US-Präsident Joe Biden hat Samantha Power als Chefin der Entwicklungsagentur USAID nominiert. Power war während der zweiten Amtszeit von Barack Obama ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, davor war sie unter Obama im Nationalen Sicherheitsrat für Menschenrechte zuständig. Vor ihrem Wechsel in die Politik war Power unter anderem als Kriegsreporterin auf dem Balkan und in Afrika tätig, derzeit lehrt sie an der Harvard Kennedy School. Kritisiert wurde Power in der Vergangenheit für ihre zustimmende Haltung zu humanitären Interventionen.
UN-Menschenrechtsrat
Erstmals in seiner 15-jährigen Geschichte hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Präsidentin in geheimer Wahl und nicht im Konsens bestimmt. Mitte Januar setzte sich Nazhat Shameem Khan aus Fidschi gegen Kandidaten aus Bahrain und Usbekistan durch. Khan war eigentlich schon Ende vergangenen Jahres gekürt worden, bis China, Russland und Saudi-Arabien ihre Zustimmung überraschend zurückzogen. Die drei Länder schickten eigene Kandidaten ins Rennen, die allerdings kaum Rückhalt im Rat genossen.
Menschenrechtsorganisationen mit Einblick in die Arbeit des Rates vermuten, Russland, Saudi-Arabien und China wollten mit Khan eine Kandidatin verhindern, die sich in den vergangenen Jahren, unter anderem als Vizepräsidentin des Rates, als leidenschaftliche Verfechterin universeller Menschenrechte hervorgetan hat. Unter anderem hat sie Untersuchungen in Syrien und in Jemen vorangebracht. Der Widerstand gegen Khan dürfte damit zu tun haben, dass die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden vermutlich bald in den Rat zurückkehren, nachdem sie unter Donald Trump vor drei Jahren ausgetreten waren. Als Gegengewicht wollten die drei gegen Khan opponierenden Staaten einen Präsidenten für den Menschenrechtsrat, der ihnen wohlgesonnen ist.
Vereinte Nationen
UN-Generalsekretär António Guterres strebt eine zweite Amtszeit an. Laut dem Nachrichtendienst Bloomberg hat er seine erneute Kandidatur vom Ergebnis der Wahlen in den USA abhängig gemacht. Der Portugiese ist seit 2017 UN-Generalsekretär; die laufende Amtszeit endet dieses Jahr.
Linda Thomas-Greenfield soll neue Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Präsident Joe Biden hatte die Diplomatin nach seiner Wahl im vergangenen November nominiert. Thomas-Greenfield war von 2013 bis 2017 im US-Außenministerium für die Afrikapolitik zuständig. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump 2016 wurde sie – zusammen mit fast 2000 anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – aufgefordert, das Außenministerium zu verlassen.
Der deutsche Politikwissenschaftler und frühere Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Volker Perthes ist von UN-Generalsekretär Guterres zum neuen UN-Sonderbeauftragten für den Sudan ernannt worden. Perthes stand bis vergangenen September und insgesamt 15 Jahre an der Spitze der SWP. Den Posten bei den UN übernimmt er zu einem Zeitpunkt, an dem die UN-Mission in Darfur (Unamid) beendet und durch die neue Mission Unitams ersetzt wird. Die soll den demokratischen Übergang im Sudan unterstützen.
UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR))
Die UN-Generalversammlung hat den Italiener Filippo Grandi für weitere zweieinhalb Jahre als Chef des UN-Flüchtlingskommissariats bestätigt. Der 63-Jährige war 2016 zum ersten Mal für fünf Jahre in das Amt gewählt worden.
Neue UNHCR-Chefin in Deutschland ist Katharina Lumpp. Die 54-Jährige war bereits von 2015 bis 2017 Chefin des deutschen UNHCR-Büros, zuletzt hat sie die UNHCR-Operation in der Türkei geleitet. In Berlin folgt sie jetzt auf Frank Remus. Lumpp blickt auf 25 Jahre Erfahrung im Flüchtlingsschutz und in der internationalen Zusammenarbeit zurück, unter anderem im Nahen Osten, in Afghanistan, auf dem Balkan und in der DR Kongo.
Amnesty International
Die Menschenrechtsorganisation hat eine neue Generalsekretärin: Die Französin Agnès Callamard folgt Ende März auf Julie Verhaar aus den Niederlanden. Callamard leitet derzeit das Global Freedom of Expression Project an der Columbia University. Sie ist außerdem UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen. Für Amnesty International war sie bereits Ende der 1990er Jahre tätig und hat in mehr als 30 Ländern Untersuchungen zur Menschenrechtslage geleitet.
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Die deutsche Diplomatin Helga Schmid ist die neue Generalsekretärin der OSZE mit Sitz in Wien. Sie folgt auf den Schweizer Thomas Greminger und ist die erste Frau auf diesem Posten. Die 60-Jährige war bisher Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel. Für den EAD war sie bereits seit 2010 tätig, unter anderem in führender Position bei den Verhandlungen über den Nukleardeal mit Iran.
Deutsche Welthungerhilfe
Die Mitgliederversammlung der Hilfsorganisation hat Marlehn Thieme, Aufsichtsratsvorsitzende der Bank für Kirche und Diakonie, als ehrenamtliche Präsidentin bestätigt, ebenso Joachim von Braun, den Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung, als Vizepräsident. Neu ins Präsidium gewählt wurden Annette Niederfranke, Direktorin der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Deutschland, sowie Carl-Albrecht Bartmer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft DLG.
Alliance Sud
Das Netzwerk von sechs Schweizer Hilfsorganisationen hat einen neuen Pressesprecher: Der Politikwissenschaftler und Nachrichtenjournalist Marco Fähndrich hat Daniel Hitzig abgelöst, der seit 2013 die Öffentlichkeitsarbeit von Alliance Sud geleitet hat. Fähndrich hat bei der Schweizer Nachrichtenagentur SDA gearbeitet und war Pressesprecher von Greenpeace Schweiz. Zudem war er für das Hilfswerk Helvetas in Mosambik tätig.
Neuen Kommentar hinzufügen