Keine freien Wahlen in Burundi

Bereits vor den Wahlen war international die Sorge groß, dass es in Burundi erneut zu blutigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Zwar wurde allgemein begrüßt, dass der bisherige Präsident Pierre Nkurunziza nicht noch eine vierte Amtszeit anstrebte. Im Jahr 2015 war es zu schweren Unruhen mit 1200 Toten gekommen, als er sich nach einer umstrittenen Verfassungsänderung zum dritten Mal hatte wählen lassen. Etwa 400.000 Menschen mussten damals vor der Gewalt in die Nachbarländer fliehen. Kurz nach der Wahl ist Nkurunziza nun überraschend gestorben. Doch sein Nachfolger, der jetzt gewählte Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD Evariste Ndayishimiye, gehört zu Nkurunzizas engsten Vertrauten und gilt als Repräsentant des alten Regimes. 

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (CENI) waren die Wahlen am 20. Mai frei und transparent. Internationale Wahlbeobachter waren allerdings nicht zugelassen. Laut CENI entfielen auf Ndayishimiye 68,7 Prozent der Stimmen, auf den Gegenkandidaten Agathon Rwasa nur 24,2 Prozent. Das stellte die Opposition sofort in Frage: Nach Erhebungen aus dem Umfeld von Rwasa habe er 59 Prozent der Stimmen bekommen. Außerdem habe es schwere Unregelmäßigkeiten zum Beispiel bei der Auszählung der Stimmen gegeben. Rwasa reklamierte den Sieg für sich und schloss jeglichen Kompromiss mit der Regierungspartei aus. 

Von Unregelmäßigkeiten spricht auch der Vorsitzende der Burundi-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Doudou Diène. Die Wahlen seien nicht frei gewesen und das Ergebnis sei unglaubwürdig, sagte er der „Deutschen Welle“. 

Stimmzetteln von verstorbenen Personen abgegeben

Auch die katholische Bischofskonferenz in Burundi bezweifelt, dass die Wahlen demokratisch abgelaufen sind. Der Urnengang sei zwar friedlich verlaufen. Aber es habe „viele Unregelmäßigkeiten in Hinblick auf die Freiheit, die Transparenz und die Unparteilichkeit im Umgang mit Kandidaten und Wählern gegeben“, schreiben die Bischöfe in einer Erklärung. Die mehr als 2700 von der Kirche beauftragten Wahlbeobachter hätten zwar nicht alle Wahllokale abgedeckt, wohl aber alle Wahlbezirke und alle großen Wahllokale. 
Manche Wahlleiter seien gezwungen worden, das Protokoll mit dem Endergebnis in einem Wahllokal schon vor der Schließung desselben zu unterzeichnen.

Auch seien Wahlurnen mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln aufgestellt worden. Stimmzettel mit den Namen verstorbener und geflüchteter Personen seien abgegeben worden, manche Wähler hätten mehrfach abgestimmt. Beobachter und Wahlleiter seien an manchen Orten von der Auszählung ausgeschlossen worden. Auch habe es Fälle von Einschüchterung vor den Wahlkabinen gegeben. Das Wahlgeheimnis sei nicht überall respektiert worden. „Wir fragen uns, ob diese und viele andere Unregelmäßigkeiten nicht Einfluss auf das verkündete Ergebnis hatten“, schreiben die Bischöfe. Gleichzeitig rufen sie die Bevölkerung auf, ruhig zu bleiben: „Diejenigen, die glauben, dass ihre Rechte verletzt wurden, müssen bei den zuständigen Gerichten Beschwerde einlegen, um Gerechtigkeit zu erlangen.“

Seit Jahren versuchen die Kirchen in Burundi mit Unterstützung der großen ökumenischen Institutionen, entspannend auf die politische Entwicklung einzuwirken. So haben sowohl der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) als auch die Allafrikanische Kirchenkonferenz (AACC) immer wieder Delegationen in das Land geschickt, um Gespräche zu führen und international Aufmerksamkeit für Burundi zu schaffen. Kurz vor den Wahlen schrieben ÖRK und AACC einen Solidaritätsbrief an die Kirchenführer im Land. „Als Christen müssen wir alles verurteilen, was vor, während oder nach der Wahl den Frieden gefährden könnte“, heißt es darin. „Wenn der Frieden verloren geht, ist es in der Regel schmerzlich und teuer und es braucht lange, um ihn wiederherzustellen.“