Boston und des Centre for Sustainable Finance an der SOAS in London: Sie lassen Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen außen vor und sie nehmen private Kreditgeber nicht in die Pflicht.
Die Fachleute fordern, dass die G20 beides ändern – und zwar nicht nur, um eine Überschuldung armer Länder zu verhindern. Das Ziel müsse sein, allen Entwicklungsländern, die anders als Industrieländer jetzt keine gigantischen Konjunkturprogramme auflegen könnten, den finanziellen Spielraum für öffentliche Ausgaben in nachhaltige Entwicklung zu verschaffen.
Private Gläubiger ins Boot holen
Dafür sollten alte Schulden mit einem deutlichen Abschlag für die Gläubiger (Haircut) gegen neue getauscht werden. Damit auch private Kreditgeber – dies sind heute weniger Banken als Investmentfonds – den Verlust hinnehmen, solle die Weltbank einen Fonds auflegen, aus dem die Rückzahlung der neuen, verringerten Schulden garantiert wird, also den Privaten hierfür das Ausfallrisiko abnehmen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) solle moralischen Druck und Regulierungsmöglichkeiten nutzen, um private Gläubiger ins Boot zu holen.
Im Gegenzug schlagen die Fachleute vor, dass die begünstigten Entwicklungsländer das geliehene Geld in Programme für eine grüne, nachhaltige Erholung stecken müssen. Dafür sollen sie nationale Pläne vorlegen, die unter anderem auch Politikreformen, mehr inländische Staatsfinanzierung etwa aus Steuern und mehr Finanztransparenz vorsehen müssten. Zudem solle ein Teil der neuen Kredite in nationale Fonds für die Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) fließen.
Krisenbewältigung mit globaler Entwicklung verbinden
Die Fachleute verstehen diese Empfehlungen nicht als Alternative zu grundlegenden Reformen der Weltfinanzordnung – zum Beispiel einem Staateninsolvenzverfahren –, sondern als erste Schritte, globale Krisenbewältigung mit nachhaltiger Entwicklung zu verbinden. Das machten sie bei der Vorstellung des Berichts im Juni deutlich. Es bleiben aber Fragen, wie gut ihre Rezepte funktionieren würden.
Zum einen scheinen die Druckmittel schwach, die private Gläubiger ins Boot holen sollen. Solange jene, die sich verweigern (Stichwort Geierfonds), auf Staatshilfe hoffen oder die Rückzahlung der ganzen Summe einklagen können, profitieren sie ja vom Verzicht seitens kooperativer Kreditgeber. Zum anderen ist offen, ob Entwicklungsländer neue Auflagen der Weltbank oder des IWF akzeptieren würden – auch wenn sie diesmal „grün“ sein sollen, erinnern sie an frühere Konditionen. Und es ist unklar, wie die Einhaltung gesichert werden könnte.
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